Endspurt im Volksentscheid - Landeswahlleiterin: Briefwahl jetzt besser nicht mehr per Post
Am Sonntag wird es ernst: Berlin stimmt über die Zukunft seiner Stromversorgung ab. Kurz vor dem Volksentscheid wirbt der Energietisch noch einmal um Ja-Stimmen - mit Unterstützung der Berliner Linken. Die Landeswahlleiterin mahnt derweil: Briefwähler, die noch nicht abgestimmt haben, sollten das jetzt nicht mehr per Post tun, sondern in den Bezirkswahlämtern.
Wer beim Volksentscheid zur Energieversorgung noch per Briefwahl abstimmen muss, sollte sich sputen: Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach weist darauf hin, von Freitag an keine Briefwahlunterlagen mehr per Post zurückzuschicken. Die Gefahr sei zu groß, dass die Briefe nicht mehr rechtzeitig beim Bezirkswahlamt eingingen, sagte sie am Donnerstag.
Am Freitag sind die Bezirkswahlämter bis 18:00 Uhr geöffnet. Die Briefwahlstimmzettel können dort der Landeswahlleiterin zufolge aber noch bis Sonntag 18:00 Uhr in die Postkästen eingeworfen werden.
Ungewöhnlich viele Berlinerinnen und Berliner hatten für den Energie-Volksentscheid Briefwahlunterlagen angefordert: Bis Mittwoch waren es nach Angaben der Landeswahlleiterin mehr als 226.000 Stimmberechtigte (9,1 Prozent). Das ist die höchste Quote der bisher vier Volksentscheide in Berlin. Beim ersten erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge 2011 lag sie zum selben Zeitpunkt bei 151.000.
Die Aktivisten des Berliner Energietisches motivierten die Berliner am Donnerstag noch einmal, am Sonntag am Volksentscheid zur künftigen Energieversorgung teilzunehmen.
Drei Tage vor der Abstimmung zeigte das Maskottchen der Kampagne in Sichtweite des Roten Rathauses, wie das geht: Mit einem großen Stift kreuzte er vor dem Neptunbrunnen das Stimmkästchen "Ja" auf einem symbolischen Stimmzettel an. Rund 50 Aktivisten feuerten ihn an und hielten Plakate mit der Aufschrift "3.11. Volksentscheid - ökologisch, demokratisch, sozial" hoch.
"Berlin hat was bessseres verdient"
Unter den Teilnehmern war auch der Chef der Berliner Linken, Klaus Lederer. "Wir brauchen mindestens 625.000 Berliner, die auch mit Ja stimmen", sagte Sprecher Stefan Taschner. Berlin habe eine bessere und vor allem eine preiwertere Stromversorgung verdient, als Vattenfall sie biete.
"Sagen wir am 3. November Tschüss zu Vattenfall", forderte auch Uwe Hiksch von den Naturfreunden Deutschlands. Die Berliner hätten jetzt die Chance, mit einem Sieg beim Volksentscheid "das Zeitalter der dezentralen erneuerbaren Energieversorgung in Berlin einzuläuten". Taschner wie Hiksch zeigten sich von einem Erfolg des Volksentscheids überzeugt und verwiesen dabei auf die ungewöhnlich hohe Zahl der Briefwähler.
Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (Köln) warnte am Donnerstag vor Illusionen im Zusammenhang mit Stadtwerken. "Auch die Hoffnung, dass über ein Netz in staatlicher Hand die Preise sinken, ist unbegründet. Um wirklich Kosten zu sparen, müssten die Haushalte den günstigsten Anbieter wählen. Viele haben das bislang aber noch nicht gemacht."
"Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu?" - Diese Frage können die Berliner Wahlberechtigten am Sonntag mit "Ja" oder "Nein" beantworten.
Es geht darum, ob der Gesetzentwurf des Berliner Energietischs angenommen wird. Dieser regelt Gründung und Betrieb der landeseigenen "Berliner Stadtwerke", die Strom aus regenativen Energiequellen produzieren und vertreiben sollen. Zudem soll mit dem Gesetz die "Berliner Netzgesellschaft" gegründet werden, die in Zukunft das Berliner Strom-Verteilnetz betreiben soll.
Beschlossene Stadtwerke sind "ein schlechter Witz"
Die Initiatoren hatten aber noch ein anderes Anliegen: Sie protestierten dagegen, dass der rot-schwarze Senat vor wenigen Tagen einen eigenen Gesetzentwurf zur Gründung von Stadtwerken beschlossen hat - gegen die Stimmen der Opposition, die für den Volksentscheid werben.
Ein Sprecher des Energietischs nannte die Gründung des Öko-Stadtwerks unter dem Dach der Berliner Wasserbetriebe "einen schlechten Witz". Dieses Stadtwerk sei nicht leistungsfähig, da es keinen Strom ankaufen könne und damit "bewusst klein gehalten" werde.
Die Gegner des Volksentscheids warnen davor, dass mit einem Rückkauf des Stromnetzes der klamme Haushalt Berlins zusätzlich belastet werde. Berlin bewirbt sich zur Zeit mit dem landeseigenen Unternehmen "Berlin Energie" um die Konzession. Die Berliner Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) warnte, "selbst wenn der Netzkauf eine Milliarde kosten würde, auf Berlin kämen kurzfristig Investitionen von mindestens einer weiteren Milliarde zu."
Befürworter wie auch der Energietisch führen als Argument für die Stromnetze an, dass jährlich Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe an Berlin vorbeigehen, die derzeit von der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH eingefahren werden. Im vergangenen Jahr waren es knapp 150 Millionen Euro Gewinn.
Senat an Votum gebunden
Zwei Hürden müssen überwunden werden, damit der Volksentscheid erfolgreich ist. Einerseits müssen ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten an der Abstimmung beziehungsweise vorab per Briefwahl teilnehmen. Das sind rund 625.000 Menschen. Zugleich muss mindestens die gleiche Anzahl mit "Ja" stimmen, damit der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches angenommen wird.
Der Berliner Senat ist an das Votum gebunden. Sollten die erforderlichen Stimmen zusammenkommen, so gilt der Gesetzentwurf für die Gründung der landeseigenen "Berliner Stadtwerke" und der "Berliner Netzgesellschaft" als angenommen. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches würde dann als jüngeres Gesetz den Gesetzentwurf des Senats verdrängen.
