Schaufelrad eines ehemaligen Braunkohle-Baggers bei Proschim in der Lausitz (Quelle: imago/Christian Ditsch)
Video: Brandenburg aktuell | 31.03.2017 | Theresa Majerowitsch

Neues Revierkonzept der LEAG - Grüne und Umweltschützer fordern Ende der Hängepartie

Die LEAG hat ihre Pläne für das Braunkohle-Revier in der Lausitz vorgestellt, doch ob der Tagebau in Welzow-Süd erweitert wird, ist weiter offen. Grüne und BUND fordern ein Ende der Hängepartie. Birgit Zuchold, Bürgermeisterin von Welzow, wirkt fast schon resigniert.

Am Donnerstagabend hatte der Braunkohle-Betreiber LEAG seine Pläne für das Revier in der Lausitz bekanntgegeben, am Tag danach gehen die Meinungen über die Bedeutung und die Folgen der Entscheidung weit auseinander. Der Energiekonzern, ein Tochterunternehmen des tschechischen EPH-Konzerns, hatte am Donnerstag angekündigt, den Tagebau in Jänschwalde nicht zu erweitern. Wie es in Welzow-Süd weitergeht, soll allerdings erst in drei Jahren entschieden werden - in Abhängigkeit von der energiepolitischen Entwicklung.

Pläne für Welzow-Süd II sind noch nicht vom Tisch

Sollte ab 2020 weiterer Bedarf an Braunkohle-Verstromung bestehen, könnten die Erweiterungspläne für Welzow-Süd wieder aus der Schublade geholt werden. Denn die brandenburgische Landesregierung hat diese bereits genehmigt. Die Menschen in Welzow und Proschim müssten dann umgesiedelt werden.

Für die Bürgermeisterin von Welzow ist diese Vorstellung nur schwer zu ertragen. Birgit Zuchold (SPD) forderte die Bürgerinnen und Bürger der bedrohten Ortschaften daher auf, weiter an die Zukunft zu glauben: "Tun Sie alles an Ihren Grundstücken, investieren Sie, leben Sie!" - so der Appell der SPD-Politikerin am Freitag im rbb.

Woidke begrüßt Sicherheit für LEAG-Beschäftigte

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) begrüßte die LEAG-Entscheidung. Er sei "froh über diese Nachricht" - denn sie bedeute Sicherheit für die Beschäftigten, sagte Woidke dem rbb am Freitag. Auch die Menschen am Rande des Tagebaus in Jänschwalde könnten nun aufatmen, weil sie nicht mehr von Umsiedlung bedroht seien. Andererseits müsse die Landesregierung nun noch intensiver daran arbeiten, "industrielle Alternativen" zu entwickeln. In den vergangenen Jahren habe es im Bereich der konventionellen Energieträger eine "große Verunsicherung" gegeben. Es sei daher nachvollziehbar, dass ein Investor vorsichtiger agiere, sagte Woidke dem rbb-Nachrichtenmagazin Brandenburg aktuell.

Grüne und Umweltschützer sind gegen weitere Hängepartie

Die Brandenburger Grünen-Politikerin Annalena Baerbock beklagte dagegen, dass die LEAG die Entscheidung über den Tagebau Welzow-Süd II offen gelassen habe und forderte ein endgültiges Aus. Den Menschen in der Region sei eine weitere Hängepartie nicht zuzumuten, sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion am Freitag dem rbb. Baerbock forderte die Bundesregierung auf, endlich einen klaren Zeitplan für den Kohleausstieg vorzulegen.

Auch das Bündnis Klima-Allianz fordert jetzt deutliche Signale von der Bundesregierung. "Der Investor glaubt immer weniger an die Zukunft der Braunkohle - im Gegensatz zur Landesregierung", sagte Axel Kruschat vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Freitag dem rbb. Es sei "überhaupt nicht zumutbar", dass die Menschen in Welzow und Proschim jetzt noch drei Jahre auf eine Entscheidung warten müssten.

Welzow sieht sich als Spielball tschechischer Spekulanten

"Die Klimaziele geben einen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung klar vor", erklärte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland. Das bedeute, dass sogar die genehmigten Tagebaue stark verkleinert werden müssten. Weder Welzow Süd II noch die Teilerweiterung des sächsischen Tagebaus Nochten II in  könnten jemals umgesetzt werden, so Langkamp. CDU und SPD müssten deutlich machen, dass neue Tagebaue oder Tagebauerweiterungen in Deutschland nicht mehr möglich seien. Je später das geschehe, desto höher sei die Gefahr, dass es zu Strukturbrüchen komme und Dörfer und Wirtschaftsstrukturen für immer zerstört würden, mahnte Langkamp.

Deutlichere Worte fand die Welzower Stadtverordnete Hannelore Wodtke. Seit Jahren würden die Bürger nur belogen, vertröstet und hingehalten, so die Vorsitzende des Umweltausschusses in der Stadtvordnetenversammlung. "Es ist unverantwortlich, dass die jahrelange Zitterpartie weiter anhalten soll und die Menschen in Welzow zu einem Spielball von Interessen tschechischer Finanzspekulanten degradiert werden." Die LEAG ist Teil des tschechischen EPH-Konzerns, der vor rund einem halben Jahr die Braunkohlesparte von Vattenfall übernommen hatte.

