Eine Datsche (Quelle: rbb)

Service - Datschen - Ende eines Kleinods?

Die Datsche ist für viele Menschen der Rückzugsort schlechthin. Oft befinden sich im Osten Deutschlands die Wochenenddomizile auf Pachtland. Seit 1995 galt dort ein spezieller Kündigungsschutz. Doch der endet am 3. Oktober 2015. Wie geht es dann weiter?

Den Kündigungsschutz regelt das Schuldrechtsanpassungsgesetz, das 1995 in Kraft getreten ist. Es wurde verabschiedet, um die gegensätzlichen Interessen der Pächter und Grundstückseigentümer nach der Wende zu regeln.

Für welche Verträge gilt das?
Die Regelungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes gelten für Verträge, die bis zum 2. Oktober 1990 abgeschlossen worden sind. Verträge neueren Datums regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Sind aber nur einzelne Punkte des, in der DDR abgeschlossenen Vertrages, geändert worden (z.B. die Höhe der Pacht), bleibt der Altvertrag bestehen.

Gibt es Ausnahmen?
Eine Ausnahme bilden Pächter, die am 3. Oktober 1990 bereits das 60. Lebensjahr vollendet hatten. Diesen Personen kann zu deren Lebzeiten nicht mehr ordentlich gekündigt werden.

Welche Rechte und Pflichten haben die Datschenbesitzer?
Sollte tatsächlich eine Kündigung ins Haus flattern, können Datschenbesitzer bis zum 3. Oktober 2022 eine Entschädigung für die Datsche, Anpflanzungen, aber auch für Strom- und Wasseranschluss zum Zeitwert verlangen, wenn sie selbst dafür aufgekommen sind. Den Zeitwert legt ein Gutachter fest.

Kündigt aber der Nutzer, muss der Eigentümer nur eine Entschädigung zahlen, wenn der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk zum Zeitpunkt der Rückgabe erhöht ist und dem Eigentümer dadurch ein Vermögensvorteil zufließt. Daneben hat der Nutzer aber auch Anspruch auf Entschädigung für seine Anpflanzungen und für andere werterhöhende Maßnahmen.

Grundsätzlich ist der Pächter verpflichtet, das Grundstück in dem Zustand zurückzugeben, wie er es ursprünglich übernommen hat. Demnach muss der Nutzer also auch Bauwerke beseitigen lassen, bzw. die Kosten dafür tragen. Hier gilt jedoch eine weitere Übergangsfrist bis 2022, in der sich Eigentümer und Pächter diese Kosten teilen.

Hat der Pächter ein Vorkaufsrecht?
Das Schuldanpassungsgesetz sieht ein solches gesetzliches Vorkaufsrecht vor. Allerdings wird es nicht im Grundbuch eingetragen und besteht auch nur für den ersten Verkauf eines Grundstücks. Wird das Grundstück an Angehörige des Eigentümers verkauft, besteht das Vorkaufsrecht nicht. Der Eigentümer muss den Pächter über den Verkauf informieren. Sind die Voraussetzungen für ein Vorkaufsrecht erfüllt, muss sich der Nutzer binnen zwei Monaten entscheiden. Der Vertrag unterliegt denselben Bedingungen, wie sie der Eigentümer mit dem Dritten vereinbart hatte.

Beitrag von Antje Pfeiffer