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Fotomontage: großes goldenes Sparschein, kleines rosa trauriges Sparschwein mit Berliner Bären vor Abakus-Rechner und Berlin-Umriss, Schriftzug "Finazloch nach Zensuslücke" (Bild: rbb/colourbox)
rbb/colourbox

4. Juli 2024 - 51. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses

Die letzte reguläre Sitzung vor der Sommerpause begann mit einer Aktuellen Stunde über die Ergebnisse der jüngsten Bevölkerungserhebung. Danach hat Berlin weniger Einwohner als angenommen und bekommt nun weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich. Auf der Tagesordnung stand auch die längst überfällige Besetzung von sechs Richterposten am Landesverfassungsgericht. Mehrheitlich stimmte das Plenum dem Dringlichen Antrag von CDU und SPD für ein Verbot des roten Dreiecks der Terrororganisation Hamas zu.

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