"Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu?" - Auf diese Frage konnten die Berliner Wahlberechtigten beim Volksentscheid am 3. November mit "Ja" oder "Nein" antworten. Es ging darum, ob ein Gesetzentwurf des Berliner Energietischs angenommen wird. Dieser sollte die Gründung und den Betrieb der landeseigenen "Berliner Stadtwerke" regeln, die Strom aus regenativen Energiequellen produzieren und vertreiben sollten und der "Berliner Netzgesellschaft", die das Berliner Verteilnetz für Elektrizität betreiben sollte.

Langfristig wollte der Berliner Energietisch eine vollständig ökologische Energieversorgung der Bundeshauptstadt erreichen. Dazu war eine schrittweise Umstellung auf dezentral erzeugten Strom aus erneuerbaren Energieträgern und regionalen Quellen wie etwa von Solaranlagen auf Berlins Dächern, von kleinen Blockheizwerken oder von Windrädern in Brandenburg geplant.

Zudem wollte der Energietisch der Energiearmut, also dem magelnden Zugang zu bezahlbaren Energiedienstleistungen, entgegenwirken.

Mit der speziellen Organisationsform und direkter Bürgerbeteiligung wollte der Energietisch die landeseigenen Stadtwerke als besonders demokratisches Unternehmen errichtet sehen.

Die Regierungskoalitionen lehnten die Vorschläge des Berliner Energietischs ab. Begründet wurde dies damit, dass ein Stadtwerk und eine Netzgesellschaft in öffentlicher Hand ein unkalkulierbares Kostenrisiko darstelle. Auch rechtliche und politische Bedenken wurden angeführt. So seien etwa die ausführlichen Regelungen zur Organisationsform schwer umzusetzen.

Außerdem, so hieß es es in einer Erklärung, seien die Pläne überflüssig, da der Senat - mit den Stimmen von CDU und SPD - am 24. Oktober selbst den Gesetzentwurf für ein eigenen Stadtwerk beschlossen hat. Darüber stritten die Parteien im Berliner Senat seit langem.

Stadtwerk: Zunächst einmal wollten beide Seiten einen Berliner Energieversorger. Dieser soll regenerative Energie in der Region produzieren.

Die Pläne des Energietischs für das Stadtwerk gingen allerdings weiter: Der neue Berliner Energiedienstleister sollte nicht nur Strom produzieren und vertreiben, sondern auch zukaufen - das wollte die Koalition nicht. Die "Berliner Stadtwerke" sollten auch Wärme produzieren. Außerdem sollte das Stadtwerk der Initiative auch Services wie z.B. Energieberatung anbieten.

Unterschiede zeigten sich auch vor allem in der vorgesehenen Organisationsform: Die Koalitionsfraktionen wollten das Stadtwerk in die Berliner Wasserbetriebe integrieren - der Energietisch plante, dass das Stadtwerk als eigenständige Anstalt öffentlichen Rechts neu zu gründen. Der Energietisch sah für seine Stadtwerke mehr Bürgerbeteiligung vor und das Unternehmen sollte möglichst transparent geführt werden.


Stromnetz: Die landeseigene „Berlin Energie“ ist am derzeit laufenden Konzessionsverfahren um das Berliner Stromversorgungsnetz beteiligt – und konkurriert damit unter anderem mit dem derzeitigen Konzessionsträger Stromnetz Berlin GmbH der Vattenfall Gruppe. Der bestehende Konzessionsvertrag läuft Ende 2014 aus. Ein Erfolg der „Berlin Energie“ bei der Bewerbung um die Konzession entspräche einer hundertprozentigen Rekommunalisierung des Netzes.
Die „Berliner Netzgesellschaft“ hätte sich am aktuellen Verfahren nicht mehr beteiligen können. Der Gesetzentwurf des Volksentscheides sah daher vor, dass die „Berlin Energie“ nach dem Konzessionsverfahren in die Netzgesellschaft übergeht und diese dann das Stromnetz betreibt.

Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede erklärt rbb online hier noch einmal genau.

Ein Stromnetz kann man nicht einfach kaufen, sondern geeignete Bewerber bewerben sich um eine Konzession für den Betrieb. Die landeseigene "Berlin Energie" ist am derzeit laufenden Konzessionsverfahren um das Berliner Stromversorgungsnetz beteiligt – und konkurriert damit unter anderem mit dem derzeitigen Konzessionsträger Stromnetz Berlin GmbH der Vattenfall Gruppe. Der bestehende Vertrag läuft Ende 2014 aus. Ein Erfolg der "Berlin Energie" bei der Bewerbung um die Konzession hieße, dass das Netz wieder komplett an das Land Berlin zurückgeht. Man spricht dabei auch von der Rekommunalisierung des Netzes.

Auch die Initiatoren des Volksentscheids sind dafür, das Berlin sein Stromnetz wieder selbst betreibt. Mit ihrer "Berliner Netzgesellschaft" kommen sie aber zu spät. Das kritisieren Senat und auch Vertreter von Wirtschaftsverbänden. Doch die Kritik ist hier nicht ganz richtig - den Initiatoren ist bewusst, dass das Konzessionsverfahren bereits läuft.

Die "Berliner Netzgesellschaft" hätte sich zwar am aktuellen Verfahren nicht mehr beteiligen können. Aber der Gesetzentwurf des Volksentscheides sah vor, dass die "Berlin Energie" nach dem Konzessionsverfahren in die Netzgesellschaft übergeht und diese dann das Stromnetz betreibt.

Ziel des Energietisches war es, einen fairen, attraktiven Preis für den Strom zu gestalten. Von billigem Strom war in dem Gesetzentwurf nicht die Rede. Man wolle Strom günstiger anbieten, als der im Grundversorgertarif von Vattenfall, hieß es.

Der erwähnte "Grundversorgungs-Strom"-Tarif von Vattenfall beträgt 5,90 Euro Grundpreis und 27,75 Cent/kWh - für einen 3-Personenhaushalt entspricht das bei einem Jahresverbrauch von 3.800 kWh rund 1.125 Euro.

Der Strompreis für Privathaushalte wird übrigens in Deutschland nicht vom jeweiligen Energieversorgungsunternehmen allein festgelegt. Der Strompreis setzt sich aus den Kosten für die Energiebeschaffung, dem Netzentgeld (genehmigt von der Bundesnetzagentur als Regulierer), Steuern und Abgaben, Umlagen nach EEG und KWKG, und sonstigen Kosten, z. B. die Vertriebskosten und Margen für den Energieversorger, zusammen.

Das ist im § 36 des Berliner Abstimmungsgesetzes festgelegt. Darin heißt es:

(1) Ein Gesetzentwurf oder ein sonstiger Beschlussentwurf
ist durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit
der Teilnehmer und Teilnehmerinnen und zugleich mindestens
ein Viertel der Stimmberechtigten zustimmt.

Ein Viertel der Berliner Stimmberechtigten entspricht rund 625.000 Menschen. Soviele hätten also mindestens wählen UND zustimmen müssen. Denn die Mehrheit muss sich für "Ja" entscheiden, damit der Volksentscheid ein Erfolg ist.

Ja! Wären die erforderlichen Stimmen beim Volksentscheid zusammengekommen, so hätte der Gesetzentwurf für  die Gründung der landeseigenen "Berliner Stadtwerke" und der "Berliner Netzgesellschaft" als angenommen gegolten. Der Gesetzentwurf des Berliner Energietisches hätte dann wohl, weil er jünger ist, den Gesetzentwurf des Senats verdrängt.