Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe hat am Mittwoch offiziell die Gründung eines Stadtwerks beschlossen. Das neue Tochter-Unternehmen soll in der Region Strom aus erneuerbaren Energien produzieren. Bis zum Herbst soll das Stadtwerk arbeitsfähig sein.

Für den wirtschaftlichen Betrieb eines Stadtwerks ist eine gewisse Größe unabdingbar. Und wirtschaftlich soll das Berliner Stadtwerk sein, denn niemand hat ein Interesse daran, dass das neue Unternehmen dauerhaft Verluste einfährt und dem Steuerzahler auf der Tasche liegt.

Die Große Koalition hat den Stadtwerks-Managern jedoch ein handfestes Problem eingebrockt: Auf Drängen der CDU wurde festgelegt, dass das neue Stadtwerk ausschließlich selbst produzierten Strom verkaufen darf. Der Blick nach Hamburg zeigt aber: Ein erfolgreiches Stadtwerk muss gerade in seiner Gründungsphase auch Strom dazukaufen dürfen, um schnell wachsen und ausreichend Kunden gewinnen zu können. Für das Stadtwerk in Berlin ist die Auflage ein schweres Handicap.

Zumal nicht klar ist, wie und wo das neue Stadtwerk seinen Öko-Strom produzieren kann. Berlin als Stadtstaat verfügt nur über wenig geeignete Flächen für den Bau von Windrädern. Möglich wäre, auf den Rieselfelder der Stadtgüter im Süden Berlins Windkraftanlagen zu bauen. Dies soll das neue Stadtwerk jetzt prüfen - als erster Arbeitsauftrag.

Wenn schon Stadtwerk, dann bitte auch öko, sozial und transparent. Das neue Unternehmen soll nicht einfach nur der 300. Anbieter auf dem ohnehin hart umkämpften Berliner Strommarkt werden. Seine Geschäftspolitik muss in beispielhafter Weise für die Bevölkerung transparent sein und in der Betriebsführung sind sozialpolitische Grundsätze zu berücksichtigen, haben SPD und CDU in ihrem Gesetz zur Gründung des Stadtwerks festgeschrieben. Ohne freilich zu erklären, was sie genau darunter verstehen – diese Definition müssen sie jetzt nachreichen.

Der Berliner Energietisch hatte seinerzeit günstigere Stromtarife für ärmere Haushalte gefordert und vorgeschlagen, dass ein Stadtwerk sozial schwächere Familien bei der Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte unterstützen könne. Davon wollen SPD und CDU nichts wissen.

Zuerst war da die Idee, das neue Stadtwerk als Tochter der Stadtreinigung BSR zu gründen. Die Saubermänner von der Stadtreinigung winkten aber schnell ab. Strom ist nicht unser Kerngeschäft, so ihr Argument. Dabei hat die BSR mit Photovoltaikanlagen auf ihren Gebäuden und der Müllverbrennungsanlagen in Ruhleben durchaus Erfahrungen im Energiebereich vorzuweisen. Senat und Koalition entschieden sich daraufhin, das Stadtwerk bei den Wasserbetrieben anzudocken. Für die gerade erst vom Land Berlin zurückgekauften Wasserbetriebe war das ein Angebot, zu dem sie schlecht „Nein“ sagen konnten.