Service - Wann müssen Kinder für ihre Eltern zahlen?

Pflege ist teuer: Durchschnittlich um die 1.700 Euro pro Monat muss für die Unterbringung im Heim aus eigener Tasche bezahlt werden – je nach Pflegestufe. Kaum ein Rentner schafft das alleine. In der Pflicht sind dann die eigenen Kinder.

Prinzipiell müssen alle Erwachsenen für ihre Eltern aufkommen, sofern diese bedürftig sind, also nicht genügend Geld für ihren eigenen Lebensunterhalt oder Pflege haben. Und zwar auch, wenn sie mit ihnen schon lange im Clinch sind oder gar bereits enterbt wurden, wie der Bundesgerichtshof im Februar 2014 entschieden hat. Die Unterhaltspflicht kann lediglich dann entfallen, wenn ein Elternteil seine eigene Unterhaltspflicht "gröblich vernachlässigt" hat oder wenn es "sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen des Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht" hat. Zum Beispiel, wenn es in der Kindheit zu Misshandlungen durch die Eltern gekommen ist oder bei versuchtem Mord.

Allerdings muss wegen des Elternunterhalts niemand um seine eigene Existenz fürchten. Ein gesetzlich festgelegter Selbstbehalt ist immer geschützt: Dem Unterhaltspflichtigen stehen zurzeit 1.800 Euro und für den nicht berufstätigen Ehepartner von 1.440 Euro pro Monat zu. Der Familienselbstbehalt beläuft sich damit derzeit monatlich auf 3240 Euro. Wenn beide berufstätig sind, sind es zwei Mal 1.800 Euro minus 10 Prozent, also 3240 Euro. Hinzu kommen Freibeträge für eigene Kinder, sie errechnen sich nach der Düsseldorfer Tabelle.

Zwar müssen unterhaltspflichtige Kinder auch mit dem eigenen Vermögen für den Unterhalt der Eltern einstehen. Allerdings ist das sogenannte Schonvermögen davon ausgenommen. Gemeint ist hauptsächlich die Alterssicherung. In angemessener Höhe dürfen zusätzlich finanzielle Reserven für Reparaturen am Haus, für Urlaub, für Ersatz eines kaputten Pkw und anderes gebildet werden. Feste Schongrenzen gibt es dabei allerdings nicht. Die Betroffenen müssen gegenüber dem Sozialhilfeträger darlegen, in welcher Höhe Sie Geld zurücklegen und für welche Zwecke. Den stärksten Schutz genießt laut BGH (Urteil vom 07.08.2013) die selbst genutzte Immobilie.

Die Höhe des Unterhalts ist aber nicht nur vom eigenen Nettoeinkommen abhängig, sondern auch vom Bedarf der Eltern. Als untere Grenze gilt das gesetzliche Existenzminimum, es beträgt derzeit 800 Euro. Darin enthalten ist zum Beispiel auch die Warmmiete. Ein im Pflegeheim untergebrachter Elternteil hat Anspruch auf Unterhalt in Höhe der notwendigen Heimkosten zuzüglich eines Barbetrags für die Bedürfnisse des täglichen Lebens. Der Pflegebedürftige darf das Pflegeheim allerdings nicht selbst auswählen. Das Sozialamt bewilligt und bezahlt zunächst das Heim - und holt sich das Geld nachträglich von den unterhaltspflichtigen Angehörigen zurück.

Beitrag von Dagmar Kniffki