Links:Befürworter der Braunkohle protestieren mit Plakaten vor dem Messezentrum in Cottbus, rechts: Demonstration der Gegner am 10.12.2013.(Quelle: rbb/dpa)

Erörterungsverfahren zu Welzow abgeschlossen - Kippen die Tagebaupläne wegen des Wasserschutzes?

Fünf Tage lang debattierten in Cottbus Kritiker und Befürworter des geplanten neuen Tagebaus Welzow-Süd II. Am Montag ist das Erörterungsverfahren zu Ende gegangen. Die Befürworter hoffen auf grünes Licht für die Planungen und den Erhalt vieler Arbeitsplätze, Greenpeace jedoch will die Pläne noch kippen: Mit einem brisanten Gutachten zu den Folgen für den Wasserhaushalt der Region. Von Robin Avram

Im Dörfchen Glinzig bei Cottbus plätschert das Kohselmühler Fließ. Das Bächlein war einst ein Paradies für Angler, eines von nur zwei Forellengewässern in Südbrandenburg. Doch inzwischen ist das Wasser nicht nur rostbraun verfärbt, sondern auch viel zu sauer. Die Folge: Kein einziger Fisch lebt mehr im Kohselmühler Fließ. Edelbert Jakubik, Chef des Anglerverbandes Cottbus/Land klagt: "Das ist eine Spätfolge des DDR-Tagebaus, die von allen unterschätzt wurde. Wir müssen sicher stellen, das wir unsere Gewässer künftig besser schützen." Eine Kritik aus berufenem Munde: Bis zu seiner Pensionierung arbeitete Jakubik selbst für die zuständige Wasserbehörde. Bis in den Spreewald hinein sorgen die braun gefärbten und zu sauren Gewässer inzwischen für Proteste und bedrohen nebenbei auch die Attraktivität der Touristen-Hochburg des Landes Brandenburg.

Ist es vor diesem Hintergrund verantwortbar, die Genehmigung für einen neuen Tagebau zu erteilen, mit dem Vattenfall ab dem Jahr 2027 weitere 204 Millionen Tonnen Braunkohle aus der Lausitzer Erde holen möchte? Schließlich würde ein neuer Tagebau auf lange Sicht auch neues Eisenhydroxid in die Gewässer schwemmen. Diese brisante Frage wurde am Montag in der Messe Cottbus debattiert, am fünften und letzten Tag des Erörterungsverfahrens zu den Tagebauplänen. Gutachter von Vattenfall und Greenpeace legten Klaus-Otto Weymanns, dem zuständigen Referatsleiter der Gemeinsamen Landesplanung, ihre Argumente dar; auch Mitglieder des Aktionsbündnis "Klare Spree" hatten Rederecht.

Greenpeace warnt vor "unkalkulierbaren Risiken"

Die Position von Gerald Neubauer von Greenpeace ist klar: "Die Tagebaupläne von Vattenfall bergen unkalkulierbare Risiken für die Wasserqualität der Region. Deshalb verstößt auch der überarbeitete Braunkohleplan gegen die EU-Wasserrichtlinie. Die Planungen müssen gestoppt werden." Greenpeace stützt sich dabei auf ein Gutachten des Gewässerökologen Harald Friedrich. Als ehemaliger Abteilungsleiter des Umweltministeriums von Nordrhein-Westfalen kennt er sich aus mit Bergbau-Folgeschäden.

Friedrich kommt in dem von Greenpeace in Auftrag gegebenen Gutachten zu dem Schluss: Die Genehmigungsbehörde muss die Pläne noch einmal überarbeiten und Vattenfall strengere Auflagen machen. Diese Position erläuterte er auch bei der Anhörung in Cottbus. Friedrich forderte: Die Landesplaner sollen Vattenfall vorschreiben, schon beim Anlegen der Tagebaukippe große Mengen Kalk zur Neutralisierung des Eisenhydroxids einzubringen. Unterlässt die Behörde entsprechende Vorschriften, könnten die Planungen für Welzow-Süd II möglicherweise vor Gericht zu Fall gebracht werden.

Vattenfall hält Vorschläge des Gutachters für "wirtschaftlich nicht durchdacht"

Vattenfalls Sprecher Thoralf Schirmer widersprach: Gerichte hätten schon beim ersten Abschnitt des Tagebaus Welzow-Süd eine Klage von BUND und Greenpeace gegen die wasserrechtliche Erlaubnis vollständig abgewiesen. Auch diesmal seien die Pläne mit den EU-Vorgaben für die Wasserqualität vereinbar. "Wir sind der Ansicht, dass die Auffassung des Gutachters Herrn Friedrich auf einem falschen Verständnis der rechtlichen Vorgaben beruht." Die von Friedrich vorgeschlagene Einbringung von großen Mengen Kalk sei zudem "weder wirtschaftlich durchdacht noch ressourcenbewusst". Also schlicht zu teuer? Auf diese Nachfrage hin wollte Vattenfall keine näheren Auskünfte erteilen.

Planungsleiter schließt nochmalige Überarbeitung nicht aus

Nach Informationen von rbb online ist es allerdings gut möglich, dass die Argumente des Greenpeace-Gutachters nun fruchten. "Die Planungsbehörde hat in diesem Punkt angreifbare Arbeit geleistet." Dies berichtete ein Insider aus Kreisen der Landesregierung, der namentlich nicht genannt werden möchte. Voraussichtlich wird die Gemeinsame Landesplanung aber erst im Februar nächsten Jahres bekannt geben, ob die Pläne abgesegnet oder noch einmal überarbeitet werden müssen, teilte Jens-Uwe Schade, Pressesprecher im Infrastrukturministerium, am Montag mit. Schade geht nicht davon aus, dass es zu größeren Verzögerungen kommt.

