Die Einigung des Berliner Senats auf ein Öko-Stadtwerk stößt bei den Initiatoren des Volksentscheids zur Zukunft der Berliner Energieversorgung auf heftige Kritik. Das am  Donnerstag beschlossene Gesetzesvorhaben sei lediglich dazu gedacht, dem Volksentscheid am 3. November "den Wind aus den Segeln" zu nehmen. Was der Senat plane, sei nicht mehr als ein "Ministadtwerk", das aus politischen Gründen kurz vor der Volksabstimmung beschlossen werden solle, sagte der Sprecher des Berliner Energitisches, Stefan Taschner, am Freitag dem rbb.

In einer eigens einberufenen Sitzung des Koalitionsausschusses hatten die Spitzen von SPD und CDU ihren Streit um ein landeseigenes Stadtwerk am Donnerstag beendet. "Wir haben uns darauf verständigt, dass das Stadtwerk kommt", sagten die Landeschefs der Parteien, Jan Stöß (SPD) und Frank Henkel (CDU). Das entsprechende Gesetz soll am 24. Oktober im Abgeordnetenhaus beschlossen werden.

Die Formulierung des Antrags sei nicht verändert worden, betonte Stöß. In dem Papier von Dezember 2012 heißt es: "Aufgabe des Unternehmens ist es, ausschließlich erneuerbare Energie zu produzieren und diese selbstproduzierte Energie am Berliner Markt zu vertreiben".

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) jedoch hatte ein Konzept vorgelegt, nach dem in einer Übergangsphase nicht nur selbstproduzierte Energie verkauft, sondern Strom an der Börse zugekauft werden soll. Die CDU-Fraktion hatte daraufhin ihre Zustimmung verweigert, solange Müller sein Konzept nicht korrigiere.

Sobald das Gesetz verabschiedet sei, werde der rot-schwarze Senat seine bisherigen Vorlagen anpassen, kündigte Henkel nach der Krisensitzung an. "Wir haben deutlich gemacht, dass Berlin nicht als Stromhändler auftreten wird", sagte er.

Stöß betonte jedoch, wenn die Versorgung der Stromkunden ausschließlich mit eigenen Ressourcen gefährdet sei, müsse Strom zugekauft werden. Das gebe das Bundesrecht vor. "Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein", erläuterte Stöß. "Das Stadtwerk wird so auf den Weg gebracht, dass es funktioniert."

Wenn das Stadtwerk keinen Strom zukaufe, könnten "zunächst nur einige hundert Haushalte" mit Strom versorgt werden, kritisierte Taschner. Zudem fehle dem "Ministadtwerk" der Auftrag für eine echte Energieeinsparberatung, eine soziale Ausgestaltung der Energiewende sowie eine echte Bürgerkontrolle. Taschner kritisierte auch, dass im Haushaltsentwurf nur 1,5 Millionen Euro für das vom Senat geplante Stadtwerk vorgesehen seien.

Die Initiatoren des Volksentscheids plädieren dagegen für ein Öko-Stadtwerk, das erneuerbare Energien produziert und vertreibt, soziale Belange berücksichtigt und einer Bürgerkontrolle unterliegt.

SPD und CDU hatten schon im vergangenen Dezember die Gründung eines landeseigenen Energieerzeugers verabredet, jedoch noch nicht beschlossen. Vergangene Woche hatte sich Umweltsenator Müller nach wochenlangen Verhandlungen mit der CDU-Fraktion für eine schnelle Gründung des Berliner Stadtwerks ausgesprochen.

Die Initiatoren des Energietisches hatten am Donnerstag die heiße Phase vor dem Volksentscheid eingeläutet. Die Pläne der rot-schwarzen Koalition für ein Stadtwerk seien ein lauwarmer, schwacher Kompromiss, sagte Michael Efler vom Energietisch. Wer ein richtiges Stadtwerk wolle, müsse beim Volksentscheid mit "Ja" stimmen.

Damit der Entscheid erfolgreich ist, müssen laut Berliner Abstimmungsgesetz mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, das sind laut Energietisch rund 625.000 Personen.

Am vergangenen Sonntag ist ein ähnlicher Volksentscheid in Hamburg erfolgreich gewesen. 50,9 Prozent der abstimmenden Hamburger hatten für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze durch die Stadt votiert.

Bisher gehören das Stromnetz und die Berliner Kraftwerke dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall. Mit dem Volksentscheid können die Berlinerinnen und Berliner auch über den Rückkauf des Netzes und der Kraftwerke entscheiden, denn die Konzession für Vattenfall läuft Ende 2014 aus.