Berliner Energietisch DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 31.05.2013 Sammeln von Unterschriften fuer den Berliner Energietisch, Volksbegehren Neue Energie für Berlin, am Hermannplatz in Neukölln in Berlin. (Quelle: imago)

Der Kampf um Berlins Stromnetz 2013 - Fast ein Erfolgs-Begehren

In diesem Jahr hat eine einfache Frage ganz Berlin elektrisiert: Wie kommt der Strom in unsere Steckdosen und wer soll ihn für uns produzieren? Hunderttausende haben beim Volksentscheid über die Energieversorgung abgestimmt. Es ging um ein neues Stadtwerk und die Frage, ob die Berliner Stromleitungen wieder zurück in Landesbesitz kommen - oder beim Konzern Vattenfall bleiben sollen. Von Jan Menzel

"Vattenfall den Stecker ziehen" -  so heißt der Kampagnensong des Energietischs, Stefan Taschners Handy spielt ihn als Klingelton. Das Lied ist die Erinnerung an einen aufregenden Sommer. Taschner ist in diesem Jahr Berlins erfolgreichster Apo-Anführer gewesen, als Sprecher des Energietischs. Inzwischen geht es im kleinen Hinterhof-Büro der Aktivisten an der Greifswalder Straße ein bisschen gemächlicher zu. Platz gibt es gerade mal für vier Schreibtische, eine Kaffeemaschine und eine Vitaminbox mit Mandarinen, Äpfeln und Bananen. Dazwischen sitzt Taschner, er trägt Kapuzenpullover und Pferdeschwanz.

"Wir können wirklich sagen: Da haben wir einiges bewegt. 600.000 Berlinerinnen und Berliner, die sich für diesen Thema interessieren, die sich hinter unsere Idee stellen, das ist was, worauf man stolz sein kann. Herr Wowereit schafft es gerade mal auf 400.000, als stärkste Partei im Abgeordnetenhaus. Da brauchen wir uns nicht verstecken", sagt Taschner.

Ein paar Kilometer entfernt, nahe des Potsdamer Platzes, macht Helmar Rendez einen Rundgang durch die Leitstelle des Berliner Stromnetzes. Der Vattenfall-Manager schüttelt die Hände der Mitarbeiter hinter den Monitoren und fragt: "Können wir bitte mal kurz die Weihnachtsbeleuchtung einschalten?" Diese "Weihnachtsbeleuchtung" besteht aus unzähligen kleinen Lichtpunkten auf einer riesigen Kontrollwand. Rot und grün blinkt es auf der Fläche, die so groß ist wie drei Fußballtore. Das gesamte Berliner Stromnetz wird hier angezeigt und von hier gesteuert, gut 35.000 Kilometer ist es lang. "Das ist hier das Gehirn. Das ist die Leitzentrale", sagt Rendez.

Stefan Taschner, Sprecher des Energietischs (Bild: dpa)
"Wir können wirklich sagen: Da haben wir einiges bewegt", sagt Stefan Taschner, Sprecher des Energietischs

227.000 Überschriften - viel mehr als erwartet

Von der Leitstelle geht es in eine Büroetage an der Jannowitzbrücke. Wolfgang Neldner ist Chef des landeseigenen Unternehmens BerlinEnergie. Kaum fängt er in seinem Büro an, über Stromnetz, Lastkurven, Energieverbrauch und Erzeugung zu sprechen, zückt er einen Kugelschreiber, um Kurven und Diagramme auf ein Blatt Papier zu zeichnen und seinen kleinen Vortrag etwas anschaulicher zu machen. Dabei blitzen seine Augen, keine Frage: Hier brennt einer für seine Sache. "Wir brauchen bei dieser Energiewende viel, viel mehr Intelligenz und wir brauchen viele, viele Akteure, die hier mitziehen. Das in der größten Stadt Deutschlands anzugehen macht einfach Spaß", sagt Neldner.

Spaß macht der Kampf um Stromerzeugung und Netze zumindest am Jahresanfang noch nicht richtig. Der Winter hat Berlin fest im Griff. Am 11. Februar starten Stefan Taschner und die Freiwilligen vom Berliner Energietisch die Unterschriftensammlung für ihr Volksbegehren. An zugigen Straßenecken, an den Eingängen zur U-und S-Bahn frieren sie mit ihren Listen in den Händen, für ein Anliegen, das auf den ersten Blick nicht elektrisiert.

