Aktuelle Stunde zu Berliner Energieversorgung - Opposition fordert Kompromiss zum Stadtwerk
Der Volksentscheid zur Berliner Stromversorgung Anfang November 2013 ist zwar knapp gescheitert. Trotzdem haben knapp 600.000 Menschen gegen die Pläne des Senats gestimmt - sagt jedenfalls die Opposition im Abgeordnetenhaus. Das könne man nicht ignorieren. Deshalb fordert sie einen Kompromiss zwischen den beiden Entwürfen. Aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters ist der Volksentscheid dagegen eine bittere Niederlage - auch für die Opposition.
Der Volksentscheid zur künftigen Berliner Stromversorgung hat aus Sicht der Opposition keinen Sieger hervorgebracht. Zwar sei der Energietisch mit seiner Initiative gescheitert, 600.000 Menschen hätten aber gegen die Pläne des rot-schwarzen Senats gestimmt, erklärten Politiker der Grünen und Linken am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. "Es gibt nach diesem Volksentscheid weder Sieger noch Besiegte", betonte der Linken-Abgeordnete Harald Wolf.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) dagegen bezeichnete den Volksentscheid als klare und bittere Niederlage auch für die Opposition. 1,8 Millionen Berliner hätten den von Grünen, Linken und Piraten unterstützen Plänen des Energietisches nicht zugestimmt, sagte Wowereit.
Sowohl der Energietisch wie der Senat wollen, dass Berlin ein Stadtwerk gründet und das Stromnetz zurückkauft. In Details unterscheiden sich die Entwürfe jedoch.
Ende Oktober war der Senat dem Energietisch zuvorgekommen und hatte mit seiner Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein eigenes Stadtwerk auf den Weg gebracht. Der Gesetzesentwurf des Energietisches war am 3. November an zu wenig Ja-Stimmen gescheitert. Für eine Annahme des Volksentscheids wären 25 Prozent aller Wahlberechtigten erforderlich gewesen; letztlich stimmten aber nur 24,1 Prozent dafür.
Schäfer: "Auftrag für einen neuen Weg"
Berlin habe die Voraussetzungen geschaffen, "dass wir eine Chance haben, das Stromnetz zu übernehmen", sagte Wowereit. Das Stadtwerk, das als Tochtergesellschaft bei den Berliner Wasserbetrieben angesiedelt werden soll, solle ein Unternehmen werden, das sich selbst trägt. Die im Haushalt eingeplanten 1,5 Millionen Euro seien lediglich ein Anschub. Das Stadtwerk dürfe nicht dauerhaft mit Steuergeldern gespeist werden. "Mir wäre es lieber, wenn dieses Stadtwerk langsam wächst, aber solide wächst." Für den Aufbau des Stadtwerks werde mindestens das Jahr 2014 benötigt.
Doch nicht alle in der Berliner SPD sind Wowereits Meinung. So hatte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz zuvor gefordert, das Stadtwerk solle mit seinen Aufgaben wachsen, aber das schnell. Die 1,5 Millionen Euro seien als Anschubfinanzierung viel zu wenig. "Dieses Stadtwerk muss ein vernünftiges Eigenkapital bekommen, damit es investieren und vernünftig am Markt auftreten kann", so Buchholz.
Die endgültige Entscheidung über die finanziellen Mittel könne aber erst getroffen werden, wenn das Konzept vorliege, sagte der CDU-Abgeordnete Michael Garmer. Die CDU respektiere, dass sich 600.000 Berliner ein stärkeres Engagement der öffentlichen Hand in der Energiepolitik wünschten. Es gebe jedoch in der Hauptstadt die Tendenz, dass "die Dinge ganz schnell ganz groß werden müssen". Das dürfe mit dem Stadtwerk nicht passieren.
Der Energieexperte der Grünen, Michael Schäfer, forderte einen Kompromiss zwischen den Entwürfen von Energietisch und Senat: "Wenn beide Wege keine klare Mehrheit gefunden haben, haben wir doch den Auftrag, einen neuen Weg zu gehen", sagte er. Mit dem Volksentscheid sei die Zeit der Polarisierung vorbei. Jetzt müsse es um Sachfragen gehen. Schäfer schlug einen Sonderausschuss zur künftigen Nutzung grüner Energien vor. Dieser sollte fraktionsübergreifend arbeiten und mit Experten besetzt sein.
Auch die Piratenfraktion hatte im Vorfeld der Debatte gemahnt, die "599.565 Berlinerinnen und Berliner ernstzunehmen". Sie wollte vom rot-schwarzen Senat wissen, wie er sein landeseigenes Ökostrom-Stadtwerk "auf politisch und finanziell sicheren Boden stellen" will.
Wowereit kritisiert Volksentscheid
Wowreit sagte in der Debatte, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch die Frage geklärt werden müsse, ob die zunächst geplanten fünf Windräder ausreichend seien. Grüne, Linke und Piratenpartei warnten abermals vor einem zu kleinen Stadtwerk. Ziel müsse sein, dass mindestens zehn Prozent des jährlichen Stromverbrauchs von dem landeseigenen Unternehmen kämen, sagte Pavel Mayer von der Piratenpartei.
Wowereit kritisiert, dass sich der Volksentscheid, den die Opposition unterstützte, gegen das im Abgeordnetenhaus beschlossene Gesetz zur Gründung eines Stadtwerks gerichtet habe. Die gesetzlichen Grundlagen für Volksentscheide "sind in diesem Haus geschaffen worden, ob einem das passt oder nicht", unterstrich der SPD-Politiker.
Die Opposition vertrat die Auffassung, dass mit dem Ergebnis des Volksentscheids auch der Entwurf des Senats gescheitert sei. "Sie hätten doch auch ihren Vorschlag zur Abstimmung stellen können", entgegnete der Grünen-Abgeordnete Schäfer. Zudem sei mit dem Termin getrickst worden. Ursprünglich sollte zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September abgestimmt werden.
