Bewerbung um Berliner Verteilnetz - Vattenfall will Stromnetz am liebsten allein betreiben
Nach dem gescheiterten Volksentscheid richtet sich nun der Blick auf die Bewerbung um das Berliner Stromnetz. Berlin bewirbt sich. Genauso wie Vattenfall, der derzeitige Betreiber, mit seiner Tochterfirma Stromnetz Berlin. Vattenfall könnte sich auch eine Kooperation mit dem Land vorstellen - Priorität ist aber die alleinige Konzession.
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall kann sich beim Betrieb des Berliner Stromnetzes ab 2015 auch eine Kooperation mit dem Land vorstellen. Priorität bleibe aber die Bewerbung als alleiniger Konzessionsinhaber, sagte der Geschäftsführer der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH, Helmar Rendez, am Dienstag. Ob Vattenfall sich auch eine Minderheitsbeteiligung vorstellen kann, wollte er allerdings nicht sagen.
Vattenfall erwartet in den kommenden Wochen den zweiten so genannten Verfahrensbrief des rot-schwarzen Senats, in dem Auswahkriterien für den Netzbetrieb verbindlich bekanntgegeben werden. Wichtige Merkmale könnten nach Einschätzung von Rendez neben einem sicheren Netzbetrieb und stabilen Entgelten auch Investitionen sein.
Für das Unternehmen könnte die Entscheidung, ob es das Berliner Netz und auch die Netze in anderen Städten weiterbetreiben darf, richtungsweisend sein: Sollte Vattenfall Netze in Deutschland als sichere Geldgeber verlieren, könnte Stockholm zum Rückzug aus Deutschland blasen. Für das Unternehmen sind die Gewinne durch den Netzbetrieb wichtig, da diese verlässlicher sind als die aus der Erzeugung.
Öffentlich, privat, oder beides?
Die Stromnetz Berlin der Vattenfall Gruppe betreibt derzeit das Berliner Strom-Verteilnetz. Der bestehende Vertrag läuft jedoch Ende 2014 aus. Derzeit läuft das Verfahren zur Vergabe der neuen Konzession.
Um die Konzession bewirbt sich zum einen die landeseigene "Berlin Energie". Ein Zuschlag für Berlin Energie würde bedeuten, dass das Netz wieder komplett an das Land Berlin zurückgeht. Man spricht dabei auch von einer hundertprozentigen Rekommunalisierung des Netzes. Als private Bewerber sind die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin GmbH und der niederländischen Netzbetreiber Alliander AG im Rennen. Es könnte auch zu einer Kooperation kommen: die Unternehmen Stromnetz Berlin GmbH, Alliander AG, Thüga und Bürger Energie Berlin bewerben sich gleichzeitig als private Partner für das Land Berlin.
Sollte das Stromnetz also nicht komplett in öffentliche oder private Hände fallen, würden das Land Berlin und der private Partner ein neues Unternehmen gründen, welches dann das Stromnetz im Rahmen einer sogenannten institutionalisierten öffentlich-privaten Partnerschaft (IÖPP) gemeinsam betreibt.
Pläne des Energietischs gescheitert
Beim am vergangenen Sonntag gescheiterten Volksentscheid ging es zum Teil auch um das Stromnetz. Die Initiatoren des Volksentscheids wollten, das Berlin sein Stromnetz wieder selbst betreibt. Eine "Berliner Netzgesellschaft" sollte mit dem Entscheid gegründet werden.
Diese hätte sich zwar am aktuellen Bewerbungsverfahren um die Konzession nicht mehr beteiligen, aber der Gesetzentwurf des Volksentscheides hatte vorgesehen, dass die "Berlin Energie" nach dem Konzessionsverfahren in die Netzgesellschaft übergeht und diese dann das Stromnetz betreibt.
Mit dem Volksentscheid sollten auch die landeseigenen "Berliner Stadtwerke" gegründet werden. Der Senat hat inzwischen entschieden, ein eigenes Stadtwerk gründen zu wollen - allerdings nach eigenem Gusto und unter Aufsicht des Parlaments. Es soll mit weniger Geld ausgestattet werden als der Energietisch gefordert hatte. Sowohl die Initiatoren als auch Vertreter der Regierungskoalition sehen sich durch den Volksentscheid in ihrem Kurs bestätigt.
Derzeit kämpfen bundesweit Bürger dafür, dass ihre Kommunen sich wieder von privaten Stromnetzbetreibern trennen. Nach Zahlen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds gingen seit 2007 mehr als 170 Konzessionen an kommunale Unternehmen.
