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Montage: Fernwärme der Vattenfall, Heizkraftwerk Moabit und Hochspannungsleitung mit Strommast (Quelle: rbb/imago images/Jürgen Ritter/Arnulf Hettrich)
rbb/imago images/Jürgen Ritter/Arnulf Hettrich

22. Februar 2024 - 43. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Energiepolitische Entscheidungen bestimmten die Aktuelle Stunde auf Antrag der SPD. Dazu gehören die geplante Rekommunalisierung der Fernwärme, für das der Senat ein Finanzierungskonzept vorlegte, sowie die geplanten Investitionen in das Stromnetz. Beides ist Bestandteil des Nachtragshaushaltes 2024, den die Abgeordneten in 1. Lesung diskutierten. Das Plenum beschloss u.a., Übernachtungssteuer ab April auch für Geschäftsreisende zu erheben sowie eine Inflationsausgleichsprämie für Beamte.

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