Über 160.000 Anträge eingegangen - Hohe Briefwähler-Zahl beim Energie-Volksentscheid in Sicht
Beim Volksentscheid über das Stromnetz und die Gründung eines Stadtwerks in Berlin wollen sehr viele Menschen per Briefwahl abstimmen. Zumindest haben sie die Unterlagen angefordert. Der Energietisch als Initiator des Volksbegehrens sieht darin ein Zeichen, dass ein großes Interesse an der Abstimmung besteht – anders als der Senat behaupte.
Knapp zwei Wochen vor dem Volksentscheid über die Zukunft der städtischen Energiepolitik in Berlin zeichnet sich eine vergleichsweise hohe Beteiligung von Briefwählern ab. Wie die Landesabstimmungsleiterin am Dienstag mitteilte, forderten bis zum Montag gut 161.000 Wahlberechtigte die Abstimmungsunterlagen an. Das sind rund 11.000 mehr als der erfolgreichen Volksentscheid über die Wasserbetriebe insgesamt hatte.
Besonders groß ist den Angaben zufolge das Interesse an einer Briefwahl in den Bezirken Steglitz-Zehlendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Tempelhof-Schöneberg. Der Volksentscheid findet am 3. November statt.
Energietisch: Interesse viel größer als Senat weismacht
Die Initiatoren der Abstimmung – der Berliner Energietisch – reagierten am Dienstag erfreut. "Die hohe Zahl der Briefwähler zeigt, dass der Volksentscheid nicht überflüssig ist, wie es der Senat weismachen will. Ganz im Gegenteil: Die Berliner sind sehr interessiert", sagte Pressesprecher Michael Efler rbb online. Der Senat plant – wie der Energietisch – die Gründung eines kommunalen Stadtwerkes - allerdings in anderer Ausprägung.
Efler rechnet damit, dass in den verbleibenden Tagen bis zum Abstimmungstermin am 3. November noch weitere Briefwähler dazukommen. Der Volksentscheid "Pro Reli" habe insgesamt 180.000 Briefwähler verzeichnet – diese Zahl werde man sicher toppen, meinte Efler. An das Ergebnis des Volksentscheids über den Flughafen Tempelhof – insgesamt 250.000 Briefwähler – komme man dagegen wohl nicht ran.
Kampagne wird "volle Granate" weiter gefahren
"Wir wissen natürlich nicht, ob die Briefwähler mit Ja oder Nein stimmen", räumte Efler ein. Deshalb wolle man die Kampagne "volle Granate weiter fahren".
Die Zahl der Briefwähler ist auch deshalb wichtig, weil es eine bestimmte Mindestzahl der Ja-Stimmen geben muss (Quorum), damit das Ergebnis des Volksbegehrens gültig wird.