Bei Planungsleiter Klaus-Otto Weymann klang das in der Mittagspause der Erörterung am Montag deutlich differenzierter. Nachdem er die Argumente des Greenpeace-Gutachters gehört hatte, sagte Weymann: "Das Thema EU-Wasserrichtlinie ist sehr wichtig für die Genehmigung des Tagebaus. Wir werden deshalb in Ruhe auswerten und abwägen, ob wir die Pläne überarbeiten." Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass es ein drittes Anhörungsverfahren geben könnte.

Käme das so, hätte die Landesregierung ein Problem, denn der vorgegebene Zeitplan wäre dann wohl nicht mehr zu halten. Eigentlich will das Kabinett die Tagebau-Pläne vor der Sommerpause 2014 verabschieden. Schon nach dem ersten Erörterungsverfahren vor 15 Monaten musste die Gemeinsame Landesplanung die Pläne grundlegend überarbeiten. Damals war die energiewirtschaftliche Notwendigkeit nicht ausreichend begründet worden.

Chronologie des Verfahrens um Welzow Süd II

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  • 2. Quartal 2014 (geplant)

    Die Landesregierung will eine Rechtsverordnung erarbeiten. Noch vor der Sommerpause soll das Kabinett darüber abstimmen.

  • 1. Quartal 2014 (geplant)

    Der Braunkohleausschuss soll Stellung zu dem Ergebnis des Beteiligungsverfahrens nehmen und darüber abstimmen.

  • 10.12. - 16.12.2013

    Zweiter Erörterungstermin in Cottbus. Die Betroffenen erhalten noch einmal die Gelegenheit, ihre Einwände zu erläutern.

  • 20.6. bis 17.9.2013

    Alle Betroffenen haben eine Chance, die Pläne einzusehen: das neue Beteiligungsverfahren läuft noch bis Mitte September.

  • 23.05.2013

    Sitzung des Braunkohlenausschusses mit Stellungnahme zum überarbeiteten Entwurf: Annahme der neuen Pläne (12 dafür, 7 dagegen, 1 Enthaltung).

  • 11.09. bis 14.09.2012

    Erster Erörterungstermin in Cottbus: rund 300 potenziell Betroffene erläutern der Planungsbehörde ihre Einwendungen. Daraufhin kündigt die Behörde an, die Pläne zu überarbeiten.

  • 01.09.2011 bis 30.11.2011

    Öffentliche Auslegung der Pläne und Beteiligungsverfahren; 4.800 Stellungnahmen gehen ein, zum Teil mit erheblichen Einwänden.

  • 24.06.2009 – 25.05.2010

    Behördenvertreter treffen sich mit Naturschutzexperten und legen anschließend fest, welche Umweltauswirkungen des geplanten Tagesbaus wie intensiv geprüft werden sollen.

  • 07.05.2009

    Braunkohleplanverfahren für sächsischen Teil von Welzow Süd II wird eröffnet (83 ha auf sächsischem Territorium).

  • 15.11.2007

    Braunkohleausschuss tagt, Planungsverfahren wird eingeleitet; zuständig ist die Gemeinsame Landesplanung Berlin Brandenburg (GL).

  • 19.07.2007

    Vattenfall Europe Mining AG stellt Antrag auf Erweiterung seiner Abbaugrenzen.

Gemischte Signale aus der Politik

Rückendeckung für Vattenfall vor der wichtigen Entscheidung kommt von den Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder höchstpersönlich. Am Donnerstag vergangener Woche versprachen Dietmar Woidke (SPD) und der sächsische Landesvater Stanislaw Tillich (CDU), energischer als bislang die negativen Folgen des Braunkohle-Tagebaus auf Wasserhaushalt und Tourismus zu bekämpfen.

Warnungen, nicht zu sehr auf Vattenfall zu bauen, kommen dagegen vom ehemaligen Wirtschaftssenator Berlins. Harald Wolf (LINKE) sagte am Freitag vergangener Woche dem rbb, er rechne damit, dass sich Vattenfall bald aus Deutschland verabschiedet. Und auch der schwedische Finanzmarktminister denkt inzwischen laut darüber nach. Sollte bei der Parlamentswahl im Herbst 2014 ein rot-rot-grünes Bündnis die liberal-konservative Regierung ablösen, könnte die neue Koalition das in Schweden unpopuläre Braunkohle-Geschäft verkaufen. Vattenfall gehört schließlich zu 100 Prozent dem schwedischen Staat.

Ein Szenario, dass auch von Vattenfall-Sprecher Stefan Müller auf Anfrage von rbb online nicht dementiert wird. Zwar hege man keine konkreten Ausstiegpläne, aber eine neue Regierung, räumt er ein, könnte Vattenfalls Abschied aus Deutschland beschließen. Und so erscheint das Erörterungsverfahren zum neuen Tagebau geradezu paradox: einerseits diskutieren die Vattenfall-Eigner in Schweden zunehmend konkreter über den Ausstieg aus der Braunkohle. Andererseits kämpft Vattenfall in Cottbus für die Zukunft der Braunkohle über das Jahr 2027 hinaus.

Beitrag von Robin Avram

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Gegner der Braunkohle demonstrieren mit Plakaten am 10.12.2013 vor dem Messezentrum in Cottbus. (Quelle: dpa)

Welzow Süd II - Erörterung zum Braunkohlenplan wird verlängert

Am Montag wird weiterdiskutiert: In der Debatte über den Tagebau Welzow-Süd II sind bereits viele Argumente ausgetauscht. Doch die veranschlagten vier Tage reichen dafür nicht. Die öffentliche Erörterung - also die Diskussion um die erhobenen Einwendungen gegen die Pläne - geht weiter.