In Brandenburg soll bald eine Entscheidung über weitere Braunkohletagebaue fallen. Beim Verfahren um die mögliche Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd sei bis zum Sommer mit einem Abschluss zu rechnen, sagte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums rbb online.

Sachsens Landesregierung hatte zuvor grünes Licht für die Ausdehnung des Tagebaus Nochten gegeben. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will in Nochten unweit der Grenze zu Brandenburg das sogenannte Abbaugebiet 2 erschließen und dort 300 Millionen Tonnen Braunkohle fördern. Wie in Brandenburg droht dort hunderten Menschen in umliegenden Dörfern die Umsiedlung. Braunkohle-Gegner reagierten mit scharfer Kritik auf die Ausbau-Genehmigung. Man sei "erschüttert über so viel energiepolitische Unvernunft", sagte René Schuster, Bundessprecher beim Umweltverband Grüne Liga.

Die Entscheidungen in Sachsen könnten nun auch die Verfahren in Brandenburg beschleunigen. "Selbstverständlich werde die Entscheidung in Sachsen Auswirkungen auf die Brandenburger Planverfahren haben," erklärte ein Sprecher des  Infrastrukturministeriums Brandenburg. So müsse nun genau überprüft werden, ob die neuen Abbauvorhaben in Brandenburg energiepolitisch noch notwendig seien. Mit den zusätzlichen dreihundert Millionen Tonnen Braunkohle aus dem sächsischen Nochten II sei die Erweiterung der Brandenburger Tagebaue "noch unnötiger als ohnehin schon", sagte René Schuster, Bundessprecher beim Umweltverband Grüne Liga rbb online. Schuster sieht durch die Entscheidung in Sachsen die Position der Brandenburger Braunkohlegegner gestärkt. "Wie die Entscheidung im Sommer ausfallen wird, ist jedoch völlig unklar", so Schuster.

Allein aus dem Tagebau Welzow Süd gewinnt die Vattenfall Europe Mining AG bereits jetzt 20 Millionen Tonnen Braunkohle jährlich. Damit das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis zum vorraussichtlichen Ende seiner Laufzeit 2042 mit dieser Braunkohle beliefert werden kann, soll noch mehr abgebaut werden. Dafür will Vattenfall das Abbaugebiet ausweiten.

Für die einen ist es eine gute Nachricht, für die anderen der blanke Albtraum: Das Lausitzer Braunkohlenrevier - die zweitgrößte Braunkohlestätte Deutschlands nach dem Rheinischen Revier – ist noch lange nicht erschöpft. Darum will der Energiekonzern Vattenfall dort insgesamt fünf neue Kohlefelder aufschließen, darunter Welzow-Süd II westlich von Spremberg. Für alle neuen Gruben zusammen sollen mehrere tausend Menschen, dazu Betriebe, Grundstücke und sogar ein Flugplatz weichen. Es geht um einen zusätzlichen Teilabschnitt südwestlich der Kleinstadt Welzow, wo weitere 200 Millionen Tonnen des Rohstoffs lagern.

Der neue Abbaubereich umfasst mit mehr als 19 Quadratkilometern ein Gebiet so groß wie die Ostseeinsel Hiddensee. Da ein Teil davon auf sächsischem Grund liegt, laufen parallel zwei Planungsverfahren in den betroffenen Bundesländern. Ab 2027 sollen hier, wo jetzt noch Menschen ihre Heimat haben, die Bagger rollen. Für das bisher bestehende Abbaugebiet mussten seit Ende der 1960er Jahre 3.550 Menschen umgesiedelt werden, 17 Ortschaften waren betroffen.

Insgesamt ist nach dem zweiten Braunkohlenplan-Entwurf vom Juni 2013 (PDF) für Welzow Süd die Umsiedlung von 810 Menschen notwendig. Zuerst stünde die Umsiedlung des Welzower Wohnbezirks V und des Ortsteils Proschim an. Bereits Ende der 1980er Jahre waren für einen Tagebau Proschim erste Umsiedlungsmaßnahmen durchgeführt und Pläne für die Verlegung der beiden Welzower Ortsteile gemacht worden – diese wurden allerdings 1991 wieder verworfen. Jetzt aber müssten hier 740 Menschen ihre Häuser verlassen – das Gros der Betroffenen.

In Welzow sind am südwestlichen Stadtrand auch der Liesker Weg und der Wiesenweg betroffen, hier müssten 30 Einwohner weichen. Der WSV Borussia Welzow verlöre seinen Fußballplatz.

