Die Abraumförderbrücke F60 steht am Abend des 14.10.2012 im Tagebau Jänschwalde (Quelle: imago/Johannes Koziol)

Schwedische Regierung nickt Deal ab - Vattenfall darf Braunkohle-Sparte verkaufen

Jetzt ist es offiziell: Der schwedische Konzern Vattenfall verkauft seine Braunkohle-Sparte. Bis Ende August soll der tschechische Energieversorger EPH die Lausitzer Braunkohleaktivitäten übernehmen. Die schwedische Regierung genehmigte den Deal. Kritik kommt von der Umweltorganisation Greenpeace, Lob vom Land Brandenburg.

Die Lausitzer Braunkohle-Sparte von Vattenfall darf ihren Besitzer wechseln: Die schwedische Regierung genehmigte am Samstag den Verkauf seiner Braunkohleaktivitäten, wie die Regierung auf ihrer Homepage mitteilte.

Zum 31. August 2016 solle EPH und dessen Finanzpartner PPF die Braunkohleaktivitäten in Brandenburg und Sachsen übernehmen. Der Verkauf müsse noch von der EU-Kommission kartellrechtlich freigegeben werden, erklärte Vattenfall ebenfalls am Samstag. Über die ausgehandelte Summe wurden keine Angaben gemacht. Der Deal des Staatskonzerns war abhängig von der Zustimmung der schwedischen Regierung.

Tausende Arbeitsplätze in der Lausitz

"Den Verkauf zu stoppen, um die Aktivitäten auslaufen zu lassen, wären unserem Urteil nach nicht vereinbar mit wirtschaftlichen Grundsätzen und demnach nicht vereinbar mit dem öffentlichen Auftrag durch das Parlament", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Isabella Lovin von den Grünen der Zeitung "Dagens Nyheter" vom Samstag. Der Verkauf gilt als Rückschlag für Lovins Umweltpartei, die sich für eine Stilllegung der Braunkohle-Aktivitäten des Staatskonzerns starkgemacht hatte.

Vattenfall beschäftigt in der Sparte rund 8.000 Menschen. Der Konzern geht davon aus, dass an der Lausitzer Braunkohle rund 16.000 weitere Arbeitsplätze bei Zulieferern hängen. Der Gesamtbetriebsratschef der Vattenfall Europe Mining AG, Rüdiger Siebers, sagte der Deutschen Presse-Agentur im April, EPH bekenne sich zum geltenden Tarifvertrag. Betriebsbedingte Kündigungen seien bis Ende 2020 ausgeschlossen. EPH gehört seit vier Jahren bereits die mitteldeutsche Braunkohlegesellschaft MIBRAG.

"Wichtiges Signal für die Region"

Das Unternehmen hatte am 18. April seinem Eigentümer, der schwedischen Regierung, den Verkauf der Betriebe in der Lausitz an den tschechischen Energiekonzern vorgeschlagen. Vattenfall ist zu 100 Prozent in Staatsbesitz und außer in Schweden auch in Deutschland, den Niederlanden, Dänemark, Großbritannien und Finnland tätig. Wegen des Verfalls der Strom-Großhandelspreise war der Wert der Tagebaue und Kraftwerke zuletzt deutlich gesunken.

EPH soll sowohl Vermögenswerte in Höhe von 15 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden Euro) übernehmen, sowie Schulden und Rückstellungen zur Regenerierung von Braunkohlegebieten in Höhe von 18 Milliarden Kronen (1,9 Milliarden Euro).

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich vor einigen Tagen erstmals mit EPH-Vertretern getroffen und danach mitgeteilt: "Es war ein gutes und konstruktives Gespräch." Schließlich habe EPH den rund 5.500 Brandenburger Braunkohle-Beschäftigten fünf Jahre lang Beschäftigungssicherheit garantiert. Auch das Engagement im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich würden die Tschechen laut Woidke fortsetzen und den Hauptsitz in Cottbus belassen. "Ein wichtiges Signal für die Region und für Cottbus."

