Am Dienstag endete das Beteiligungsverfahren zu den Erweiterungsplänen für den Vattenfall-Braunkohle-Tagebau Welzow-Süd II offiziell. Bei der dreimonatigen Auslegung des Entwurfes für den Braunkohlenplan und den Umweltbericht wurde die Rekordzahl von etwa 185.000 Stellungnahmen abgegeben, wie das Raumordnungsministerium in Potsdam
am Mittwoch mitteilte. Die Frist dafür war am Dienstag abgelaufen. Nun solle es möglichst noch im Dezember in Cottbus einen zweiten Erörterungstermin geben, 15 Monate nach dem ersten.

Nach dem ersten Beteiligungsverfahren 2011/2012 beschlossen die Mitglieder des Brandenburger Braunkohlenausschusses Ende Mai 2013 ein zweites Beteiligungsverfahren, dessen Frist nun endete. Die Pläne wurden ein zweites Mal öffentlich ausgelegt, da im ersten Beteiligungsverfahren fast 5.000 Einwände vorgebracht worden waren - von Bürgern, Umweltverbänden, Behörden und Firmen.

Vorgesehen ist, dass das Kabinett und der Landtag in Potsdam den Braunkohlenplan Welzow-Süd II im ersten Halbjahr 2014 bestätigen.

Allein die Anzahl der von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen vorgelegten Unterschriften gegen die Braunkohle beläuft sich nach Ministeriumsangaben auf etwa 119.000. "Das ist die bisher erfolgreichste Unterschriftensammlung gegen einen neuen Tagebau, die es jemals in Deutschland gab", sagte Daniela Setton, Referentin Energiepolitik der Klima-Allianz Deutschland.

Der Verein Pro Lausitzer Braunkohle, der seine Aktion auf die brandenburgisch-sächsische Lausitz bezog, legte etwa 66.000 Unterschriften vor. Von dem 2000 Hektar großen Tagebauabschnitt II, wo 200 Millionen Tonnen Kohle liegen, sind 90 Hektar in Ostsachsen.

Die Zukunft des Kohlebergbaus war am Dienstag auch Thema einer Konferenz in Senftenberg. Dort berieten über 180 Vertreter von Landkreisen, Städten und Behörden in der Lausitz über die Folgen des Kohlebergbaus.

Eingeladen hatte der Bergbausanierer LMBV. Unter anderem ging es um nasse Keller und Risse in den Hauswänden als Folgen des wieder angestiegenen Grundwassers. Zudem wurde darüber diskutiert, wie die Wasserqualität in den Bergbaufolgeseen verbessert und frühere Tagebauflächen vor Rutschungen geschützt werden können. Ein weiterer Punkt war das Maßnahmenpaket der LMBV gegen die Eisenbelastung der Spree, eine Spätfolge der Stilllegung von Tagebauen. Die Eisenbelastung schlägt sich teilweise in einer Ockerfärbung der Spree nieder.

In der Nacht zum Dienstag hatte die Polizei bei Welzow (Spree-Neiße)eine stundenlange Gleisblockade von Umweltschützern beendet. Spezialisten der Bundespolizei holten sieben an Betonblöcken angekettete Greenpeace-Aktivisten aus Deutschland und Schweden bei einem langwierigen Einsatz in der Nacht zum Dienstag unverletzt von den Gleisen. Zwei weitere Aktivisten hätten kurz nach 2.00 Uhr am Dienstagmorgen das Gleis freiwillig verlassen, sagte eine Polizeisprecherin in Cottbus.

Der erste Kohlezug rollte Dienstagfrüh um 4.15 Uhr vom Tagebau über den reparierten Gleisabschnitt zum Lausitzer Kraftwerk Schwarze Pumpe, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns Vattenfall Europe in Cottbus.

Das 1.600-Megawatt-Kraftwerk Schwarze Pumpe (Spree-Neiße) benötige bei voller Last täglich 36.000 Tonnen Rohkohle. Vattenfall habe gegen die Blockierer Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, gefährlichen Eingriffs in den Bahnbetrieb und Nötigung erstattet.

Mit der am Montagfrüh gestarteten Aktion protestierte die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen die geplante Erweiterung des südbrandenburgischen Tagebaus Welzow-Süd. Greenpeace wertete die Aktion nach Angaben ihres Sprechers Gregor Kessler als Erfolg.

Der Braunkohletagebau Welzow-Süd gehört zu den fünf Lausitzer Gruben des Energieunternehmens Vattenfall Europe. Die Kohle - jährlich rund 60 Millionen Tonnen - wird vor allem in den drei Großkraftwerken Jänschwalde und Schwarze Pumpe in Brandenburg sowie Boxberg in Sachsen zu Strom verarbeitet.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall plant in der Lausitz fünf weitere Tagebaue, durch die 3.000 Menschen ihre Heimat verlieren würden.

Das Unternehmen will die südbrandenburgische Grube Welzow-Süd vom Jahr 2027 an um rund 2.000 Hektar erweitern; davon liegen etwa 90 Hektar in Ostsachsen. Für die Erweiterung müssten in der Region mehr als 800 Menschen umgesiedelt werden. Mit der Kohle soll das 1998 errichtete 1.600-Megawatt-Kraftwerk Schwarze Pumpe bis etwa 2040 beliefert werden.

Für den Teilabschnitt II der Grube Welzow-Süd läuft seit 2007 bei der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg ein Braunkohlenplanverfahren. Die Erweiterung der Grube stößt vor allem bei den Einwohnern des betroffenen Ortsteils Proschim auf Protest. Zudem fordern Umweltschützer mit Verweis auf den Klimaschutz den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung und den Stopp neuer Tagebaue.

Befürworter und Gegner können ihre Meinung zur Tagebauplanung über ihre Vertreter im Brandenburger Braunkohlenausschuss äußern. Dieser Ausschuss veranstaltete auch die beiden Beteiligungsverfahren. 

 In der Lausitz wird etwa ein Drittel der deutschen Braunkohle gefördert. Der Großteil kommt aus dem rheinischen Revier und der Rest aus Mitteldeutschland.

Kritik an den Plänen zur Tagebauerweiterung kommt auch von den Grünen. Deren Landtagsfraktion hatte am Sonntag ein neues Gutachten zum geplanten Tagebau Welzow-Süd II vorgelegt. Der Planentwurf sei lückenhaft, heißt es darin. Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bewohner, die umgesiedelt werden sollen, seien nicht ausreichend gewürdigt worden, ebensowenig die Zukunft betroffener Betriebe. Fraktionsvorsitzender Axel Vogel forderte deshalb eine sofortige Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens.