Der Volksentscheid ist gescheitert, aber die Diskussion ist nicht beendet. Stefan Taschner, Sprecher des Energietisches, sieht jetzt den Senat in der Pflicht. Das Ergebnis der Abstimmung habe - trotz des Scheiterns - gezeigt, dass viele Berlinerinnen und Berliner eine andere Energieversorgung wünschten, sagte Taschner dem rbb am Montag. Der Senat müsse jetzt dafür sorgen, dass das Stromnetz wieder in die kommunale Hand zurückkehre. Und er müsse das geplante Stadtwerk vernünftig ausstatten.

Bei einer Pressekonferenz am Montag versicherte Michael Efler vom Energietisch: "Wenn Sie jetzt hängende Köpfe erwartet haben, dann haben Sie sich getäuscht. Wir hatten eine breite Zustimmung." Noch am Mittwoch will der Energiertisch die neue Strategie festlegen, dann soll weiter gekämpft werden.

Dafür will Taschners Initiative weiter kämpfen: "Wir werden nicht von der Bildfläche verschwinden." Bei einer Pressekonferenz am Montag versicherte auch Michael Efler vom Energietisch: "Wenn Sie jetzt hängende Köpfe erwartet haben, dann haben Sie sich getäuscht. Wir hatten eine breite Zustimmung." Noch am Mittwoch will der Energiertisch die neue Strategie festlegen.

Schützenhilfe erhält der "Energietisch" von der SPD. Deren energiepolitischer Sprecher Daniel Buchholz sagte dem rbb, auch er betrachte das Ergebnis des Volksentscheids als Auftrag an die Politik. Ein künftiges Stadtwerk, wie es auch der Senat gründen will, müsse mehr Geld erhalten, wenn es vernünftig arbeiten wolle, forderte er: Zu den bisher eingeplanten 1,5 Millionen sollten noch vier Millionen draufgelegt werden.

Diese Forderung unterstrich auch SPD-Fraktionschef Raed Saleh: In den bevorstehenden Haushaltsberatungen müsse darüber gesprochen werden, dem Stadtwerk vier MillionennEuro pro Haushaltsjahr mehr zu bewilligen.

Damit ist klar, dass der Konflikt in der rot-schwarzen Koalition wahrscheinlich weitergeht. Denn es war bisher die SPD, die sich für die Gründung eines eigenen Stadtwerkes stark machte. Nach einem Mitgliederentscheid wollte sie sogar den Entwurf des Energietischs übernehmen - wurde aber vom Koalitionspartner CDU ausgebremst.

Innensenator und CDU-Landeschef Frank Henkel äußerte sich denn am Sonntagabend auch erfreut darüber, dass das Volksbegehren gescheitert ist. Der eingeschlagene Weg bei den Stadtwerken könne jetzt fortgesetzt werden und unkontrollierte Milliarden-Risiken ausgeschlossen werden.

Der energiepolitische Sprecher der CDU, Michael Garmer, bekräftigte diese Position. Dem rbb sagte er am Montag, der Senat werde jetzt gemeinsam mit den Wasserbetrieben ein Geschäftsmodell entwickeln. Daraus werde sich die Höhe der Investitionen ergeben. Mit Blick auf die Forderung seiner SPD-Kollegen Buchholz sagte Garmer, in Berlin gebe es die Neigung, immer alles "sehr schnell und sehr groß" zu planen. Er sei sich mit Daniel Buchholz aber darüber einig, dass die Stadtwerke kein Zuschussbetrieb werden dürften.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht sich in seiner Politik bestätigt: Der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge müsse gestärkt werden, ohne wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen.

Der Senat hatte im Oktober selbst beschlossen, ein Stadtwerk zu gründen. Allerdings sind dabei weniger Bürgerbeteiligung und soziale Aspekte geplant als die Bürgerinitiative "Berliner Energietisch" gefordert hatte. Angesichts der finanziellen Ausstattung mit 1,5 Millionen Euro spotten Kritiker auch über ein "Bonsai-Stadtwerk".

Der Energietisch hatte zum Ziel, ein landeseigenes, ökologisches Stadtwerk zu errichten, das die Stadt langfristig mit Ökostrom versorgen kann. Außerdem sollte das Stromnetz zurückgekauft werden. Es sollte auch eine Bürgerbeteiligung geben, um mehr Mitspracherechte zu garantieren: Im Verwaltungsrat des Stadtwerks sollten zwei Senatoren, sechs direkt gewählte Bürger und sieben Beschäftigte sitzen. An sozial Schwache sollte Strom verbilligt abgegeben werden.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB) spricht von einem "Nein" der Berliner zu einem eigenen Stadtwerk: "Die Berliner haben entschieden, dass sie keine Rekommunalisierung des Stromnetzes wollen", erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. "Konsequenterweise sollte das Land Berlin seine Bewerbung um das Berliner Stromnetz jetzt zurückziehen."

Dieser Forderung erteilte der energiepolitische Sprecher der CDU, Garmer, im rbb eine Absage: "Die Bewerbung ist im vergangenen Jahr auf die Reise gebracht worden, und dabei bleibt es."

Die Berliner Wirtschaft hatte zuletzt in einer gemeinsamen Kampagne auch mit der IG Bergbau Chemie dafür geworben, den Volksentscheid zu stoppen.

Letztlich scheiterte der Volksentscheid am Quorum der Ja-Stimmen. Von den Teilnehmern der Abstimmung machten zwar 83 Prozent ihr Kreuz bei "Ja". 16,8 Prozent stimmten mit "Nein", 0,2 Prozent der Stimmen waren ungültig. Die klare Mehrheit bei der Abstimmung kam aber nicht zum Zuge, weil das Quorum nicht erreicht wurde. Dafür hätten rechnerisch 25 Prozent aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen. Tatsächlich aber waren es nur 24,1 Prozent. Am Ende fehlten somit 21.374 Stimmen.

Die Initiatoren werfen dem Senat vor, er habe bei der Bestimmung des Termin bewusst gegen den Energietisch gearbeitet: Die Organisatoren hatten zunächst gehofft, den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl abhalten zu können. Das verhinderte der Senat offiziell mit dem Hinweis auf mehr Zeit für die Vorbereitung der Abstimmung. Die Organisatoren werfen der Regierung vor, es sei klar gewesen, dass auf diese Weise voraussichtlich weniger Berliner abstimmen würden. Pavel Mayer von den Berliner Piraten sagte dem rbb: "Wir werden versuchen, das Abstimmungsgesetz so zu ändern, dass solche schmutzigen Tricks, wie sie die Koalition jetzt gefahren hat, erschwert werden."