Debatte über Stadtwerk-Konzept - "Stabile Preise und keine Gelddruckmaschine"
Wie öko soll's denn sein? Das geplante Stadtwerk für Berlin, das SPD und CDU kommende Woche per Gesetz beschließen wollen, soll nur selbst produzierten Ökostrom verkaufen - wenn auch nicht von jetzt auf gleich, sagte Umweltsenator Michael Müller (SPD) im rbb-Interview. Die Grünen sprechen schon von einem Bonsai-Stadtwerk.
Der Anstoß zu der Debatte über das künftige Berliner Stadtwerk kommt aus Hamburg, wo es bereits seit vielen Jahren ein städtisches Öko-Stadtwerk gibt. Im rbb-Interview hatte der Geschäftsführer des Versorgers "Hamburg Energie" gesagt: Nur mit eigenem Strom kann ein solches Unternehmen nicht wirtschaftlich erfolgreich sein. Sein Unternehmen schreibe zwar inzwischen schwarze Zahlen, so Michael Beckereit. Der erzeugte Strom stamme aber nur zu einem geringen Anteil aus Wind und Sonne. Das meiste sei billigerer, dazu gekaufter Ökostrom aus Wasserkraft.
Berlins Umweltsenator Michael Müller (SPD) hält nun dagegen. Er zeigte sich im Interview mit der rbb-Abendschau am Montagabend überzeugt, dass Berlin den Verbrauchern genügend regionalen Ökostrom anbieten kann: "Wir haben ein Windkraftwerk, es kommt jetzt ein zweites dazu, wir haben Liegenschaften in Brandenburg, in den Stadtgütern, die man mit einbeziehen kann für neue Anlagen, die Wasserbetriebe haben schon drei Anlagen. So kann sich Schritt für Schritt ein Stadtwerk entwickeln."
Er sieht in dem Öko-Stadtwerk, das der Senat plant, eine Chance. Angesichts steigender Energiepreise sei es auch eine Aufgabe des Staates, für Preisstabilität in der Daseinsvorsorge einzustehen, so Müller. Das sei durchaus möglich: "Wir können als Stadt schon etwas anders kalkulieren als Private das tun, die zehn, zwölf Prozent Rendite haben wollen. Das kann und muss eine Stadt ja gar nicht haben."
Kritik: Berliner Stadtwerk nicht rentabel
Die Berliner Regierungskoalition will Ende Oktober ein Stadtwerk auf den Weg bringen, das nur 100 Prozent selbst produzierten Ökostrom vertreiben soll. Zukäufe wurden auf Betreiben der CDU ausgeschlossen.
Das Unternehmen Stadtwerk wird in der Hauptstadt gerade mal anderthalb Wochen vor dem Volksentscheid des Berliner Energietischs auf den Weg gebracht. Der will ebenfalls ein Öko-Stadtwerk, hält die Pläne der Koalition allerdings für nicht ausreichend. So sieht das auch der grüne Energieexperte Michael Schäfer, dem die skeptischen Töne aus der Hamburg deshalb nur recht sind. "Das ist Symbolpolitik - man versucht dem Volksentscheid den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mit einem Mini-Mini-Bonsai-Stadtwerk," sagte Schäfer dem rbb.
Müller mahnt zu Gelassenheit
Berlins Umweltsenator setzt in der Diskussion inzwischen auf eine stetige Entwicklung. Ein Stadtwerk müsse langsam über Jahrzehnte wachsen, sagte Müller und mahnte zur Gelassenheit: "Ein Stadtwerk ist keine Gelddruckmaschine - aber auch kein Milliardenrisiko."
Bisher gehören das Stromnetz und die Berliner Kraftwerke dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall. Mit dem Volksentscheid können die Berlinerinnen und Berliner auch über den Rückkauf des Netzes und der Kraftwerke entscheiden, denn die Konzession für Vattenfall läuft Ende 2014 aus.
Mit Informationen von Thorsten Gabriel, Landespolitik Berlin