"Ende Gelände" und Greenpeace kritisieren Verkauf

Die Zustimmung der schwedische Regierung galt als reine Formalie - zog sich dann aber doch lange hin. In Schweden hatte es in den vergangenen Monaten eine Debatte über den Verkauf gegeben, die auch in der Regierung Wirkung zeigte. Nur eine Minderheit von 27 Prozent der Schweden war laut einer Meinungsumfrage noch für den Verkauf. Unter den Anhängern der an der Regierung beteiligten grünen "Miljöpartiet" lehnten sogar 87 Prozent den Deal ab. Die Mehrheit der Schweden zweifelt daran, dass die Tschechen auf die beim Weltklimagipfel in Paris vereinbarten Klimaziele Rücksicht nehmen werden.

Zweifel kamen mit der Veröffentlichung von internen EPH-Papieren auf. Denn EPH betrachtet eine ambitionierte staatliche Umweltpolitik offenbar als geschäftsschädigend. So geht es aus dem kürzlich im Bundesanzeiger veröffentlichten "befreienden Konzernabschluss" der JTSD Braunkohlebergbau GmbH hervor.

Die Umweltorganisation Greenpeace - die selbst um die Braunkohle-Sparte mitgeboten hatte - kritisierte deshalb am Samstag den geplanten Verkauf. "Die schwedische Regierung stiehlt sich mit dieser fatalen Entscheidung für den Verkauf aus ihrer Verantwortung", sagte Karsten Smid von Greenpeace dem rbb. Wenn die auf der Weltklimakonferenz von Paris vereinbarten Ziele erreicht werden sollten, müsse ein Großteil der Kohle im Boden bleiben. Die Bundesregierung dürfe dem Verkauf nicht tatenlos zusehen. Es dürfe keine neuen Tagebaue mehr geben, und bis 2030 müsse Deutschland aus der Kohle aussteigen. "Beides wird sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen", hieß es in einem Greenpeace-Statement.

Auch das Aktionsbündnis "Ende Gelände" äußerte Kritik. Mit dieser Entscheidung setze sich die rot-grüne Regierung in Schweden über weltweite Proteste von Klimabewegung und namhaften Wissenschaftler*innen hinweg, hieß es in einer Mitteilung. "Die schwedische Regierung hatte es in der Hand, in der Lausitz den raschen und sozial gerechten Rückbau des Kohlereviers zu ermöglichen und damit rund eine Milliarde Tonnen CO2 zu vermeiden. Sie hat die Chance verpatzt", kommentierte Hannah Eichberger von "Ende Gelände". Unter dem Motto "Ende Gelände" hatten tausende Umweltaktivisten im Mai gegen den Tagebau Welzow-Süd und die Kohleverstromung im Kraftwerk "Schwarze Pumpe" protestiert.

Auch die energiepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Heide Schinowksy, sprach von einem "schwarzen Tag für den europäischen Klimaschutz". "Schweden senkt hiermit zwar bilanziell seine CO2-Emissionen, tatsächlich wird so jedoch kein einziges Gramm CO2 eingespart. Das ist kein Klimaschutz, sondern rechnerische Augenwischerei", kritisierte sie.

"Gute Nachricht aus Stockholm"

Die Landesregierung in Brandenburg hingegen begrüßten den Verkauf der Vattenfall-Braunkohlensparte an EPH."Das ist eine gute Nachricht aus Stockholm", sagte Brandenburgs
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Die Unsicherheit für die Kohlekumpel, ihre Angehörigen und die Beschäftigten der Zulieferbetriebe ist nun endlich vorbei. Vom neuen Eigentümer erwarte ich, dass er sich seiner Verantwortung in der Lausitz genauso stellt wie Vattenfall."

Auch Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) zeigte sich hocherfreut. Er erwarte jetzt, "dass EPH ein verlässlicher Partner für die Landesregierung und für die Region ist".

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