Debatte um Welzow-Süd II - Tagebaupläne im Kreuzfeuer der Kritik
Braucht Brandenburg einen neuen Braunkohle-Tagebau? Nicht nur die Landesregierung ist in dieser Frage zerstritten – das Thema entzweit eine ganze Region. Im Dezember ging das Genehmigungsverfahren für den Tagebau Welzow-Süd II in die nächste, vielleicht entscheidende Runde. Gegner und Befürworter nutzten den Termin in Cottbus für neue Proteste.
Das kleine Dorf Proschim, rund 30 Kilometer südlich von Cottbus, könnte ein Sinnbild für die Energiewende in Brandenburg sein. Auf den Feldern drehen sich Windräder, in den Scheunen stehen Biogasanlagen, auf den Hausdächern glitzern Solaranlagen. Doch verglichen mit den Bodenschätzen unter den Füßen der 300 Proschimer schrumpft die Bedeutung dieser Mini-Energiewende zusammen.
Denn unter Proschim und Umgebung lagern 204 Millionen Tonnen Braunkohle. Diese gigantische Menge will Vattenfall in dem geplanten Tagebau Welzow-Süd II abbaggern, um die Versorgung seiner Lausitzer Kraftwerke bis ins Jahr 2042 zu sichern. Ein Plan, den Ministerpräsident Woidke befürwortet. Schließlich arbeiten laut dem Braunkohlenplan-Entwurf für den Tagebau Welzow-Süd rund 10.000 Brandenburger direkt oder indirekt in der Braunkohleindustrie, zudem ist Vattenfall einer der größten Steuerzahler des Landes, oder - wie es ein Braunkohle-Arbeiter dem rbb am Dienstag sagte: "Der Strom kommt ja nun mal nicht nur aus der Steckdose."
Welzows Bürgermeisterin: "Das tut weh"
Doch wird der neue Tagebau bewilligt, werden die riesigen Bagger ab dem Jahr 2027 nach und nach eine Fläche von 19 Quadratkilometern wegreißen, darunter auch das Dorf Proschim. "Das ist schmerzhaft, das tut weh", sagte Birgit Zuchold (SPD), die Bürgermeisterin von Welzow, dem rbb am Dienstag. Schließlich gehe es für die Menschen, deren Dörfer abgebaggert werden sollen, um den Verlust ihrer Heimat. Insgesamt rund 800 Menschen müssten umgesiedelt werden. Hinzu kommen enorme Folgeschäden für das Klima und den Wasserhaushalt der Region, monieren Greenpeace und andere in der Klima-Allianz organisierte Umweltschutzverbände.
Seit Dienstag bekommen die Proschimer nun die Gelegenheit, ihre Argumente gegen den Tagebau mit Vertretern der zuständigen Planungsbehörde zu diskutieren. Für die Aussprache beim so genannten zweiten Erörterungstermin des Beteiligungsverfahrens hat die Landesplanung Berlin-Brandenburg vier Tage bis Freitag angesetzt.
Das Genehmigungsverfahren läuft schon sechs Jahre
Vor dem Beginn der Anhörung in der Messe Cottbus versammelten sich mehrere Hundert Gegner und Befürworter der Braunkohle. Mit Transparenten, aber auch Traktoren und Mähdreschern warben beide Seiten für ihre Positionen, die Polizei hielt die Lager getrennt. "Mit dem geplanten Tagebau werden gewachsene Strukturen zerstört, die man nie wieder zurückholen kann," betonte Günter Jurischka aus Proschim. "Der Tagebau sichert eine Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen," entgegnete Ute Liebsch von der Gewerkschaft IG Bergbau-Chemie-Energie.
Rederecht bei der nicht-öffentlichen Veranstaltung haben prinzipiell alle, die Einwände gegen Welzow-Süd II eingereicht haben. Und das sind laut dem aus 110 Organisationen bestehenden Bündnis Klima-Allianz, das zu den Protesten gegen die Tagebau-Pläne aufgerufen hat mehr als 120.000 Menschen – zwanzig Mal so viele wie bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung. Hinzu kommen rund 70.000 Einwendungen von Befürwortern sowie 60 Stellungnahmen.
Knackpunkt: Ist der Tagebau energiewirtschaftlich notwendig?
Für Brisanz sorgt der Umstand, dass die Planungsbehörde die ursprünglichen Tagebaupläne aufgrund der vorgebrachten Argumente in der ersten Erörterung vor 15 Monaten grundlegend überarbeiten musste. "Die Planer machten ungenügende Angaben, wohin die Proschimer umgesiedelt werden sollen. Außerdem wurde die energiewirtschaftliche Notwendigkeit eines neuen Tagebaus nicht ausreichend begründet," erläutert René Schuster von der Grünen Liga, der beim ersten Erörterungstermin dabei war. Deshalb lautet auch diesmal die spannende Frage: Müssen die Tagebau-Pläne nach dem zweiten Erörterungstermin ein weiteres Mal überarbeitet werden? Könnten sie sogar komplett gekippt werden?
Genau das fordert Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des B.U.N.D. Brandenburg: "Die Tagebauplanungen sind Beleg dafür, dass der Klimaschutz für die Landesregierung keine Rolle spielt und es sich bei den selbst gesteckten Klimazielen um Sonntagsreden handelt." Auch die Linken in der Landesregierung sind über die Notwendigkeit des Tagebaus inzwischen zerstritten.
Der Tagebau entzweit die Regierungs-Linke
Denn Umweltministerin von Anita Tack (LINKE) positionierte sich mit einem Gutachten zur energiepolitischen Notwendigkeit von Welzow-Süd II gegen den Tagebau. Es wurde vom Energieökonomen Professor Christian von Hirschhausen verfasst, der Forschungsdirektor beim Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) ist. Hirschhausen ist in dem Verfahren der profilierteste Tagebau-Kritiker. Bei einer Pressekonferenz der Klima-Allianz am Montag sagte er: "Deutschland Versorgungssicherheit braucht keinen einzigen weiteren Tagebau."
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) hält dagegen mit einem Gutachten, dass er in Auftrag gab bei Professor Georg Erdmann, Energieökonom an der TU Berlin. Erdmann kommt darin zu dem Ergebnis, es sei "unsachlich und unlogisch", die Vattenfall-Kraftwerke nicht mehr mit Kohle aus der Region zu versorgen. Zu den Auswirkungen auf die Klimaziele des Landes trifft dieses Gutachten jedoch keine Aussagen.
Vattenfall ist zuversichtlich
Beim Erörterungstermin werden die beiden Energieökonomen nun voraussichtlich aufeinander treffen und sich einen Schlagabtausch liefern. Vattenfall-Sprecher Thoralf Schirmer ist dabei auf Anfrage von rbb online zuversichtlich, dass sich die Argumente Erdmanns durchsetzen. "Wir hoffen, dass weitere Verzögerungen im Verfahrensprozess nicht eintreten werden und gehen davon aus, dass eine Entscheidung der Landesregierung über den Tagebau Welzow-Süd noch vor dem 30. Juni 2014 möglich ist."
Damit rechnet auch Lothar Wiegand, Pressesprecher beim Infrastrukturministerium. "Es ist unwahrscheinlich, dass die Pläne nach dem Erörterungstermin noch einmal überarbeitet werden." Doch auch in diesem Fall bleibt den Umweltschutzverbänden und den Proschimern noch der Klageweg, um ihre Mini-Energiewende in der Lausitz und die Klimaziele des Landes zu retten.