Gerber hält Welzow-Süd-Erweiterung für notwendig

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) will vom Tagebau Welzow-Süd nicht abrücken. Es sei nach wie vor notwendig, dort an den Plänen zur Erweiterung festzuhalten, sagte er am Freitag im rbb. Es gebe die energiewirtschaftliche Notwendigkeit für diesen Tagebau, weil die erneuerbaren Energien noch nicht so weit seien, wie viele das gerne hätten. Gerber forderte den Bund auf, mehr für die Lausitz zu tun, beispielsweise durch die Ansiedlung staatlich geförderter Wissenschaftseinrichtungen wie der Fraunhofer- und der Max-Planck-Gesellschaft. Im Juni werde es in der Lausitz eine gemeinsame Kabinettssitzung mit der sächsischen Landesregierung geben, bei der inhaltliche aber auch finanzielle Forderungen an die Bundesregierung formuliert werden sollen.

Der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburgs kündigte eine Sondersitzung an, um sich über die Pläne des Tagebaubetreibers Leag informieren zu lassen. Ein konkreter Termin wurde nicht genannt. Das Potsdamer Wirtschaftsministerium erklärte, die neuen Pläne genau zu prüfen. "Die Ergebnisse werden in die Weiterentwicklung der Energiestrategie 2030 des Landes Brandenburg einfließen", kündigte Gerber an. Am Vormittag hatte der Wirtschaftsminister auf einer Betriebsversammlung in Cottbus gesagt, die LEAG habe sich für viele Jahre zur Braunkohleverstrohmung bekannt. Das bedeute Stabilität für die Region.  

Besucher des Aussichtsturms Cottbus-Merzdorf blicken auf das Kraftwerk Jänschwalde. (Quelle: imago/Martin Höfer))
Der Bund soll die Braunkohle-Region dauerhaft unterstützen, fordert der Cottbuser Oberbürgermeister Kelch.

IHK Cottbus hat Verständnis für LEAG

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus bedauerte, dass es zu Welzow-Süd noch keine Entscheidung gibt. Das betreffe besonders die Unternehmen in Tagebaunähe und die Bürger von Welzow. Gleichzeitig äußerte die IHK Verständnis, dass die LEAG eine Entscheidung zu Welzow noch hinauszögert: Das sei angesichts der aktuellen deutschen Energiepolitik nachvollziehbar. "In der Braunkohlenbranche muss bei Investitionen in großen Zeithorizonten gedacht werde, was derzeit kaum möglich ist", hieß es in einer Mitteilung.

Grundsätzlich begrüßte die IHK, dass die LEAG jetzt ihre Zukunftspläne für die Lausitz vorgestellt hat. Damit gebe es eine höhere Planungssicherheit für Mitarbeiter, Zulieferer und Geschäftspartner. "Dazu zählt insbesondere, dass das Unternehmen LEAG betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und die Ausbildung am Standort Jänschwalde aufrechterhalten wird."

Auch die Handwerkskammer Cottbus reagiert auf die LEAG-Pläne Jänschwalde nicht auszubauen zwiespältig. Zwar begrüßte sie, dass nun mehr Klarheit für die Lausitz herrsche. Auf der anderen Seite wissen wir, dass sich damit die wirtschaftliche Situation in der Region verschlechtern wird", sagte Kammerpräsident Peter Dreißig am Freitag in Cottbus.

Cottbuser OB sieht Bund in der Pflicht

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (SPD) sieht nach der LEAG-Ankündigung den Bund in der Pflicht. Dessen Entscheidungen in der Energiepolitik hätten erhebliche Folgen für die Lausitz. Die Region verliere nach und nach ihr wirtschaftliches Rückgrat und benötige konstante Förderung - unabhängig von politischen Konstellationen und Koalitionen, erklärte Kelch. "Dass einige Orte und ihre Bewohner nicht umgesiedelt werden müssen, ist für die Betroffenen positiv, bestätigt ihnen Heimatgefühl und gibt Sicherheit. Nun reden wir jedoch von der 'Umsiedlung' von Arbeitsplätzen, die wir in der Lausitz dringend brauchen."

Ähnlich äußerte sich der Landrat von Spree-Neiße, Harald Altekrüger. Der CDU-Politiker forderte finanzielle und poltische Unterstützung durch das Land, den Bund und die EU. Der Bund solle dafür Sorge tragen, dass kurzfristig Industrie in der Region angesiedelt wird.

Schenkendöbern fordert vom Land dauerhafte Planungssicherheit

Deutlich erleichtert reagierte hingegen die Gemeinde Schenkendöbern im Landkreis Spree-Neiße. "Der Abschied der LEAG vom Tagebau Jänschwalde-Nord war ein längst überfälliger Schritt, der unsere Dörfer Grabko, Kerkwitz und Atterwasch vor der Zwangsumsiedlung und Groß Gastrose und Taubendorf vor einer unzumutbaren Randlage bewahrt", sagte Bürgermeister Peter Jeschke (CDU) laut einer Mitteilung.

Jeschke forderte nun die Landesregierung auf, neue Tagebaue im Landesentwicklungsplan auszuschließen und so dauerhafte Planungssicherheit zu schaffen. "Diese Sicherheit ist uns die Landesregierung nach der jahrelangen Hängepartie schuldig." Der gemeinsame Landesentwicklungsplan für die Länder Berlin und Brandenburg wird den Angaben zufolge derzeit überarbeitet.