"Keine Abschiebung in Kriegsgebiete" - Sommerinterview mit Petra Pau (Die Linke)

Trotz der gestiegenen Kriminalität durch Zuwanderer hält die Spitzenkandidatin der Linken, Petra Pau, an ihrer Forderung fest, niemanden in Kriegsgebiete abzuschieben. Kriminalität kriege man nicht in den Griff, in dem man alle Zugewanderten unter die Unsicherheit einer Abschiebung stelle, so Pau.

Integration funktioniere nur mit Sicherheit, dass man auch eine Perspektive hat. Pau fordert daher ein Bleiberecht für alle Geflüchtete.

Trotz der anhaltenden Bedrohungslage durch terroristische Anschläge bleibt Pau auch bei der Linken-Forderung, die gesamte Anti-Terror-Gesetzgebung der vergangenen 15 Jahre auf den Prüfstand zu stellen. Sie spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung aus. Ihr Konzept: "Mehr Blau auf die Straße", sprich mehr Polizei - aber ohne mehr Befugnisse.

Zum Thema Soziale Gerechtigkeit präsentiert die Linke eine abgespeckte Version des bedingungslosen Grundeinkommens. "Wir möchten eine sanktionslose Mindestsicherung von 1050 Euro", so Pau. Diese Mindestsicherung solle Bedürftigen ohne aufwendige Anträge beim Amt zustehen und es den Beziehern ermöglichen, anrechnungsfrei nebenher zu arbeiten. Gegen die steigende Kinderarmut solle eine Kinder-Grundsicherung eingeführt werden.

Das Interview führte Iris Marx