Service - Streit ums Haustier

Ein Haustier ist nicht selten auch ein Familienmitglied. 30 Millionen Haustiere werden von ihren Besitzern geliebt, gehegt und gepflegt. Und dennoch können  sie zu einem Streitfall mit Aktenzeichen werden. Nicht nur ums Futter müssen sich Tierhalter kümmern, sondern mitunter auch um geltende Gerichtsurteile.

Wenn das Paar sich trennt – Wer bekommt Fiffi?
Hatte einer der beiden Partner das Haustier schon vor der Ehe, so bekommt er auch nach der Trennung das Tier. Schwieriger wird es, wenn Hund oder Katze während der der Ehe angeschafft wurde. Kann sich nicht geeinigt werden, so ist es die Aufgabe des Familiengerichts, auf Antrag einer der beiden Parteien über den Verbleib des Tieres zu entscheiden. Tiere werden, so seltsam es klingen mag, juristisch wie Hausrat behandelt. Und so legt das Das Bürgerliche Gesetzbuch §90a fest: „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.“

Ein gesetzlicher Anspruch auf ein etwaiges Umgangsrecht über den Hund oder etwaige Unterhaltszahlungen besteht nicht. Allerdings hat es schon einige Gerichtsprozesse gegeben, in denen diese Ansprüche geltend gemacht werden konnten.
Empfehlenswert ist es, den Verbleib eines Haustieres bereits im Ehevertrag oder einer anderen schriftlichen Vereinbarung für einen späteren Fall zu regeln.

Darf Mimi zur Erbin werden?
Haustiere können in Deutschland nicht erben. Sie sind keine rechtsfähigen Personen. Derartige Regelungen in einem Testament sind unwirksam. Jedoch kann im Nachlass bestimmt werden, dass eine andere Person Geld bekommt, um sich nach dem Tod von Frauchen oder Herrchen um das Tier zu kümmern.

Darf Hansi im Garten beerdigt werden?
Kleine Haustiere dürfen im eigenen Garten beerdigt werden. Dafür ist allerdings eine Bescheinigung des Veterinäramts notwendig. Es ist nicht erlaubt, dem Haustier eine letzte Ruhe in öffentlichen Parks zu geben oder es gar in der Mülltonne zu entsorgen.

Darf ich Lumpi mit zur Arbeit nehmen?
Jeden Tag nahm die Mitarbeiterin einer Werbeagentur ihren Hund mit zur Arbeit. Der Chef hatte es erlaubt. Nun gab es einen neuen Chef und der sagte: Der Hund stinke und belästige die Kollegen. – Er müsse seinen Platz am Schreibtisch seiner Besitzerin räumen. Die Mitarbeiterin ging vor Gericht. Im Urteil bekam jedoch der neue Chef Recht. Der Hund muss künftig zu Hause bleiben. Generell darf der Chef darüber entscheiden, ob man sein Haustier mit zur Arbeit bringen darf.

Dürfen Hansi und Tinki mit einziehen?

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2013, dass generelle Haltungsverbote für Hunde und Katzen in der Mietwohnung unzulässig sind. Eine entsprechende Klausel im Mietvertrag ist unwirksam.

Bei Ziervögeln- und Fischen, Hamstern, Schildkröten oder auch Ratten hat der Vermieter kein Mitspracherecht. Für sie gilt das sogenannte Kleintierprivileg. Man darf sie ohne Zustimmung des Vermieters in der Wohnung halten. Bei größeren Tieren muss der Vermiter gefragt und im Einzelfall entschieden werden.

Beitrag von Andrea Brandt