Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit beurteilt die Erfolgsaussichten der geplanten Stadtwerke skeptisch. Es stelle sich die Frage, wie sich die Neugründung im Wettbewerb durchsetzen solle, wenn sie nur selbst erzeugten Ökostrom vertreiben, aber keinen Strom hinzukaufen dürfe, sagte Wowereit am Samstag in Braunschweig auf der Klausurtagung der Berliner SPD-Fraktion. "Wie kriegen wir da unsere Grundlast sichergestellt?", fragte er.

Das Verbot des Stromzukaufs, das nur in einer Übergangszeit nicht gelten soll, hatte die CDU nach einem Koalitionsstreit im September durchgesetzt. "Um eine Entscheidung, ob wir zukaufen dürfen, kommt man nicht herum", sagte der Regierungschef. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB), bei denen die Stadtwerke angesiedelt sind, sollten die Erfolgsaussichten in verschiedenen Modellen analysieren. Dazu gehöre auch, was das Land mit Stadtwerken erreichen könnte, wenn der Beschluss geändert würde.

Geschäftsführung und Personalrat der Wasserbetriebe forderten ihrerseits vom Senat schnell ein tragfähiges Konzept für die Stadtwerke. Das seit kurzem wieder 100-prozentige Landesunternehmen verfüge über das notwendige Knowhow, um für Berlin ein kompetenter Umsetzungspartner bei der Energiewende zu werden, sagte Wasserbetriebe-Chef Jörg Simon am Samstag auf der Klausur. Schon jetzt erzeugten die Wasserbetriebe mit Hilfe von Photovoltaik und Windrädern große Teile der von ihnen benötigten Energie.

Simon bekräftigte, dass der BWB-Vorstand zur Aufsichtsratssitzung im März ein Konzept vorlegen werde, wie die Wasserpreise in Berlin dauerhaft um 15 Prozent gesenkt werden könnten. Das hatte der Senat rückwirkend zum 1. Januar als alleiniger Eigentümer beschlossen. Er reagiert damit auf eine Verfügung des Bundeskartellamtes, das die Wasserpreise in Berlin als um rund 17 Prozent zu hoch eingestuft hatte. Dagegen hatten die Wasserbetriebe noch unter ihren privaten Eignern geklagt. Ein Urteil dazu wird am 19. Februar erwartet.