 "Das Land Berlin errichtet zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben für die Energieversorgung rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts mit Namen 1. Berliner Stadtwerke (Stadtwerke), 2. Berliner Netzgesellschaft (Netzgesellschaft)", so steht es im Gesetzentwurf des Energietischs. Doch die Berlinerinnen und Berliner lassen sich von der komplexen Materie nicht abschrecken. Immer mehr Unterschriftenlisten kommen zurück in die Energietisch-Zentrale an der Greifswalder Strasse, zu Stefan Taschner. Es sei schön gewesen, als sein Briefkasten irgendwann so voll gewesen sei, dass der Briefträger die Kiste mit den Unterschriften zu ihm hochgebracht habe, sagt Taschner.

Und es geht noch eine ganze Weile so weiter. Gut 227.000 Unterschriften kommen am Ende zusammen, viel mehr als erforderlich. Das Volksbegehren ist erfolgreich, der Volksentscheid kommt. 

In der "Bundesliga der Stromnetzbetreiber auf einem Champions-League-Platz".

Im Mai hat Wolfgang Neldner sein karges Büro an der Jannowitzbrücke bezogen. Seiner "BerlinEnergie", dem neu gegründeten Landesunternehmen, das sich um das Stromnetz bewirbt, bescheinigen Spötter, es sei nicht mehr als eine Briefkastenfirma. Mit nicht einmal einem Dutzend Mitarbeiter geht Neldner sein Ziel an. Das kleine Team sei so gewollt, sagt er: "Wir wollen ja die Mitarbeiter von Vattenfall und von Gasag, die das heute machen, vollständig übernehmen. Also werden wir jetzt keine große Mannschaft aufbauen."

Den Sommer über ist Neldner damit beschäftigt, die Bewerbung um das Strom- und das Gasnetz so gut zu machen, dass das Land Berlin am Ende den Zuschlag erhält. Doch trotz minutiöser Vorbereitung, diversen Gesprächen mit Beratern und Anwälten und Metern gefüllter Aktenordnern, weiß auch Neldner: Das wird schwer. Denn die Vergabe des Netzes erfolgt in einem streng reglementierten Verfahren, über das die Bundesnetzagentur wacht und an dem sich auch der Platzhirsch Vattenfall beteiligt.

Auch Helmar Rendez hat hart daran gearbeitet, dass am Ende sein Unternehmen als Netzbetreiber bestätigt wird. Das vielleicht stärkste Argument Vattenfalls lässt sich in der Netzleitstelle besichtigen. Der Strom fließt, anders ausgedrückt: In Berlin gibt es weniger Störungen als im Rest der Republik. "Die Bundesnetzagentur hat uns in diesem Jahr einen 100 Prozent effizienten Netzbetrieb bescheinigt. Wenn sie so wollen, befinden wir uns in der Bundesliga der Stromnetzbetreiber auf einem Champions-League-Platz", sagt Rendez.

Helmar Rendez, Vattenfall-Manager (Quelle: dpa)
Vattenfall-Manager Helmar Rendez gibt den Wettlauf um die Berliner Stromversorgung noch nicht auf.

"Mini-Stadtwerk mit fünf Windrädern"

Diesen Championsleague-Platz würden die Aktivisten vom Energietisch gerne erobern. Doch dann kommt Stefan Taschner der Senat in die Quere. Taschner macht gerade Urlaub in England, zum Kraft tanken vor der großen Abstimmung, als er eine SMS bekommt. Der Inhalt ist so schlicht wie niederschmetternd: Der Senat lässt nicht zu, dass der Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl stattfindet. "Natürlich ist man dann auch gefrustet, aber wir haben es relativ schnell geschafft, die Kurve zu bekommen", sagt Taschner heute.