In Proschim ist die Lage besonders: Ein Teil des Ortes ist als sorbisches Siedlungsgebiet ausgewiesen, Kultur und Traditionen müssen bei Neuansiedlung an einem anderen Ort berücksichtigt werden.

Der Proschimer Friedhof war schon in den 1960er Jahren erweitert worden, damals um Gräber aus dem durch den Tagebau umgesiedelten Friedhof Gosda, der östlich von Proschim im heutigen Abbaugebiet lag. Nun stünde erneut eine Verlegung an. Darüber hinaus müssten in Proschim eine Backsteinkirche und ein Kriegerdenkmal weichen.

Der Ort Bahnsdorf würde, ebenso wie Welzow, zum Tagebau-Anrainer in "unmittelbarer Randlage“, wie es in den Planungsunterlagen heißt. Die Häuser lägen dann weniger als 150 Meter entfernt von der Tagebaukante. Die Ortstteile Neu-Seeland und Lindenfeld mit insgesamt 40 Einwohnern stünden vor der Zwangsumsiedlung.

Die Landschaft und das Leben in der Lausitz sind vom Tagebau geprägt – die Braunkohle ist ein wichtige Arbeitgeber in der Region. Mehr als 10.000 Arbeitnehmer seien im Land Brandenburg direkt oder indirekt in der Kohleindustrie beschäftigt, heißt es im Braunkohlenplan (Zweiter Entwurf). Und auch wenn damit gerechnet wird, dass über 4.000 Jobs abgebaut werden könnten, sei diese Industrie "für das Land und insbesondere für die Lausitz ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der für die Stabilisierung des Arbeitsmarktes auch langfristig dringend notwendig bleibt".

Die Erweiterung von Welzow Süd erscheint damit auch aus arbeitsmarktpolitischen Gründen wichtig, auch wenn Eingriffe in Natur und das Leben der Menschen damit verbunden sind. "Die Kohle gibt, die Kohle nimmt", heißt denn auch eine Redensart in den Braunkohlegebieten.

Es scheint paradox: Trotz klar formulierter Klimaziele und einem Bekenntnis zur Energiewende hat die Stromerzeugung aus Braunkohle - dem klimaschädlichsten Energieträger überhaupt - sowie aus Steinkohle deutlich zugenommen. Mehr als ein Viertel des Stroms wird in Deutschland aus Braunkohle erzeugt. Im Land Brandenburg sind es sogar rund 80 Prozent der gesamten Netto-Stromerzeugung.

Daraus folgt für die öffentlichen Planer: Zusätzliche Kohle, aus Welzow und anderswo, wird gebraucht. Im zweiten Entwurf des Braunkohlenplans für Welzow Süd II heißt es: "Durch den von der Bundesregierung im Sommer 2011 beschlossenen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie bis zum Jahr 2022 ist der Export von Brandenburger Strom zur Versorgung des deutschen Strommarktes von noch größerer Bedeutung geworden. Über 50 Prozent des in Brandenburg produzierten Stroms werden exportiert und tragen damit zur nationalen Versorgungssicherheit bei."

Bereits 2007 reichte der Energiekonzern Vattenfall den Antrag ein – seither läuft das Braunkohleplanverfahren, das vor einer Genehmigung durchlaufen werden muss. Diskutiert werden ein Planentwurf der Gemeinsamen Landesplanung und ein Umweltbericht. Für die Genehmigung müssen Interessen abgewogen werden: Die Behörden können den Tagebau nur dann zulassen, wenn das öffentliche Interesse deutlich überwiegt und die Eingriffe in die Natur und das Leben der Menschen gerechtfertigt werden können. Daher ist das Verfahren sehr umfangreich und langwierig.

Nachdem der erste Plan im Herbst 2011 präsentiert wurde, schloss sich ein Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit und des Braunkohlenausschuss an. In dem Ausschuss sind Vertreter der Kommunen, Landkreise, Verbände sowie der Organisationen BUND und Grüne Liga vertreten. Rund 4.800 teils erhebliche Einwendungen gingen ein.

Seit Ende Juni 2013 lief ein zweites Beteiligungsverfahren. Dabei haben die Landesplanungsbehörden unter anderem die Ziele im Braunkohlenplan überarbeitet - etwa beim Ausgleich für abgebaggerte Flächen, die Qualität der Gewässer im Tagebaugebiet sowie den neuen Standort von Proschim.

Die Unterlagen zum Entwurf des Braunkohleplans Welzow-Süd II und zum Umweltbericht lagen bis zum 17. September in den betroffenen Gemeinden der Landkreise Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz aus. Eine Entscheidung der Landesregierung wird erst 2014 erwartet.