"Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu?" - Diese Frage ist auf dem Wahlzettel zum Energie-Volksentscheid zu lesen. Antworten können die Berliner Wahlberechtigten mit "Ja" oder "Nein" und es geht darum, ob ein Gesetzentwurf des Berliner Energietischs angenommen wird.

Dieser Entwurf regelt die Gründung und den Betrieb der landeseigenen "Berliner Stadtwerke", die Strom aus regenativen Energiequellen produzieren und vertreiben sollen und der "Berliner Netzgesellschaft", die das Berliner Verteilnetz für Elektrizität betreiben soll.

Langfristig will der Berliner Energietisch eine vollständig ökologische Energieversorgung der Bundeshauptstadt erreichen. Dazu ist eine schrittweise Umstellung auf dezentral erzeugten Strom aus erneuerbaren Energieträgern und regionalen Quellen wie etwa von Solaranlagen auf Berlins Dächern, von kleinen Blockheizwerken oder von Windrädern in Brandenburg geplant.

Zudem will der Energietisch der Energiearmut, also dem magelnden Zugang zu bezahlbaren Energiedienstleistungen, entgegenwirken.

Mit der speziellen Organisationsform und direkter Bürgerbeteiligung will der Energietisch die landeseigenen Stadtwerke als besonders demokratisches Unternehmen errichtet sehen.

Der Senat lehnt die Vorschläge des Berliner Energietischs ab. Begründet wird dies damit, dass ein Stadtwerk und eine Netzgesellschaft in öffentlicher Hand ein unkalkulierbares Kostenrisiko darstelle. Auch rechtliche und politische Bedenken werden angeführt. So seien etwa die ausführlichen Regelungen zur Organisationsform schwer umzusetzen.

Außerdem, so heißt es in einer Erklärung, seien die Pläne überflüssig, da der Senat selbst die Gründung eines eigenen Stadtwerks plant. Darüber streiten sich die Parteien im Berliner Senat seit Langem. Am 24. Oktober soll über einen Gesetzentwurf abgestimmt werden.

Stadtwerk:

Zunächst einmal wollen beide Seiten einen Berliner Energieversorger. Dieser soll regenerative Energie in der Region produzieren. In der amtlichen Information zum Volksentscheid ist lediglich der Gesetzentwurf des Energietischs zu lesen. Senat und Abgeordnetenhaus empfehlen darin in ihren Stellungnahmen mit „Nein“ zu stimmen. Über ihren Gesetzentwurf zu einem Berliner Energiedienstleister entscheiden die Abgeordneten am 24. Oktober.

Unterschiede zeigen sich vor allem in der vorgesehenen Organisationsform: Der Senat will das Öko-Stadtwerk als Tochtergesellschaft in die Berliner Wasserbetriebe (AöR) eingliedern. Dazu muss das Berliner Betriebe-Gesetz (BerlBG) überarbeitet werden.

Im Volksentscheid geht es um den Entwurf des Gesetzes über die demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin (EnergieVG). Die Berliner Stadtwerke sollen als neue Anstalt öffentlichen Rechts errichtet werden – aber mit deutlicher Bürgerbeteiligung in den Organen der Anstalt: So sollen etwa direkt gewählte Vertreter der Energieverbraucher in den Verwaltungsrat und Bürger erhalten ein Initiativrecht. Eine weitere Vorgabe für die Stadtwerke ist etwa die Förderung des Einsatzes energiesparender Haushaltsgeräte für einkommensschwache Haushalte, das Gesetz soll den Zweck verfolgen, die Energiearmut in Berlin zu senken.

Stromnetz:

Die landeseigene „Berlin Energie“ ist am derzeit laufenden Konzessionsverfahren um das Berliner Stromversorgungsnetz beteiligt – und konkurriert damit unter anderem mit dem derzeitigen Konzessionsträger Stromnetz Berlin GmbH der Vattenfall Gruppe. Der bestehende Konzessionsvertrag läuft Ende 2014 aus. Ein Erfolg der „Berlin Energie“ bei der Bewerbung um die Konzession entspräche einer hundertprozentigen Rekommunalisierung des Netzes.
Die „Berliner Netzgesellschaft“ könnte sich am aktuellen Verfahren nicht mehr beteiligen. Der Gesetzentwurf des Volksentscheides sieht daher vor, dass die „Berlin Energie“ nach dem Konzessionsverfahren in die Netzgesellschaft übergeht und diese dann das Stromnetz betreibt.

In Berlin können Stromkunden unter mehr als hundert Anbietern wählen. Die Grundversorgung übernimmt Vattenfall. Das Unternehmen Stromnetz Berlin GmbH, das ebenfalls zur Vattenfall Gruppe gehört, betreibt die Verteilnetze für Elektrizität in Berlin. Die Konzession für die Verteilnetze läuft Ende kommenden Jahres aus. Das landeseigene Unternehmen Berlin Energie bewirbt sich zur Zeit - neben anderen Konkurrenten - um die Konzession.

Für einen Erfolg des Volksentscheids sind zwei hohe Hürden zu überwinden. Einerseits müssen ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten an der Abstimmung am 3. November beziehungsweise vorab per Briefwahl teilnehmen. Das sind rund 621.000 Menschen. Zugleich muss mindestens die gleiche Anzahl mit "Ja" stimmen, damit der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches angenommen wird.

Ja! Sollten die erforderlichen Stimmen zusammenkommen, so gilt der Gesetzentwurf für  die Gründung der landeseigenen "Berliner Stadtwerke" und der "Berliner Netzgesellschaft" als angenommen. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches würde dann den Gesetzentwurf des Senats verdrängen.

Es gibt drei Möglichkeiten: Ab sofort persönlich im Bezirkswahlamt, per Briefwahl oder am 3. November im Abstimmungslokal.

Für die Abstimmung in einem der Berliner Bezirkswahlämter muss der Personalausweis vorgelegt werden. Die Öffnungszeiten und Adressen der entsprechenden Stellen sind unter wahlen-berlin.de veröffentlicht. Hier kann dann direkt abgestimmt werden oder die Briefwahl beantragt werden.

Die Briefwahl kann auch im Internet beantragt werden. Hier einfach Namen und Adresse eintragen, dann kommen die Abstimmungsunterlagen nach Hause.

Am Stichtag der Abstimmung, dem 3. November, kann - wie bei jeder anderen Wahl - ganz einfach direkt und persönlich abgestimmt werden. Die Abstimmungsbenachrichtigungen wurden bereits an die Berliner Stimmberechtigten versendet - in den Wahlmitteilungen wird mitgeteilt, in welchem Lokal man zur Abstimmung geladen ist.