Der Volksentscheid über Berlins künftige Energieversorgung ist gescheitert. Am Ende fehlten nur 21.374 Ja-Stimmen zum Erfolg. Das Quorum von 25 Prozent konnte nicht erreicht werden. Demnach haben 24,1 Prozent aller Berliner Stimmberechtigten mit "Ja" gestimmt.

Von den Teilnehmern der Abstimmung machten 83 Prozent ihr Kreuz bei "Ja" und stimmten damit für den Vorschlag der Intiative Energietisch. 16,8 Prozent stimmten mit "Nein", 0,2 Prozent der Stimmen waren ungültig. Diese klare Mehrheit bei der Abstimmung spielte wegen des verfehlten Quorums aber keine Rolle mehr.

Der Berliner Energietisch zeigte sich angesichts einer großen Mehrheit von 83 Prozent enttäuscht: "Am Ende mit wenigen Stimmen am 25 Prozent-Zustimmungsquorum zu scheitern ist schon extrem bitter", schrieben die Initiatoren des Volksentscheids auf ihrer Facebook-Seite.

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD) bewertet das Scheitern des Volksentscheids hingegen als Bestätigung für die Linie des rotschwarzen Senats. Der öffentliche Einfluss bei der Daseinsvorsorge müsse gestärkt werden, ohne wirtschaftlich unvertretbare Risiken einzugehen, erklärte er am Sonntagabend. Die Vorarbeiten zur Gründung eines Stadtwerks würden von den Berlinern anerkannt, sagte Wowereit. "Das sollten wir alle als Rückenwind zur Umsetzung der Energiewende verstehen."

Die Vereinigung der Unternehmensverbände (UVB) versteht das Abstimmungsergebnis etwas anders. "Die Berliner haben heute entschieden, dass sie keine Rekommunalisierung des Stromnetzes wollen", erklärte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. "Konsequenterweise sollte das Land Berlin seine Bewerbung um das Berliner Stromnetz jetzt zurückziehen."

Am Nachmittag sagte die Landesabstimmungsleiterin Dr. Petra Michaelis-Merzbach dem rbb, die Abstimmung sei "völlig problemlos" verlaufen. Ihr seien keine Störungen gemeldet worden.

Den Volksentscheid hatte die im Juli 2011 gegründete Bürgerinitiative "Berliner Energietisch" erkämpft. Sie sammelte 36.000 Unterschriften für ein erfolgreiches Volksbegehren (Juli 2012), und legte 228.000 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid vor (Juni 2013).

Mehr als 230.000 Wahlberechtigte hatten bis Freitag ihre Briefwahlunterlagen beantragt. Die Organisatoren sahen das noch als gutes Anzeichen dafür, das Quorum zu erreichen. Der Energietisch ist ein Bündnis aus mehr als 50 Organisationen, darunter der Berliner Mieterverein, Attac und BUND.

Dass die Wahl an diesem Sonntag stattfand, war eine Entscheidung des Berliner Senats - und auch Hinweis darauf, wie sehr der Senat gegen die Ziele des Energietisches ist. Er hatte so auch die offizielle Empfehlung ausgesprochen, am Sonntag mit "Nein" abzustimmen. Und dies, obwohl die SPD die Initiative zunächst unterstützt hatte. Zuletzt am Samstag sprach sich die SPD noch einmal dagegen aus.

Die Organisatoren hatten einst gehofft, den Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl abhalten zu können. Das verhinderte der Senat allerdings, offiziell mit dem Hinweis auf mehr Zeit für die Vorbereitung der Wahl. Ebenso klar allerdings war bei der Entscheidung für einen Sondertermin auch, dass so voraussichtlich weniger Berliner abstimmen werden.

Die Ablehnung der Initiative durch die Landesregierung lag vor allem an den zwei Hauptzielen der Inititative: Das Land Berlin sollte einerseits verpflichtet werden, ein landeseigenes Stadtwerk zu gründen, um damit Energie zu erzeugen und zu vertreiben. Zudem sollte das Land eine eigene Netzgesellschaft gründen, um das Stromnetz zurückzukaufen. Derzeit betreibt dieses Netz der schwedische Konzern Vattenfall.

Die Konzession zum Betrieb läuft Ende 2014 aus. Auch das Land soll sich mit aller Kraft um den Rückkauf bewerben. Allerdings bewerben sich neben dem Landesunternehmen Berlin Energie auch die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin und das niederländische Unternehmen Alliander. Und ob das Landesunternehmen auch den vom Land ausgeschriebenen Wettbewerb gewinnt, ist derzeit vollkommen unklar.

Der Vorschlag des Energietisches ging dem Senat vor allem in einem Punkt viel zu weit: bei der Bürgerbeteiligung. Die Bürgerinitiative wollte nämlich, dass im Verwaltungsrat des Stadtwerks zwei Senatoren, sechs direkt gewählte Bürger und sieben Beschäftigte sitzen. Der Senat sah darin Risiken - und hatte vorgesorgt: Ende Oktober gründete der Senat ein eigenes Stadtwerk. Dieses soll Ökostrom produzieren und verkaufen. Doch daran gab es viel Kritik, da es lediglich mit 1,5 Millionen Euro jährlich ausgestattet wird. "Mini-Stadtwerk" spotteten Gegner.