Bergleute protestieren gegen Klimaabgabe (Quelle: imago/Rainer Weisflog)

Kommentar zur Braunkohle-Entscheidung - Das Monster macht Grüne Politik

Der Tagebau Jänschwalde ist Geschichte und Welzow Süd wird bis 2020 auf Eis gelegt. Für viele ist das der Anfang vom Ende der Braunkohle in der Lausitz. Tausende Arbeitsplätze hängen davon ab. Diese Menschen brauchen jetzt eine Perspektive. Von Andreas Rausch

Das alles verschlingende Monster hat seine Opfer verschont, eine befreite Fröhlichkeit macht sich unter den Menschen breit, ob der guten und unerwarteten Nachricht. Das Land atmet auf. David hat Goliath besiegt! Kämpfen lohnt sich! Hurra! So schön könnte es sein, wenn unsere Welt ganz einfach gestrickt wäre. Aber das ist sie nicht.

Wo verdienen die Menschen künftig ihr Brot?

Das Bergbauunternehmen LEAG ist dieses Monster, für viele. Es ist der größte Industriebetrieb in der Region, das wirtschaftliche Rückgrat der Lausitz, Brotverteiler für 8.000 Beschäftigte. Seit Donnerstag müssen sie sich fragen, wo sie mittelfristig ihr Geld verdienen sollen. Denn da wurde entschieden, dass die Tagebauerweiterung Jänschwalde-Nord gestrichen ist. Die Tagebauerweiterung Welzow-Süd II steht auf der Kippe. Das Tagebaufeld Nochten II wird massiv verkleinert. Und: In Jänschwalde wird kein neues Braunkohlenkraftwerk gebaut.

Die LEAG hat entschieden, solange wie möglich, also die nächsten zwanzig bis maximal dreißig Jahre, zunächst von der Substanz zu zehren. Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle. Während die Politik noch fest an die Kohle glaubt, schaffen Unternehmer Fakten. Das vermeintliche Monster macht Grüne Politik. Das ist die eigentliche Sensation.

Gespenst der Massenabwanderung geht wieder um

Spätestens in 20, 30 Jahren gibt es keine Kohlewirtschaft mehr in der Lausitz. In Bergbaumaßstäben ist das praktisch übermorgen. Deshalb werden Investitionen wohl auf das Nötigste beschränkt. Ab sofort beginnt der Ausstieg – und damit nimmt die Krise in der Lausitz von Monat zu Monat an Fahrt auf. Schon geht das Gespenst der 90er wieder um: Massenabwanderung. Denn wie die Kohle einst zehntausende Menschen magnethaft in die Lausitz zog, kann ihr Ende einen weiteren Aderlass bedeuten.

Gesellschaftlicher Druck auf die Kohle steigt

Gut 8.000 Arbeitsplätze hängen direkt an der Kohle und weitere 8.000 an Zulieferern und Dienstleistern. Auch das sind betroffene Menschen, die hier Wurzeln geschlagen haben. Bis 2020 läuft für alle ein vertraglicher Kündigungsschutz. Die drei Jahre werden schnell vorbei sein. 600 Arbeitsplätze wird LEAG bis dahin schon kündigungsfrei abgebaut haben, weil zwei Blöcke mit einem Gigawatt Leistung im Kraftwerk Jänschwalde vom Netz genommen werden müssen. Aber dabei wird es nicht bleiben.

Der gesellschaftliche Druck auf die Kohle wird immer größer. Das endgültige Aus hängt allein an (noch) fehlenden Großspeichern für Energie aus Sonne und Wind. Im Moment weiß noch niemand, woher industriell nutzbarer Strom kommen soll, wenn Flaute herrscht und Wolken den Himmel bedecken.

Quo vadis Lausitz?

Die Region lebt seit Jahrzehnten in stetigen Ängsten zwischen Arbeitsplatz- und Heimatverlust: für Lausitzer eine längst ritualisierte Auseinandersetzung. Im Kern jedoch offenbart sie eine erschreckende Erkenntnis. Es ist nicht gelungen, tragfähige Alternativen zur Braunkohleabhängigkeit zu entwickeln.

Tourismus im Seenland? Schön, aber mehr als eine Ergänzung ist das nicht.

Die Universität? Bleibt als Gründerzentrum weit hinter ihren Möglichkeiten.

Für die Landesregierung gab es zu lange keinen Plan B. Sie kettete sich im Schatten der unentschlossenen Bundespolitik geradezu an die Braunkohle und wird nun von den LEAG-Plänen überrollt. Auch die Kommunen haben sich nach dem 90er Jahre-Schock zu lange in vermeintlicher Sicherheit eingerichtet. Erst in den letzten Monaten sind sie aufgewacht und fordern als "Lausitzrunde" nun eine Zukunft nach der Kohle, denken auch über ein neues Bund-Länder-Abkommen nach, oder eine Sonderwirtschaftszone im europäischen Maßstab.

Politik muss jetzt kreativ für die Lausitz denken

Die Menschen in Atterwasch, Kerkwitz und Grabko haben seit Donnerstag wahrhaft Grund zum Jubeln. Den 800 Bewohnern Proschims und aus Teilen Welzows drohen weitere Jahre enormer psychischer Belastung, bis für sie Entscheidungen fallen.

Die vielen direkt und indirekt Beschäftigen der Kohlewirtschaft fordern zurecht eine Arbeitsperspektive in der Lausitz.

So unterschiedlich dieser Befund, so kreativ muss die Politik in Bund und Land jetzt für die Lausitz denken. Ein Weitermachen wie bisher darf es nicht geben. Die Region braucht einen Plan B. Und das ganz schnell.

Beitrag von Andreas Rausch