Eisenflocken in der Spree (Quelle: Jana Göbel / rbb)

Brandenburg erteilte Ausnahmegenehmigung - Belastete Gewässer machen Umweltschützern Sorge

Seit Jahren klagen Umweltschützer gegen neue Braunkohle-Tagebaue. Ein Grund ist die Verschlechterung der Gewässer, die sich mittlerweile auch im Berliner Trinkwasser niederschlägt. Aber in Brandenburg gilt eine Ausnahmegenehmigung. Von Jana Göbel

In der Nähe von Spremberg ist die Spree braun. Eisenflocken schwimmen im Wasser und setzen sich in dicken Schichten auf dem Boden ab.

Wasserpflanzen ersticken, Wassertiere leiden unter verstopften Kiemen. Das Eisen kommt von stillgelegten und aktiven Braunkohletagebauen. Es wird freigesetzt, wenn der Bagger die Erde umschaufelt und landet später in den Flüssen.

Diesem Problem versucht der staatliche Bergbausanierer LMBV mit Grubenreinigungsanlagen zu Leibe zu rücken. Ein Teil des Eisens lässt sich dadurch auch herausfiltern, nicht aber das Sulfat: Eine Schwefelverbindung, die ebenfalls durch die Tagebaue freigesetzt wird. Sulfat beeinflusst die Verdauung und hat abführende Wirkung.

Und das Sulfat ist auf dem Weg nach Berlin: Die Werte am Wasserwerk Friedrichshagen stiegen jahrelang an: Seit 2014 wurde der Grenzwert der Trinkwasserverordnung von 250 mg/l in der Spree immer wieder überschritten, zuletzt im Januar 2017. Teilweise wurden Werte von mehr als 300 mg/l gemessen. Im Trinkwasser, das die Wasserbetriebe bereitstellen, stieg der Sulfatgehalt auch an - die Grenzwerte werden bisher aber eingehalten.

Grafik: Sulfatbelastung der Spree (Quelle: Berliner Wasserbetriebe)

Umweltschützer: Brandenburg verstößt gegen Wassergesetze

Umweltschützer werfen dem Land Brandenburg vor, gegen Gesetze zu verstoßen. Denn mit der Zuführung von Eisen und Sulfat aus dem Bergbau würden Schadstoffe die Wasserqualität verschlechtern. Pflanzen und Tieren litten darunter.

Die Umweltschützer berufen sich auf die europäische Wasserrahmenrichtlinie und das deutsche Wasserhaushaltsgesetz. Danach ist eine Verschlechterung der Wasserqualität verboten: Es geht um chemische Verschlechterungen, also darum, ob und welche Schadstoffe in welcher Menge enthalten sind. Es geht aber auch um ökologische Verschlechterungen, zum Beispiel wenn Tier – oder Pflanzenarten vernichtet werden.

Umweltanwältin will neue Tagebaue verhindern

Die Hamburger Anwältin Roda Verheyen kämpft international gegen Umweltverstöße. Sie vertritt Greenpeace, den BUND und die Grüne Liga in einer Klage gegen das Land Brandenburg seit 2015. Sie wollen damit erreichen, dass der Braunkohleplan, auf dessen Grundlage der neue Tagebau Welzow II genehmigt wurde, zurückgezogen wird. Verheyen glaubt, dass die rechtlichen Aussichten gut seien, neue Tagebaue in Brandenburg zu verhindern. „Aus meiner Sicht hat Brandenburg gegen Wasserrecht verstoßen“, sagt sie dem rbb. Man könne nicht dulden, dass die Gewässer noch mehr belastet würden.

Die Klage gegen das Land ruht allerdings derzeit beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, da ein ähnliches Verfahren in Sachsen anhängig ist und man auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig wartet.

Brandenburg hält Ausnahmegenehmigung für gerechtfertigt

Das Brandenburger Umweltministerium sieht zwar das Problem, fühlt sich aber trotzdem im Einklang mit dem Gesetz. In einem Schreiben an den rbb heißt es, der Wasserzustand sei zwar nicht in Ordnung, aber für Brandenburg gelte eine Ausnahmegenehmigung.

Zur Begründung heißt es: "Die betroffenen Wasserkörper sind aufgrund des Braunkohlebergbaus bereits historisch in ihrer Struktur, in ihrem Wasserhaushalt und in ihrem Stoffhaushalt gegenüber dem natürlichen Zustand verändert. Dabei haben sich teilweise wasserwirtschaftliche Verhältnisse eingestellt, die einer Zielerreichung in dem von der Wasserrahmenrichtlinie vorgegebenen Zeitrahmen entgegenstehen und deshalb einer Ausnahme auf Grundlage der WWRL (Wasserrahmenrichtlinie) –Bestimmungen bedürfen."

Zu gut deutsch: Das Wasser wurde in der Vergangenheit derart belastet, dass es gar nicht mehr vollständig gesäubert werden kann. Deshalb bedarf es einer Ausnahmegenehmigung.

Diese Genehmigung hat sich das Land selbst gegeben: Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe erteilte die derzeit gültige wasserrechtliche Erlaubnis, die von 2009 bis 2022 gilt. Diese Ausnahme, erklärt das für die Bewertung zuständige Bergbauamt Brandenburg dem rbb, sei zulässig, da "ein überwiegend öffentliches Interesse bestehe und weil es keine umweltfreundlichen Alternativen gebe."

Eine Studie der staatlichen Bergbau-Verwaltungsgesellschaft LMBV ergab, dass 64 Prozent der Sulfatbelastung aus dem aktiven Bergbau stammen und 36 Prozent aus den alten Tagebauen. Trotzdem führt das Land hier vor allem die alten DDR-Tagebaue zur Begründung an.

Rene Schuster Grüne Liga (Quelle: Jana Göbel / rbb)
René Schuster von der Grünen Liga meint: Jeder neue Tagebau verlängert die Wasserprobleme der Spree um Jahrzehnte

LEAG: Alle Überwachungswerte werden eingehalten

Das neue Revierkonzept hat das Braunkohleunternehmen LEAG im März verkündet. Danach hält es sich offen, ob es einen neuen Tagebau Welzow-Süd II geben wird. Das wolle man bis 2020 entscheiden. Zum Gewässerzustand erklärt das Unternehmen gegenüber dem rbb, die  vorgegebenen Überwachungswerte bei der Einleitung in die Gewässer würde eingehalten. Verfärbungen der Spree stammten nicht aus den aktiven Tagebauen.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag Annalena Baerbock würde auch wegen der Wasserverunreinigung einen Tagebau Welzow-Süd II gern verhindern: "Das Problem ist, dass Brandenburg 2014 die Genehmigung dafür erteilt hat. Man müsste diese Genehmigung jetzt wieder zurückholen". Das ginge, erklärt sie. In Nordrhein-Westfalen habe die Regierung einen bereits bewilligten Tagebau nachträglich wieder verkleinert.

Nach Meinung von René Schuster von der Grünen Liga Cottbus wäre es das Beste für den Wasserhaushalt, aus der Braunkohle auszusteigen. Denn bisher gebe es keine bezahlbare technische Lösung, um die Spree vom Sulfat zu reinigen. Schon jetzt – ohne neuen Tagebau - würde es Jahrzehnte dauern, bis die Flüsse wieder sauber sind.