Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hat sich im rbb erneut gegen den Volksentscheid für ein Berliner Stadtwerk ausgesprochen. Stöß verwies darauf, dass die wesentlichen Forderungen des Energietisches bereits umgesetzt seien: Der rot-schwarze Senat habe bereits ein Stadtwerk gegründet und die Bewerbung um die Netze seien schon vor Monaten rausgegangen, so Stöß.

Unterstützung bekam er auf dem Berliner Landesparteitag. Dort hatten die Jusos zunächst quer geschlagen und einen Antrag eingebracht, sich für ein "Ja" für den Gesetzentwurf des Berliner Energietischs auszusprechen. Doch die Delegierten unterstützten mit ihrem klaren Votum die "Nein"-Ansage von Landeschef Stöß.  Die Jusos hatten die Stadtwerke-Gründung mit einem Finanzvolumen von lediglich 1,5 Millionen Euro als "deutlich zu kleinen Schritt" kritisiert.

Die SPD habe aus eigener Kraft diese beiden Vorhaben, die Stadtwerksgründung ebenso wie die Bewerbung um die Netze, voran gebracht und brauche hier auch "keine Nachhilfe", unterstrich der Landesvorsitzende der SPD. Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, werde man ihn aber umsetzen. Eine Prognose wollte Stöß aber nicht abgeben.

Die Initiatoren des Volksentscheids planen ein größeres Stadtwerk, als der Entwurf des Senats es vorsieht. Es soll Ökostrom sowohl erzeugen, als auch vertreiben. Außerdem soll das Stromnetz zurück in kommunale Hand geführt werden und die Bürger würden über den Verwaltungsrat die Geschäftspolitik mitbestimmen können.

Der Countdown für Berlins vierten Volksentscheid läuft: An diesem Sonntag sind rund 2,49 wahlberechtigte Berliner aufgerufen, über Berlins künftige Energieversorgung abzustimmen. Im Gesetzentwurf des Berliner Energietisches werden zwei Forderungen erhoben: die Gründung eines Stadtwerks zur Produktion und zum Verkauf von Ökostrom. Dazu kommt die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft, die das Verteilnetz vom schwedischen Energieriesen Vattenfall übernehmen soll. "Vattenfall den Stecker zieh'n" nennt das die Initiative, in der sich über 50 Öko- und Bürgergruppen zusammengeschlossen haben.

Befürworter und Gegner mobilisieren mit Flyern, Türanhängern und Demonstrationen bis zur letzten Minute. Die Initiatoren des Energietisches sind optimistisch, den Volksentscheid zu gewinnen. Die Stimmung in der Bevölkerung sei ähnlich unterstützend wie 2011, als Bürger ebenfalls über einen Volksentscheid die Offenlegung der Verträge zum Verkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 erzwangen.

Als weiteres positives Signal werten sie das außergewöhnlich hohe Interesse an Briefwahlunterlagen. Bis Freitag beantragten sie knapp 233.400 Menschen. Das waren 9,4 Prozent aller Wahlberechtigten, die höchste Quote je bei einem Volksentscheid in Berlin.

Der Energietisch will es auch dem rot-schwarzen Senat zeigen, der kurz vor der Abstimmung noch ein eigenes Stadtwerk gründete. Der Senat empfiehlt deshalb ein "Nein" zum Volksentscheid, was die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten erzürnt. Der Energietisch will ein rechtlich unabhängiges Unternehmen mit Bürgerbeteiligung. Es soll mehr sein als ein Stromhändler und auch Energieberatung gerade für einkommensschwache Haushalte anbieten.

Für den Fall, das nun auch der Gesetzentwurf des Energietisches angenommen wird, gilt es unter Juristen als Regelfall, dass das jüngere Gesetz das ältere Gesetz verdrängt. Das würde bedeuten, dass die Initiatoren des Volksentscheids am längeren Hebel sitzen. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass es in diesem Fall zu einem Kompromiss kommen wird, weil der Senat theoretisch erneut einen eigenen Gesetzentwurf beschließen könnte.

Die Stadt hatte einst die kommunalen Berliner Städtischen Elektrizitätswerke (BEWAG) an den Vattenfall-Konzern verkauft. Dieser betrieb das Geschäft zwischen den Jahren 2006 und 2009 weiter, zerschlug die BEWAG dann aber. Vattenfall ist seitdem größter Grundversorger in Berlin. Wegen gestiegener Strompreise wollen die Berliner nun wieder einen kommunalen Versorger errichten. Doch über den Umfang der neuen Stadtwerke sind sich die Regierungskoalition und der Berliner Energietisch uneins.