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Demonstration gegen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bzgl Mietendeckel am 15.04.2021. (Quelle: rbb/David Donschen)
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Nach dem Mietendeckel-Urteil To-Do-Liste für Mieter

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Abgeordnetenhaus

Michael Müller; Schriftzug "Regierungserklärung" (Quelle: rbb/imago images/Reiner Zensen)
rbb/imago images/Reiner Zensen

25. März 2021 - 76. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Im Mittelpunkt der Debatte stand die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Konferenzen vom 22. und 24. März 2021 zur Corona-Pandemie. Außerdem ging es um die Rückgabeforderungen des Hauses Hohenzollern an die öffentliche Hand sowie um die Vereinfachung von Insolvenzverfahren.

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