Zumal nun auch die Politik voll ins Thema einsteigt. Und  - das mag ein kleiner Trost für Taschner und Co. sein -  auch im Abgeordnetenhaus steigt der Frustpegel. Seit Monaten blockiert sich die Koalition in der Energiepolitik. Ein gemeinsamer Gesetzentwurf von SPD und CDU steckt in den Ausschüssen fest. Die CDU verhehlt nicht, dass das Stadtwerk für sie keine Herzensangelegenheit ist. Es kommt zum Krisentreffen mit der SPD, an dessen Ende die beiden Landesvorsitzenden Jan Stöß (SPD) und Frank Henkel (CDU) einen Kompromiss verkünden. "Wir haben uns darauf verständigt, dass das Berliner Stadtwerk kommen wird wie verabredet", verkünden sie. Berlin werde ausschließlich erneuerbare Energie produzieren und nicht als Stromhändler auftreten.

Politische Beobachter macht dieses Ergebnis ratlos. Wer hat sich hier eigentlich durchgesetzt? Besonders das Verbot von Strom-Zukäufen, auf das die CDU gepocht hatte, hat es in sich. Andere erfolgreiche Stadtwerksneugründungen wie in Hamburg zeigen, dass ein Stadtwerk gerade zu Beginn Ökostrom dazukaufen muss, um erfolgreich am Markt zu bestehen.

Für die Opposition ist das Koalitions-Stadtwerk somit eines, das mit einem schweren Makel an den Start geht und an der ernsthaften Absicht der Koalition zweifeln lässt. Der grüne Energie-Experte Michael Schäfer sagt: "Das ist der billige Versuch, dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen. Man gründet quasi ein Mini-Stadtwerk -  das sind ja nur fünf Windräder, die da gebaut werden sollen -  und möchte, dass damit der Eindruck entsteht, es gibt ja schon ein Stadtwerk, wir brauchen den Volksentscheid gar nicht, das Gegenteil ist natürlich der Fall."

Koalition schafft Tatsachen - bevor das Volk abstimmt

Bonsai gegen Mammutbaum - so läuft die politische Auseinandersetzung in den kommenden Wochen. Hier das kleinere Stadtwerk der Koalition, dort die sehr viel weiter gehenden Vorstellungen des Energietischs. Neben der Größe unterscheidet sich die Energietisch-Idee eines Stadtwerks aber auch in ihrem Anspruch grundlegend von der Variante der Koalition.

"Die Stadtwerke unterstützen die ökologische und sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und fördern den Einsatz energiesparender Haushaltsgeräte für einkommensschwache Haushalte", heißt im Gesetzentwurf des Energietischs. Der will zudem, dass das Stadtwerk wie auch die landeseigene Stromnetz-Gesellschaft durch direkt von den Bürgern gewählte Verwaltungsräte kontrolliert wird. Es ist gewissermaßen die All-Inclusive-Variante -  ein soziales, basisdemokratisches Öko-Stadtwerk -  die zur Abstimmung steht. Doch bevor das Volk zum Zuge kommt, schaffen die Volksvertreter Tatsachen.

Daniel Buchholz (SPD) verteidigt im Abgeordnetenhaus, dass die Koalition ihr Stadtwerk gerade einmal zehn Tage vor dem Volksentscheid mit ihrer Mehrheit durchsetzt. Dass das auch mit Blick auf die Abstimmung des Energietischs geschieht, erklärt der CDU-Abgeordnete Michael Garmer: "Die Forderungen des Volksentscheids sind zum Teil längst beschlossene Sache, zum Teil unsinnig. Stimmen sei daher am 3. November mit Nein!"

Pirat Heiko Herberg empfiehlt in dieser hitzigen Debatte im Parlament den Wählerinnen und Wählern, den Volksentscheid zur Abrechnung mit der Politik der großen Koalition zu nutzen. Man solle dieser Koalition "den Stinkefinger" zeigen und sagen: "So können sie mit uns Berlinerinnen und Berlinern nicht umgehen."

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, antwortet am 07.11.2013 bei der Sitzung des Abgeordnetenhauses in Berlin auf eine Anfrage. (Quelle: dpa)
"Gott sei Dank" sei das Stadtwerk nach den Plänen des Energietisches nicht zustande gekommen, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nach dem Volksentscheid.

5,5 Millionen Euro Jahresetat für's neue Stadtwerk

Zum Schlussspurt zieht der Energietisch vor das Rote Rathaus. Drei Dutzend Aktivisten bemalen das Pflaster, schwenken Transparente, halten Plakate und jubeln ihrem Maskottchen zu: Einem zotteligen, braunen Berliner Bären, der mit einem mannshohen Stift vor einem plakatgroßen Abstimmungszettel steht.

