Abraumförderbrücke F60 und Kohlebagger in der Grube vom Braunkohletagebau Welzow-Süd (Quelle: imago/Rainer Weisflog)

Energie-Konzerne: Gesetzliche Regelungen werden beachtet - Studie warnt vor Folgekosten durch Kohle-Tagebau

Belastete Gewässer oder Schäden durch Grundwasseranstieg: Schon jetzt muss der Steuerzahler für Folgeschäden im Braunkohle-Tagebau zahlen. Nun warnt eine Studie: Diese Kosten könnten noch steigen. Kritik an dem Gutachten kommt vom Wirtschaftsminister, die Energie-Konzerne sprechen von "Alarmismus".

Eine neue Studie warnt vor den Folgekosten von Braunkohle-Tagebauen für den Steuerzahler. Bei den Betreibern Vattenfall, RWE und Mibrag seien die finanziellen Mittel zur Beseitigung der Folgeschäden der Tagebaue nicht ausreichend gesichert, heißt es in der am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) und des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS). Ohne rasches politisches Handeln könnten Steuerzahler und betroffene Bundesländer auf den Folgekosten der Braunkohle sitzen bleiben.

Auftraggeber der Studie sind die Klima-Allianz Deutschland, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie warnen davor, dass sich die Braunkohlekonzerne aus der Verantwortung ziehen.

"Probleme dürfen nicht verdrängt werden"

Das Gutachten habe die Gefahr deutlich gemacht, dass letztlich die Landesregierungen allein für die Folgekosten aufkommen müssten, sagte Axel Kruschat, Geschäftsführer von BUND Brandenburg. "Jetzt, wo wir das Gutachten auf den Tisch gelegt haben, kann keiner mehr sagen, wir haben das nicht gewusst."

Der Bund und die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen dürften das Problem nicht verdrängen, heißt es von den Auftraggebern der Studie. Schon jetzt gebe es Beispiele, in denen die Allgemeinheit für die Bergbauschäden zahle, beispielsweise bei Gewässerbelastungen oder unerwarteten Schäden durch Grundwasseranstieg.

Wirtschaftsminister kritisiert Studie

Scharfe Kritik an der Studie kam aus der Brandenburger Landesregierung. "Das Gutachten reiht sich ein in eine Reihe von Aktivitäten, um die sichere und preiswerte Energieversorgung durch Braunkohle zu zerstören", sagte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD). Zudem könne er nicht ohne weiteres Sicherheitsleistungen verlangen. "Das Bergrecht schreibt da ganz bestimmte Voraussetzungen vor - nämlich, dass wir tatsächliche Anhaltspunkte dafür haben, dass diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden. Und dazu haben wir im Moment keinen Anlass", so Gerber.

In der Studie wird den Angaben zufolge bemängelt, dass die Berechnung der Folgekosten der Tagebaue und die entsprechenden finanziellen Rückstellungen der Konzerne intransparent vorgenommen und nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Dies berge die Gefahr, dass die Unternehmen insgesamt zu geringe Rückstellungen bildeten, heißt es.

Energie-Konzerne: Rückstellungen sind sicher

Vattenfall betonte in einer ersten Stellungnahme, dass der Konzern seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Bildung angemessener Rückstellungen in vollem Umfang nachkomme. Der Gesamtkapitalbedarf werde ausgehend von Erfahrungen aus der Praxis und gutachterlichen Bewertungen ermittelt. Dabei würden die gesetzlichen Regelungen und Bilanzierungsgrundsätze beachtet.

RWE erklärte, die Studie zeichne ein völlig überzogenes Bild. Es handele sich schlicht um "Alarmismus", hieß es in einer Stellungnahme. Die RWE-Rückstellungen seien angemessen und sicher.

Experten fordern unabhängiges Kostengutachten

Die Studie hingegen kommt zu dem Schluss, ein weiteres Risiko entstehe dadurch, dass die Betreiber das Geld nicht real zurücklegten, sondern völlig frei verwenden dürfen. Deshalb könnten bei schlechter wirtschaftlicher Entwicklung der Unternehmen die Mittel für die Beseitigung der Folgeschäden später nicht verfügbar sein. Angesichts der starken finanziellen Schwierigkeiten von RWE und der Absicht Vattenfalls, sein Braunkohlegeschäft rasch an den tschechischen Investor EPH abzustoßen, bestehe ein hohes Risiko, dass die Energiekonzerne die von ihnen verursachten Schäden nicht in vollem Umfang tragen werden.

Gefordert wird deshalb ein unabhängiges Kostengutachten und die Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Fonds, in den die Betreiber einzahlen müssen. Als Sofortmaßnahme sollten die jeweiligen Bergbehörden Sicherheitsleistungen einbehalten. Dafür böten sich insbesondere Bankbürgschaften und Versicherungen an, da diese insolvenzfest seien.