Neues Beteiligungsverfahren ab 20. Juni - Braunkohlenausschuss stellt Weichen für Welzow Süd II
Zur geplanten Weiterführung des Kohletagebaus Welzow-Süd hat der Brandenburger Braunkohlenausschuss den Weg freigemacht. Die Mitglieder des Beratungsgremiums stimmten am Donnerstag in Cottbus nach kontroverser Debatte mehrheitlich für den überarbeiteten Entwurf des Braunkohlenplans Welzow-Süd II. Zwölf Ausschussmitglieder stimmten dafür, sieben dagegen, eine Person enthielt sich. Der Entwurf sieht erneut ein Beteiligungsverfahren vor. Es soll vom 20. Juni bis 27. September dauern.
Die geplante Fortführung des Kohletagebaus sorgte für Kontroversen im Braunkohlenausschuss, in den Befürworter und Gegner des Tagebaus ihre Vertreter entsandt haben. Die Sitzung in Cottbus wurde zudem von Protesten von Tagebaugegnern und Befürwortern begleitet.
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) und Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger (SPD) verteidigten das Festhalten der Landesregierung an der Braunkohle im Mix mit erneuerbaren Energien. Das sei in der Energiestrategie 2030 vereinbart. Kritik kam von Umweltschützern, die gegen neue Tagebaue sind.
Demonstration für die Kohle
Bereits am Mittwoch hatte die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie die andere Seite zum Protest aufgerufen: Mehrere tausend Menschen demonstrierten in Cottbus für die Fortführung des Braunkohleabbaus in der Lausitz, was grundsätzlich auch die Landesregierung vertritt. Immerhin ist der Energiekonzern Vattenfall der größte Arbeitgeber in der Region.
Allerdings gibt es auch in der Regierung andere Stimmen. Die Linke hatte ursprünglich ein Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz gefordert, musste für eine Regierungsbeteiligung aber einlenken.
810 Menschen sollen ihre Heimat verlassen
Noch nach den alten Plänen stünde die Umsiedlung von 810 Menschen an. Als erste müssten die Bewohner des Welzower Wohnbezirks V und des Ortsteils Proschim den Baggern weichen. In Proschim ist die Lage besonders: Ein Teil des Ortes ist als sorbisches Siedlungsgebiet ausgewiesen, Kultur und Traditionen müssen bei der Neuansiedlung an einem anderen Ort berücksichtigt werden.
Bahnsdorf wird Tagebau-Anrainer in – wie es im Plan heißt – "unmittelbarer Randlage" bei einem Abstand von wenigen hundert Metern. Hier stünden die Ortstteile Neu-Seeland und Lindenfeld mit insgesamt 40 Einwohnern vor der Zwangsumsiedlung.
Weiterführung notwendig oder nicht?
"Ohne die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd im Teilfeld II können wir die Versorgungssicherheit mit Energie und die Preisstabilität nicht mehr gewährleisten", sagte Christoffers. Die energiepolitische Notwendigkeit des Vorhabens sei durch ein vom Wirtschaftsministerium bei der TU Berlin in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt worden.
Vogelsänger bemerkte mit Blick auf das seit 2007 laufende Braunkohlenplanverfahren: "Die Hängepartie muss ein Ende haben". Das sei auch für die Perspektive der betroffenen Menschen in der Region wichtig. Die Landesregierung werde die Bewohner nicht alleinlassen.
Dagegen kritisierten Umweltschützer, der geplante Aufschluss des Teilfeldes II sei weder notwendig noch klimaverträglich. René Schuster von der Grünen Liga Brandenburgs forderte den Braunkohlenausschuss auf, einen entscheidungsreifen Planentwurf für den Verzicht auf das Teilfeld II vorzulegen.
Schuster warf dem Wirtschaftsministerium vor, es habe keine unabhängige Prüfung der energiepolitischen Notwendigkeit eines Teilabschnittes II ermöglicht. Dem widersprach Christoffers energisch.
