Greenpeace kritisiert Braunkohletagebau - Umweltschützer wollen Welzow-Süd-II doch noch verhindern
Greenpeace hält es weiter für möglich, die Erweiterung von Welzow-Süd abblocken zu können. Die beschlossene Erweiterung des Tagebaus sei ökologisch unsinnig, sagte ein Experte im rbb.
Eine Erweitung des Tagebaus Welzow-Süd ist aus Sicht von Greenpeace noch abwendbar. "Wir haben auf jeden Fall noch eine Chance, den Tagebau zu verhindern", sagte Gerald Neubauer, Klima- und Energieexperte der Umweltschutzorganisation im rbb. "Da sind wir ganz sicher."
Bereits das erste Bürgerbeteiligungsverfahren habe schwere Planungsfehler ans Licht gebracht, nun biete ein zweites die Gelegenheit, Einwand zu erheben. Der Brandenburger Braunkohlenausschuss hatte am Donnerstag den Weg für einen Ausbau von Welzow-Süd frei gemacht. Die Mitglieder des Beratungsgremiums stimmten mehrheitlich für den überarbeiteten Entwurf des Braunkohlenplans Welzow-Süd II. Dieser sieht erneut ein Beteiligungsverfahren vor. Es soll vom 20. Juni bis 27. September dauern.
"Maulkorb für Braunkohlen-Kritiker"
Neubauer warf dem Ausschuss vor, er habe am Donnerstag nur die Braunkohle-Befürworter zu Wort kommen lassen. Ein Experte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, der in einem Gutachten zu dem Schluss gekommen sei, dass die Kohle nicht mehr benötigt werde, habe seine kritischen Argumente nicht vetreten dürfen. "Es gab da letzten Endes gestern einen Maulkorb für den Braunkohlen-Kritiker", so Neubauer.
Auch der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic kritisierte am Freitag, dass der DIW-Experte Christian von Hirschhausen kein Rederecht bekommen habe. "Den Bürgern wird ein ergebnisoffenes Verfahren vorgegaukelt", sagte Neskovic. Das Beteiligungsverfahren sei jedoch eine "Farce". Tatsächlich wolle die Landesregierung einen bereits gefassten Beschluss ohne ernsthafte Auseinandersetzung durchsetzen.
Die Umweltgruppe "Grüne Liga" hatte beantragt, dass neben zwei Ministern auch Hirschhausen zu Wort kommen sollte. Dieser hatte für das Umweltministerium ein Gutachten erstellt, in dem er keine Notwenigkeit für den neuen Tagebau sah - anders als ein weiteres Gutachten des Wirtschaftsministeriums.
Greenpeace fordert Kohleausstiegsgesetz
"Wir fordern grundsätzlich den Beschluss eines Kohleausstiegsgesetzes durch die Bundesregierung, der dann einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2040 vorsieht", so Neubauer. Für die besonders klimaschädliche Braunkohleverstromung solle bereits 2030 Schluss sein.
