Gegner der Braunkohle demonstrieren mit Plakaten am 10.12.2013 vor dem Messezentrum in Cottbus. (Quelle: dpa)

Welzow Süd II - Erörterung zum Braunkohlenplan wird verlängert

Am Montag wird weiterdiskutiert: In der Debatte über den Tagebau Welzow-Süd II sind bereits viele Argumente ausgetauscht. Doch die veranschlagten vier Tage reichen dafür nicht. Die öffentliche Erörterung - also die Diskussion um die erhobenen Einwendungen gegen die Pläne - geht weiter.

Die öffentliche Erörterung des neuen Tagebauabschnitts Welzow-Süd II in Cottbus soll am Montag fortgesetzt werden. Für die ausführliche Diskussion der Einwendungen zum neuen Teilabschnitt reichten die vorgesehenen vier Tage nicht aus, sagte Klaus-Otto Weymanns, Referatsleiter der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg, am Freitag vor den rund 100 Teilnehmern im Messezentrum.

Zuvor hatten die Mitarbeiter der Planungsbehörde unter Protest von Braunkohlekritikern und Betroffenen den Antrag eines Anwalts abgelehnt, die am Dienstag gestartete Debatte erst im Januar fortzusetzen. Viele Betroffene könnten nächste Woche an der Erörterung nicht mehr teilnehmen, argumentierte er.

Zur Begründung sagte Weymanns, die restlichen Themen im Braunkohlenplan Welzow-Süd II, die sich unter anderem mit Eingriffen in Umwelt und Natur befassen, müssten im zeitlichen Zusammenhang mit den bisherigen Themen behandelt werden. Bisher wurde erst die Hälfte der Belange erörtert.

Übersichtskarte zu Umsiedlung in Welzow (Grafik rbb)
Sollte das zweite Teilfeld kommen, müssten mehr als 800 Menschen ihre Dörfer verlassen.

"Ellenlange Mängelliste"

Die energiepolitische Referentin der Klima-Allianz Deutschland, Daniela Setton, warf der Landesplanungsabteilung schlechte Arbeit vor. "Die letzten vier Tage Erörterung haben eine ellenlange Mängelliste des vorliegenden Braunkohlenplans aufgezeigt", kritisierte sie. So fehle im Planentwurf der Nachweis, dass die Umsiedlung von rund 800 Menschen energiepolitisch notwendig sei. René Schuster vom Umweltverband Grüne Liga aus Cottbus forderte erneut einen Verzicht auf das Teilfeld II und eine entsprechende Überarbeitung des Braunkohlenplans.

In der Debatte hatte die Umweltorganisation Greenpeace auf gefährliche Folgen der Braunkohleverstromung hingewiesen. Bereits veröffentliche Studien hätten wegen der Feinstaubemission eine erhöhte Sterblichkeitsrate von Bewohnern in Regionen mit Braunkohlekraftwerken ergeben, sagte der Energieexperte Gerald Neubauer.

Der Energiekonzern Vattenfall will die Kohleförderung auf das Teilfeld II des Welzower Tagebaus an der Landesgrenze von Brandenburg und Sachsen ausdehnen, um die Kraftwerke Jänschwalde und Schwarze Pumpe langfristig beliefern zu können. Derzeit fördert das Unternehmen aus fünf Lausitzer Tagebauen jährlich rund 60 Millionen Tonnen Braunkohle.

Chronologie des Verfahrens um Welzow Süd II

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  • 2. Quartal 2014 (geplant)

    Falls der Braunkohleaussschuss den Plan zustimmt, erarbeitet die Landesregierung eine Rechtsverordnung.

  • 1. Quartal 2014 (geplant)

    Der Braunkohleausschuss soll Stellung zu dem Ergebnis des Beteiligungsverfahrens nehmen und darüber abstimmen.

  • 10.12.2013

    Zweiter Erörterungstermin in Cottbus. Die Betroffenen erhalten noch einmal die Gelegenheit, ihre Einwände zu erläutern.

  • 20.6. bis 17.9.2013

    Alle Betroffenen haben eine Chance, die Pläne einzusehen: das neue Beteiligungsverfahren läuft noch bis Mitte September.

  • 23.05.2013

    Sitzung des Braunkohlenausschusses mit Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf: Annahme der neuen Pläne (12 dafür, 7 dagegen, 1 Enthaltung).

  • 11.09. bis 14.09.2012

    Erster Erörterungstermin in Cottbus: rund 300 potenziell Betroffene erläutern der Planungsbehörde ihre Einwendungen. Daraufhin kündigt die Behörde an, die Pläne zu überarbeiten.

  • 01.09.2011 bis 30.11.2011

    Öffentliche Auslegung der Pläne und Beteiligungsverfahren; 4.800 Stellungnahmen gehen ein, zum Teil mit erheblichen Einwänden.

  • 24.06.2009 – 25.05.2010

    Behördenvertreter treffen sich mit Naturschutzexperten und legen anschließend fest, welche Umweltauswirkungen des geplanten Tagesbaus wie intensiv geprüft werden sollen.

  • 07.05.2009

    Braunkohleplanverfahren für sächsischen Teil von Welzow Süd II wird eröffnet (83 ha auf sächsischem Territorium).

  • 15.11.2007

    Braunkohleausschuss tagt, Planungsverfahren wird eingeleitet; zuständig ist die Gemeinsame Landesplanung Berlin Brandenburg (GL).

  • 19.07.2007

    Vattenfall Europe Mining AG stellt Antrag auf Erweiterung seiner Abbaugrenzen.