Beim Volksentscheid am 3. November stimmen fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner ab. Die übergroße Mehrheit votiert für die Gesetzesvariante des Energietischs. Allerdings wird das Quorum, die zweite Bedingung für einen erfolgreichen Volksentscheid, verfehlt. 25 Prozent der Stimmberechtigten hätten zustimmen müssen, gut 24 Prozent sind es.

Der Ball liegt wieder beim Parlament. Klaus Wowereit gibt sich in einem großen Schlagabtausch um das Stadtwerk angriffslustig. Knapp daneben sei eben auch vorbei, lässt er den Energietisch und die Opposition wissen. "Gott sei Dank ist diese komische Konstruktion eines Stadtwerks außer Kontrolle, außer Kontrolle, mit vollem Risiko für die Steuerzahler nicht zustande gekommen. Darüber können wir froh sein, meine sehr verehrten Damen und Herren", sagt Wowereit. Der Regierende Bürgermeister und die Koalition öffnen danach ihre Schatulle: Im Gründungsjahr verfügt das neue Stadtwerk über einen Jahresetat von 5,5 Millionen Euro.

Unterstützer des Volksentscheids über die Berliner Energieversorgung und die Gründung eines Stadtwerks verfolgen am 03.11.2013 in Berlin die Hochrechnung von 18.00 Uhr. (Quelle: dpa)
Alles Hoffen und Beten half nichts: Am Ende verfehlten die Aktivisten des Energietischs die notwendigen 25 Prozent Zustimmung um nicht einmal einen Prozentpunkt.

Vom Nischenthema in den Mittelpunkt gerückt

Bilanz gezogen wird zum Jahresende auch beim Energietisch. Stefan Taschner wirkt dabei nicht verbittert. Wer fast 600.000 Berlinerinnen und Berliner mobilisiert habe, könne ja nicht alles falsch gemacht haben, sagt er. Die Energiepolitik sei von einem Nischenthema in den Mittelpunkt der politischen Diskussionen katapultiert worden, sagt Taschner

Bewegung ist auch in den Wettbewerb um das Stromnetz gekommen. Man brauche dafür die Kraft eines Marathonläufers, sagt Helmar Rendez von Vattenfall. Die unausgesprochenen Botschaft des Managers ist: Wir haben diese Kraft. Aber Rendez deutet auch an, dass es im Kampf ums Netz einen dritten Weg geben könnte: "Vattenfall hat sich auf der einen Seite beworben im Rennen um die Konzession und auf der anderen um Kooperation mit der Stadt. Und selbstverständlich werden wir auch weiterhin Partner Berlins sein."

Bleibt noch der dritte im Bunde: Wolfgang Neldner, Chef von BerlinEnergie, lächelt still in sich hinein. Neldner hat in Moskau studiert, in der DDR gearbeitet, war bei Vattenfall für die Überlandleitungen zuständig und - wer weiß - ist es demnächst vielleicht für das Berliner Stromnetz? "Der Beste wird gewinnen in diesem Verfahren", sagt Neldner. Es wird für alle Beteiligten noch zu einer Geduldsprobe werden. Erst Ende 2014 wird feststehen, wer künftig dafür sorgt, dass in Berlin der Strom fließt. 

Beitrag von Jan Menzel

Volksbegehren Energietisch Berlin (dpa, Archivbild)

BerlinTREND September 2013 - Mehrheit der Berliner ist für den Rückkauf des Stromnetzes

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Strommasten und Windräder heben wie Scherenschnitte vom farbenprächtigen Abendhimmel ab (Quelle: dpa)

Nach der Stimmenauszählung - Energie-Volksentscheid knapp am Quorum gescheitert

Es war spannend, doch am Ende scheiterte der Energie-Volksentscheid über ein Öko-Stadtwerk am Quorum: 24,1 Prozent der Abstimmungsberechtigten haben mit "Ja" gestimmt. Nötig wären aber 25 Prozent Ja-Stimmen gewesen. Für die Initiatoren des Volksentscheids, dem Berliner Energietisch, ist das knappe Ergebnis "extrem bitter".