"Gravierende Fehleinschätzungen" - Wirtschaft bläst zum Sturm gegen Volksentscheid
Zweieinhalb Wochen vor dem Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes formiert sich deutlicher Widerstand. Ein breites Bündnis aus Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften warnt vor massiven finanziellen Risiken für die ohnehin gebeutelte Stadt Berlin. Der Energietisch spricht von "Panikmache".
Die Botschaft ist klar und deutlich: Ein neues Stadtwerk für "Grünen Strom" und den Betrieb des Stromnetzes in Eigenregie kann sich das hochverschuldete Berlin nicht leisten. Das erklärten Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Kammern und Gewerkschaften, die sich zum sogenannten "Faktenbündnis Stromentscheid" zusammengeschlossen haben Mitte Oktober. Das Bündnis warnt vor den finanziellen Folgen, falls der Volksentscheid zum Rückkauf des Stromnetzes und zur Gründung eines Stadtwerks am 3. November durchkommt.
Neue Haushaltslöcher, kein Profit
Es sei zweifelhaft, ob Berlin mit dem Stromnetz tatsächlich Geld verdienen könne, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Jan Eder. Das Netz werde nach Schätzungen ein bis zwei Milliarden Euro kosten - Geld, das große Löcher in den Berliner Haushalt reißen werde. Wegen des Zinses und der Tilgung werde das Netz nicht einmal nach 20 Jahren Profit einbringen, sondern nur eine "schwarze Null" schreiben, und das auch nur unter idealen Bedingungen. Das hätten Gutachten der Humboldt-Universität ergeben, argumentiert das Bündnis.
Die bisherige Debatte sei geprägt von falschen Hoffnungen und gravierenden Fehleinschätzungen über Chancen und Risiken.
"Für die Risiken muss der Steuerzahler geradestehen"
"Das wirtschaftliche Risiko ist zu hoch, als dass Berlin das wagen könnte", sagte auch der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Christian Amsinck. Das Land sei schon jetzt hoch verschuldet und müsse zudem das Auslaufen der Solidarpaktmittel und die Schuldenbremse verkraften. In dieser Situation sollte Berlin "keine zusätzlichen Verpflichtungen in Milliardenhöhe und Risiken mit ungewissem Ausgang in Kauf nehmen, für die am Ende der Steuerzahler geradestehen muss."
Ein Stadtwerk bedeute auch nicht, dass der Strom günstiger werde, betonte Amsinck. Es sei nur einer von etwa 150 Stromversorgern in Berlin. Niedrigere Preise seien in einem solchen Wettbewerb nur möglich, wenn der Steuerzahler für eventuelle Verluste aufkomme.
Energietisch spricht von "Panikmache"
Die Linke-Fraktion warf dem Bündnis vor, mit irreführenden Unterstellungen zu arbeiten. Der Energietisch habe weder behauptet, dass die Strompreise sinken, noch dass Berlin das Netz bei einem erfolgreichen Volksentscheid automatisch bekomme.
Der Energietisch entgegnete, es sei gar nicht das Ziel des Stadtwerks, günstigster Stromanbieter in der Hauptstadt zu werden. Vielmehr solle Energie zu einem fairen Preis angeboten werden. Die Warnung vor den finanziellen Risiken sei Panikmache, sagte der energiepolitische Sprecher Harald Wolf.
Der Energieexperte der Grünen, Michael Schäfer, betonte, es gehe in erster Linie um die Gründung eines Stadtwerks, das klimafreundliche Energie erzeugt. Ökostrom-Anbieter seien auch jetzt schon günstiger als Kohle- und Atomstrom von Vattenfall.
Das "Faktenbündnis Stromentscheid" hat 16 Mitglieder - neben der IHK und dem UVB zählen dazu unter anderem der Bund der Steuerzahler, die Berliner Handwerkskammer und die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie.
