Parlamentsdebatte in Stockholm - Schweden will Vattenfalls Pläne für die Lausitz nicht stoppen
Die Lausitzer Tagebaupläne des Energiekonzerns Vattenfalll sind am Freitag im schwedischen Parlament debattiert worden. Anlass war eine Anfrage der Grünen in Stockholm. Sie halten den Bau neuer Braunkohlentagebaue in Brandenburg und Sachsen für nicht mit den Nachhaltigkeitszielen Schwedens vereinbar und werfen der Regierung Verrat vor. Doch die will sich nicht einmischen.
Die Tagebaupläne des Energiekonzerns Vattenfall in Brandenburg und Sachsen haben am Freitag das schwedische Parlament beschäftigt. Nach Ansicht der Grünen in Schweden ist der Bau von fünf neuer Braunkohlentagebaue in der Lausitz nicht mit den Nachhaltigkeitszielen der Regierung vereinbar.
Der zuständige Minister für Finanzmärkte, Peter Norman, verteidigte dagegen das Vorgehen des Unternehmens. Die schwedische Regierung wolle Vattenfall nicht daran hindern, fünf neue Braunkohlekraftwerke in der Lausitz zu bauen, sagte er am Freitag im schwedischen Parlament. Vattenfall befindet sich zu hundert Prozent in schwedischem Staatsbesitz. Die Grünen werfen der Regierung widersprüchliches Handeln vor: Obwohl staatliche Unternehmen zur Nachhaltigkeit verpflichtet seien, verhindere die Mitte-Rechts-Regierung nicht, dass der staatseigene Konzern Vattenfall in den Braunkohleabbau investiere.
"Ursprünglich ist es die Position der Regierung, nicht in Kohlekraftwerke zu investieren", räumte Norman ein, "es sei denn, es gibt keine Alternativen, den Bedarf an Energie zu decken." Davon abgesehen entscheide Deutschland selbst über seine Art der Energiegewinnung.
Grüne sorgen sich um Ansehen Schwedens
Die Grünen-Abgeordnete Lise Nordin gab zu bedenken, Vattenfall sei der zweitgrößte Produzent von Treibhausgasen in Europa. Der schwedische Konzern solle vielmehr einen Beitrag zu der Umstellung auf ökologisch vertretbare Energiegewinnung leisten. Doch Norman hielt dagegen: Vattenfall habe sich selbst das Ziel gesteckt, bis 2020 den CO2-Ausstoß auf 65 Millionen Tonnen jährlich zu verringern.
Nordin äußerte sich außerdem besorgt um das Ansehen Schwedens. Bei einem Besuch in Brandenburg habe sie festgestellt, dass die ganze Region gegen Vattenfall und Schweden aufgebracht sei.
Dass sich das Parlament in Stockholm mit der Angelegenheit befasst hat, zeigt nach Einschätzung der brandenburgischen Grünen, dass auch in Schweden die Kritik an den Tagebau-Plänen wächst. Der Verein "Pro Lausitzer Braunkohle" warnte hingegen, dass Arbeitsplätze verloren gehen könnten, falls sich Vattenfall aus der Lausitz zurückzieht.
Widerstand gegen Tagebauplan Welzow-Süd II
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant in der Lausitz fünf weitere Tagebaue, für die insgesamt 3.000 Menschen umgesiedelt werden müssten. Für den Teilabschnitt II der Grube Welzow-Süd läuft bereits seit 2007 bei der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg ein Braunkohlenplanverfahren. Die Erweiterung der Grube stößt vor allem bei den Einwohnern des betroffenen Ortsteils Proschim auf Protest. Für die Erweiterung müssten in der Region mehr als 800 Menschen umgesiedelt werden. Zudem fordern Umweltschützer mit Verweis auf den Klimaschutz den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Stopp neuer Tagebaue.
Nach den Plänen des Unternehmens soll die südbrandenburgische Grube vom Jahr 2027 an um rund 2.000 Hektar erweitert werden, davon liegen etwa 90 Hektar in Ostsachsen. Mit der Kohle soll das 1998 errichtete 1.600-Megawatt-Kraftwerk Schwarze Pumpe bis etwa 2040 beliefert werden.
Nach einem ersten Beteiligungsverfahren mit 5.000 Einwänden gegen die Tagebaupläne in Welzow hatte der Brandenburger Braunkohlenausschusses Ende Mai 2013 ein zweites Verfahren beschlossen. Dessen Frist endete Mitte September und führte zu einer Rekordzahl von Einwendungen. Bürger, Umweltverbände, Behörden und Firmen legten 185.000 Kritikpunkte vor, die derzeit geprüft werden.
Vorgesehen ist, dass das Kabinett und der Landtag in Potsdam den Braunkohlenplan Welzow-Süd II im ersten Halbjahr 2014 bestätigen.
