Frist für die öffentliche Auslegung endet - Neues Gutachten: Plan für Welzow II so nicht genehmigungsfähig
Kurz vor Ende des Beteiligungsverfahrens haben die Grünen ein neues Gutachten zum geplanten Tagebau Welzow-Süd II vorgelegt. Der Planentwurf sei lückenhaft, heißt es darin. Die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bewohner, die umgesiedelt werden sollen, seien nicht ausreichend gewürdigt worden, ebensowenig wie die Zukunft betroffener Betriebe.
Die Erweiterung des Braunkohlentagebaus Welzow-Süd II ist nach Ansicht der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag so nicht genehmigungsfähig. Zwei Tage vor dem Ende der öffentlichen Auslegung des Planentwurfs forderte die Fraktion, das Verfahren einzustellen.
Die Grünen berufen sich auf ein von ihnen in Auftrag gegebenes Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer aus Frankfurt/Main. Darin heißt es unter anderem, es gebe keine Konzeption zur Existenzsicherung der von der geplanten Abbaggerung betroffenen Betriebe. Auch seien die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bewohner, die umgesiedelt werden sollen, nicht ausreichend gewürdigt worden.
Vogel fordert sofortige Einstellung des Verfahrens
"Die Braunkohleverstromung behindert den Ausbau der erneuerbaren Energien und steht zudem im Konflikt mit den Klimaschutzzielen des Landes", sagte Fraktionsvorsitzender Axel Vogel. "Das Festhalten an der Braunkohleverstromung verzögert nicht nur die Energiewende, sondern ist sogar geeignet, diese für Jahrzehnte zu blockieren."
Die bisher genehmigten Tagebaue reichten noch bis weit nach 2030. Bis dahin könne der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung sozialverträglich und versorgungssicher realisiert werden. "Wir fordern deshalb eine sofortige Einstellung des Braunkohlenplanverfahrens", sagte Vogel.
Neues Beteiligungsverfahren endet nächste Woche
Am Dienstag (17.9.) endet die Frist für die öffentliche Auslegung des Braunkohleplanentwurfs für den geplanten Tagebau Welzow-Süd II in der Lausitz.
Im ersten Beteiligungsverfahren 2011/2012 zur Erweiterung der Grube Welzow-Süd hatte es mehr als 5000 Hinweise gegeben. Diese wurden in den Entwurf des Braunkohleplans Welzow-Süd eingearbeitet, so dass sich einige Ziele des Raumordnungsverfahrens änderten. Deshalb sollte das Projekt, das auch die umstrittene Umsiedlung von 800 Menschen im Raum Welzow (Spree-Neiße) vorsieht, noch einmal von den Bewohnern bewertet werden.
In dem 2000 Hektar großen Teilabschnitt Welzow-Süd II, 90 Hektar davon in Sachsen, liegen 200 Millionen Tonnen Kohle. Mit dem Brennstoff will das Energieunternehmen Vattenfall Europe das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis 2040 beliefern.
Kohle-Gegner wehren sich seit Jahren gegen die Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd. Dazu müssten rund 800 Menschen
aus Welzow und Proschim umgesiedelt werden, was diese ablehnen.
Sorben schließen sich Protesten an
Auch die Vertretung der sorbischen Minderheit schloss sich inzwischen den Protesten an. Der Bundesvorstand des Dachverbandes Domowina lehnte am Wochenende eine Erweiterung der Tagebaue Welzow-Süd und Nochten in der Lausitz ab. In einer am Sonntag verbreiteten Pressemitteilung fordert die Domowina "den geregelten und geplanten mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle im sorbischen Siedlungsgebiet".
Eine Entscheidung zu dem vom Vattenfall-Konzern geplanten Braunkohle-Tagebau Nochten II soll am 1. Oktober fallen. Von Umsiedlungen betroffen wären neben den Dörfern Rohne und Mulkwitz auch Mühlrose (alle Landkreis Görlitz). Die Gemeinde Schleife hätte dann etwa die Hälfte seiner Dörfer verloren.
Mit seinem Beschluss solidarisiere sich der Domowina-Vorstand "vornehmlich mit den, von der Devastierung betroffenen Bewohnern des Kirchspiels Schleife", hieß es in der Mitteilung. Die Domowina appellierte an die Mitglieder des Planungsverbandes, die Fortschreibung des Braunkohleplans abzulehnen.
