Opposition empört - Strom-Volksentscheid kommt erst am 3. November
Rückschlag für die Organisatoren des Berliner "Energietischs": Der Volksentscheid über die Frage, ob Berlin sein Stromnetz zurückkaufen soll, findet nicht wie erhofft parallel zur Bundestagswahl im September statt. Laut rbb-Informationen hat sich der Senat für den 3. November entschieden.
Über den Volksentscheid zur Zukunft der Berliner Energieversorgung soll am 3. November abgestimmt werden. Das hat der Senat nach rbb-Informationen am Dienstagvormittag beschlossen. Damit steht fest, dass die Berliner nicht am Tag der Bundestagswahl, sondern separat, sechs Wochen später über den Energie-Volksentscheid entscheiden.
Noch am Morgen hatten die Initiatoren des Berliner Energietischs gegen diese absehbare Terminentscheidung vor dem Roten Rathaus protestiert. Sie werfen Innensenator Henkel (CDU) vor, einen Erfolg des Entscheids verhindern zu wollen und halten ihm Wortbruch vor. Noch 2009 hatte der CDU-Politiker als Oppositionführer die damalige rotrote Regierung für ein ähnliches Verhalten scharf kritisiert. Damals hatte der Senat den Volksentscheid Pro Reli von der Europawahl abgekoppelt.
3. November ist der spätestmögliche Termin
Schon vorab hatten Initiatoren und Oppositionspolitiker sich gegen einen späteren Termin ausgesprochen. "Die Abstimmung muss am Tag der Bundestagswahl stattfinden", forderte Grünen-Landeschefin Bettina Jarasch. "Alles andere erschwert Bürgerbeteiligung, ist daher undemokratisch und belastet den klammen Landeshaushalt unnötig mit den Kosten für einen zweiten Urnengang." In der SPD hatte sich auch Landeschef Jan Stöß für den 22. September ausgesprochen.
"Henkels Umgang mit Volksbegehren schürt Politikverdrossenheit und untergräbt die Glaubwürdigkeit repräsentativer Demokratie", kritisierte Michael Efler, Vorstand des Vereins Mehr Demokratie und Vertrauensmann des Volksbegehrens.
Das Ergebnis der Unterschriftensammlung wurde am 5. Juli im Amtsblatt veröffentlicht. Nach dem Abstimmungsgesetz muss der Senat anschließend innerhalb von 15 Tagen einen Termin für den Volksentscheid festlegen - für einen Sonntag oder einen Feiertag, laut Verfassung spätestens vier Monate nach der Amtsblattveröffentlichung. Der 3. November, für den sich der Senat nun entschieden hat, ist demnach der späteste mögliche Termin.
Der Volksentscheid läuft ab wie eine Wahl. Stimmt die Mehrheit der Bürger - mindestens aber ein Viertel aller Wahlberechtigten (das so genannte Quorum) - für das Gesetz oder die Vorlage, ist sie angenommen. Es müssen also erst einmal ausreichend Bürger zur Wahl gehen. Die Chance ist bei einer parallel stattfindenden Bundestagswahl höher - ein erfolgreicher Entscheid braucht rund 600.000 Ja-Stimmen.
227.748 gültige Stimmen hatten die Initiatoren vom "Berliner Energietisch" gesammelt. Sie wollen durch einen Volksentscheid erreichen, dass das Land Berlin das Stromnetz vom Energiekonzern Vattenfall zurückkauft. Außerdem sollen landeseigene Stadtwerke gegründet werden, die Ökostrom produzieren. Ziel ist es, die Energieversorgung nicht an Profitinteressen auszurichten, sondern eine "sozialverträgliche, demokratische und ökologische Energiewende" herbeizuführen.
Ende 2014 läuft die aktuelle Konzession für das Stromnetz zwischen dem Land Berlin und dem Vattenfall-Konzern aus. Derzeit betreibt eine Tochter des schwedischen Staatskonzerns das Berliner Stromnetz. Für viele steht Vattenfall vor allem für die Braunkohle-Verstromung in der Lausitz, die der Energiewende entgegensteht.
Kommt es zum Verkauf, will Vattenfall laut eigenen Angaben drei Milliarden Euro für Trafos, Kabel, Umspannwerke und die übrige Netzinfrastruktur verlangen. Viel zu viel, meint der Energietisch. Er hält 400 Millionen Euro für angemessen.
