Gemeinsame Position zum Energie-Volksentscheid - Senat einigt sich im Stromnetz-Streit
Der Berliner Senat hat sich entschieden: SPD und CDU raten erwartungsgemäß zum "Nein" beim Energie-Volksentscheid am 3. November. Die Regierung hatte lange um einen Kompromiss gerungen, bei der Begründung hat sich jetzt wohl die CDU durchgesetzt.
Wenn es nach dem Senat geht, stimmen die Berliner am 3. November beim Energie-Volksentscheid mit "Nein". Das zumindest empfehlen SPD und CDU den Wahlberechtigten, und zwar aus drei Gründen:
Ein landeseigenes Stadtwerk sei finanziell riskant, die politische Kontrolle sei nach der Formulierung des Volksentscheids nicht gewährleistet, und außerdem plane Berlin bereits ein eigenes Stadtwerk. Zweitens bewerbe sich Berlin bereits um die Konzession für das Stromnetz. Und drittens wecke der Volksentscheid in Sachen Klimaschutz falsche Erwartungen.
Opposition hält Argumente für vorgeschoben
Die Opposition im Abgeordnetenhaus kritisierte die Stellungnahme des Senats. Die Argumente seien vorgeschoben oder nicht stichhaltig. Von Panikmache spricht die Linke, von Widersprüchen und Halbwahrheiten die Grünen. Sie wollen an der Seite des Energietischs weiter für ein Ja zum Volksentscheid werben, bei dem es um die Frage geht, ob Berlin ein Ökostadtwerk gründen und das Stromnetz betreiben soll. Während der Senat unter anderem argumentiert, der Volksentscheid sei überflüssig, weil Berlin sich bereits um das Netz bewerbe und auch ein eigenes Stadtwerk plane, heißt es von den Grünen, der Senat tue nur so als ob. Die bislang geplanten Zuschüsse für ein Stadtwerk seien viel zu niedrig.
Energietisch: Berlin soll Stadtwerk für Ökostrom gründen
Der Energietisch will erreichen, dass das Land Berlin sein Stromnetz zurückkauft und ein eigenes Stadtwerk für Ökostrom gründet. Die Initiatoren wollen außerdem für einkommensschwache Haushalte verbilligten Strom anbieten.
Darüber sollen die Berliner Wahlberechtigten am 3. November abstimmen. Derzeit wird das Netz vom Stromkonzern Vattenfall betrieben, dessen Konzession allerdings Ende 2014 ausläuft.
In der vergangenen Woche hatte das Abgeordnetenhaus bereits eine gemeinsame Stellungnahme der Regierungsfraktionen zum Thema abgesegnet. Diesen Kompromiss hatten SPD und CDU erst in letzter Sekunde beschlossen, denn in der Sache sind sie sich alles andere als einig.
CDU hat sich offenbar durchgesetzt
Auch dem Senat lagen jetzt zwei Entwürfe vor: einer von Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) und der andere von Umweltsenator Michael Müller (SPD). Yzer lehnt die Ziele des Volksentscheids grundsätzlich ab. In Müllers Papier war die Formulierung enthalten, die Vorstellungen des Senats deckten sich inhaltlich mit denen des Volksentscheids. Davon ist in dem abgestimmten Papier keine Rede mehr.
Unabhängig von ihren Differenzen haben beide Koalitionspartner grundsätzliche Bedenken gegen den Entwurf des Energietischs: Sie sind sich darin einig, dass der Vorschlag des Energietischs zu weit geht und rechtlich anfechtbar ist.
Die Initiatoren weisen das zurück. Laut ihrem Entwurf werde der Senat die Rechtsaufsicht über ein zukünftiges Stadtwerk ausüben. Außerdem säßen zwei Senatoren im Verwaltungsrat und das Parlament habe in vielen Fragen einen Vorbehalt.
