227.748 gültige Stimmen haben die Initiatoren vom "Berliner Energietisch" gesammelt, damit die Berliner am Tag der Bundestagswahl (22. September) auch in einem Volksentscheid über die Zukunft ihrer Stromversorgung abstimmen können - das hatten die Initiatoren zumindest gehofft.

Nun fürchten sie, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) ihnen einen möglichen Erfolg durch einen ungünstigen Abstimmungstermin vereitelt. Nach Informationen der rbb-Abendschau könnte der Termin des Volksentscheids auf den 3. November fallen. Die Senats-Innenverwaltung wollte das auf Nachfrage am Donnerstag weder dementieren, noch bestätigen. Den Termin wird der Senat am kommenden Dienstag bekanntgeben.

Auch die "Bild" hatte dieses Datum in einem Bericht genannt. Darauf hätten sich sowohl der zuständige Innensenator Henkel als auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geeinigt. Auch hierfür gab es keine Bestätigung. Doch das mögliche Datum stößt nun auf Kritik.

"Die Abstimmung muss am Tag der Bundestagswahl stattfinden", forderte Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch. "Alles andere erschwert Bürgerbeteiligung, ist daher undemokratisch und belastet den klammen Landeshaushalt unnötig mit den Kosten für einen zweiten Urnengang." In der SPD hatte sich auch Landeschef Jan Stöß für den 22. September ausgesprochen.

"Henkels Umgang mit Volksbegehren schürt Politikverdrossenheit und untergräbt die Glaubwürdigkeit repräsentativer Demokratie", kritisierte Michael Efler, Vorstand des Vereins Mehr Demokratie und Vertrauensmann des Volksbegehrens.

Das Ergebnis der Unterschriftensammlung wurde am 5. Juli im Amtsblatt veröffentlicht. Nach dem Abstimmungsgesetz muss der Senat anschließend innerhalb von 15 Tagen einen Termin für den Volksentscheid festlegen - für einen Sonntag oder einen Feiertag, laut Verfassung spätestens vier Monate nach der Amtsblattveröffentlichung. Der 3. November wäre demnach die letzte Möglichkeit.

Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen. Es müssen also erst einmal ausreichend Bürger zur Wahl gehen. Die Chance ist bei einer parallel stattfindenden Bundestagswahl höher - ein erfolgreicher Entscheid braucht rund 600.000 Ja-Stimmen. 

Der "Berliner Energietisch" will durch einen Volksentscheid erreichen, dass das Land Berlin das Stromnetz vom Energiekonzern Vattenfall zurückkauft. Außerdem sollen landeseigene Stadtwerke gegründet werden, die Ökostrom produzieren. Ziel ist es, die Energieversorgung nicht an Profitinteressen auszurichten, sondern eine "sozialverträgliche, demokratische und ökologische Energiewende" herbeizuführen.

Ende 2014 läuft die aktuelle Konzession für das Stromnetz zwischen dem Land Berlin und dem Vattenfall-Konzern aus. Derzeit betreibt eine Tochter des schwedischen Staatskonzerns das Berliner Stromnetz. Für viele steht Vattenfall vor allem für die Braunkohle-Verstromung in der Lausitz, die der Energiewende entgegensteht.

Kommt es zum Verkauf, will Vattenfall laut eigenen Angaben drei Milliarden Euro für Trafos, Kabel, Umspannwerke und die übrige Netzinfrastruktur verlangen. Viel zu viel, meint der Energietisch. Er hält 400 Millionen Euro für angemessen.