Initiatoren des Volksentscheids verteidigen ihren Entwurf - Energietisch wehrt sich gegen Kritik
Der Berliner Energietisch hat Kritik der Regierungsfraktionen an seinem Vorhaben zurückgewiesen. SPD und CDU hatten die Rekommunalisierung des Stromnetzes und die Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes als finanzielles Risiko bezeichnet. Das sieht der Energietisch anders.
Einen Tag nach dem "Nein" der rotschwarzen Koalition in Berlin zum Strom-Volksentscheid haben dessen Initiatoren die Kritik der Regierungsfraktionen zurückgewiesen.
SPD und CDU hatten unter anderem argumentiert, dass das Öko-Stadtwerk, wie es das Volksbegehren vorsieht, für das Land wirtschaftlich riskant sei. Dem widersprach der Sprecher des Berliner Energietisches, Stefan Taschner, am Freitag. Seine Initiative sei immer für ein Stadtwerk eingetreten, das sich auch rechne. Im Übrigen habe das Parlament selbst in der Hand, wie viel Geld es für den Aufbau des Stadtwerks zur Verfügung stellen wolle.
"Kontrolle des Landes ist gegeben"
Auch der Vorwurf, das Stadtwerk sei so konstruiert, dass die Politik keinen Einfluss auf die Unternehmensentscheidungen habe, nannte der Sprecher unberechtigt. Das Parlament habe in vielen Fragen einen Vorbehalt. Der Senat übe die Rechtsaufsicht aus und sei im Verwaltungsrat vertreten. Das sei mehr Kontrolle als in anderen Landesunternehmen.
Im Gegensatz zu den Regierungsfraktionen hatten Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus am Donnerstag ein "Ja" beim Volksentscheid am 3. November empfohlen.
