Service - Patchwork-Familie juristisch absichern - aber wie?

Patchwork-Familien sind inzwischen eine der häufigsten Lebensformen: Bei jeder siebten Familie hat mindestens ein Elternteil ein Kind aus einer früheren Beziehung mitgebracht. Im Alltag ist das nicht immer leicht. 

Das gemeinsame Sorgerecht – heute am häufigsten – besteht über Wiederverheiratung hinaus. Es entscheiden also weiterhin beide Eltern – ohne den neuen Partner, in dessen Haushalt das Kind lebt. Um den Alltag zu erleichtern, sollte der neue Partner eine Vollmacht erhalten, damit er wenigstens Alltagsentscheidungen für das Kind treffen darf. Bei schwerwiegenden Entscheidungen, z.B. medizinische Behandlungen oder Schulwechsel, hat der neue Partner allerdings auch dann kein Mitbestimmungsrecht. Die Eltern entscheiden. Können sie sich nicht einigen, hat jeder Elternteil die Möglichkeit, das Familiengericht anzurufen.

Ein gemeinsamer Familienname für alle Mitglieder einer Patchwork-Familie ist möglich.

Wer in der Patchwork-Familie wie heißt, kann ebenfalls zu Streit führen. Grundsätzlich gilt, dass ein Kind den Nachnamen behält, den es bei der Geburt bekommen hat. Stimmt der sorgeberechtigte Elternteil zu, kann eine Patchwork-Familie aber auch einen gemeinsamen Namen für alle Mitglieder beantragen. Verweigert der andere Elternteil die Zustimmung, besteht die Möglichkeit, das vor Gericht klären zu lassen. Und dann wird es schwierig: Ein Gutachter müsste belegen, dass das Kind erhebliche psychische Störungen entwickeln würde, wenn es anders heißt als der Rest der Familie. Generell hat das Kind ein Mitsprache-Recht. Bereits mit fünf Jahren muss es befragt werden und kann die Änderung seines Namens ablehnen. Ab dem Alter von 14 Jahren muss es den neuen Familiennamen selbst beantragen. Ist es mit der Führung des neuen Namens einverstanden, kann es ihn annehmen, ihn seinem bisherigen Namen voran stellen oder hinten anhängen.

Patchwork verändert keine Unterhaltsansprüche

Auf den Unterhalt hat das Leben in einer Patchwork-Familie keinen Einfluss. Der Anspruch des Kindes bleibt bestehen – egal, wie gut die Stiefeltern verdienen. Die Zahlungen können nur gekürzt werden, wenn in einer neuen Beziehung des Unterhaltspflichtigen weitere Kinder geboren oder adoptiert und dadurch die finanziellen Mittel knapp werden. Der Anspruch des Kindes entfällt erst, wenn der Unterhaltspflichtige nachweislich nicht genügend Einkünfte hat.

Im Todesfall ist ein Testament für Patchwork-Familien entscheidend

Ein Problem trifft gerade Patchwork-Familien häufig unvorbereitet: die Erbfrage. Wer stirbt und kein Testament hat, für den gilt nämlich die gesetzliche Erbfolge. Und das bereits seit 1900. Demnach gelten ausschließlich Blutsverwandte und Ehepartner als Erben. Dieses Gesetz bringt Patchwork-Familien in Schwierigkeiten. Ein Beispiel: Beide Partner bringen ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die neue Familie. Stirbt zuerst der neue Mann, ohne ein Testament zu hinterlassen, erbt seine Ehefrau die Hälfte des Vermögens, die andere Hälfte geht an sein leibliches Kind. Sein Stiefkind geht leer aus. Stirbt dann die Mutter, so bekommt deren leibliches Kind das komplette Vermögen der Mutter. Das leibliche Kind des Mannes geht diesmal leer aus. Am Ende landen damit drei Viertel des elterlichen Vermögens beim leiblichen Kind der Mutter.

Stiefkinder bleiben immer ein Stückweit benachteiligt

Um eine ungewollt ungleichmäßige Verteilung des Erbes zu vermeiden, brauchen Patchwork-Familien ein Testament. Wirklich gleichberechtigt sind Stiefkinder aber dennoch nicht. Denn beim Verfassen eines Testaments gilt zwar Testierfreiheit, d.h. jeder kann frei entscheiden, wen er begünstigt. Das hat aber keinerlei Auswirkungen auf den Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind nur Kinder, Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner und Eltern. Sie haben Anspruch auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Der länger lebende Ehegatte muss besonders abgesichert werden

Besonders wichtig in Patchwork-Familien: die finanzielle Versorgung des länger lebenden Ehegatten abzusichern. Das können Familien z.B. erreichen, indem sie den Ehegatten als Vorerben und die Kinder als Nacherben einsetzen. Das heißt, der Ehegatte erhält lebzeitig die Erträge des Nachlasses. Nach seinem Tod fällt das Vermögen an die Nacherben und nicht an die eigenen Erben. Alternativ können Versorgungsvermächtnisse (z.B. Wohn-oder Nießbrauchsrechte) eingesetzt werden. Patchwork-Familien sollten sich zudem Gedanken über die Vermögensvorsorge minderjähriger Kinder machen. Denn für die Kinder aus früheren Beziehungen übernimmt das im Todesfall automatisch der Ex-Partner. Ist das nicht gewünscht, muss man selbst im Testament festlegen, wer die Vermögenssorge für die Kinder übernehmen soll.

 

Beitrag von Christine Wimberger