Standpunkt zum Volksentscheid - Mit einem blauen Auge davongekommen
Der Berliner Volksentscheid zur Zukunft der Stromnetze und der Stromversorgung in der Hauptstadt ist knapp gescheitert. Eigentlich schade und: der Senat hat sich in der Angelegenheit unanständig verhalten. Ein Kommentar von Thorsten Gabriel.
Schade! Am Ende hat es doch nicht gelangt. Der Berliner Energie-Volksentscheid ist gescheitert. Schade nicht, weil der Gesetzentwurf, der da zur Abstimmung stand, so besonders gelungen gewesen wäre. Das, was die Initiative "Berliner Energietisch" da vorgelegt hatte, war an einigen Stellen mindestens diskussionswürdig.
Nein, das Scheitern ist deshalb schade, weil sich die rot-schwarze Landesregierung im Umgang mit dem Volksentscheid ziemlich - ja, man muss sagen - unanständig verhalten hat. Oder höflicher formuliert: Ziemlich unsouverän gegenüber dem Souverän.
Die Grünen verspotten das Bonsai-Stadtwerk
Denn was ist geschehen in Berlin in den vergangenen Wochen und Monaten? Da gab es eben diesen Gesetzentwurf des Energietischs. Das Stromnetz soll wieder in öffentliche Hand und ein ökologisches Stadtwerk gegründet werden. Das ist die Ausgangsforderung. Wie gesagt - mit durchaus fragwürdigen Vorstellungen im Detail. Aber die Grundidee kommt an bei vielen Berlinern. Sie unterschreiben einmal - und es kommt zum Volksbegehren. Sie unterschreiben nochmal - und es gibt ihn, den Volksentscheid.
Und was machen SPD und CDU? Sie stellen kurz vor knapp mal schnell eine Stadtwerksattrappe auf und rufen: Seht her, ihr Berliner, wir haben doch schon unser eigenes Öko-Stadtwerk. Anderthalb Wochen vor dem Volksentscheid vom Abgeordnetenhaus beschlossen und von den Grünen als Bonsai-Stadtwerk verspottet.
Noch unwürdiger wird die ganze Angelegenheit, weil weite Teile der SPD in der Tiefe ihres Herzens ja eigentlich gut finden, was der Energietisch da fordert. Der Landesverband beschließt im Juni sogar, man möge doch den Gesetzentwurf einfach so übernehmen.
Ein ordentliches Stadtwerk ist man dem Souverän schuldig
Doch soweit kommt es nicht, denn da ist ja noch die CDU als Koalitionspartner, die ihre Bauchschmerzen damit hat. Ihr ist das alles finanziell zu riskant und unsicher. Schließlich hat das klamme Berlin kein Geld zu verschenken. Und selbst den SPD-Mitgliedern im Senat, allen voran dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit wird nachgesagt, für die Idee eines eigenen Stadtwerks nicht wirklich zu brennen. Aus den gleichen Gründen.
Jedenfalls kommt es einigen in der SPD gut gelegen, dass die CDU zögert, denn so kann man am Ende auf die Christdemokraten zeigen, als es um eine offizielle Stellungnahme zum Volksentscheid geht. Die da lautet: Bitte stimmen Sie mit Nein!
Nun muss man sagen: Das Kalkül ist aufgegangen, es ist gekommen wie von SPD und CDU offiziell gewünscht. Aber: Eben nur denkbar knapp. Rot-Schwarz ist mit einem blauen Auge davon gekommen. Und gerade deshalb sollte es das selbst beschlossene Öko-Stadtwerk nun wirklich ernst nehmen und es zu einem erfolgreichen Unternehmen ausbauen. Mindestens das ist man dem Souverän schuldig, wenn man es denn ernst meint mit der direkten Demokratie.
