Flughafen Tegel in Berlin-Reinickendorf (Quelle: imago/Schöning)
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Serie: Tegel vor dem Volksentscheid - Offenhaltung von Tegel juristisch möglich?

Die Tegel-Debatte vor dem Volksentscheid ist stark emotionalisiert. Fakten zu vermitteln ist in dieser Situation umso schwieriger. In unserer Wochenserie beleuchten wir dennoch die wichtigsten Aspekte rund um den Flughafen. In dieser Folge gehen wir der Frage nach, ob die Tegel-Offenhaltung juristisch möglich ist.

Remo Klinger vertritt als Fachanwalt für Verwaltungsrecht den Senat. Elmar Giemulla, Luftverkehrsrechtler an der TU, hält den Weiterbetrieb in Tegel dagegen auch vor den Gerichten für duchsetzbar. Für die Abendschau haben sich die beiden Anwälte zum juristischen Showdown getroffen, natürlich in Tegel. Einig sind sich beide in einem Punkt: Die wichtigste Voraussetzung für die Offenhaltung wäre eine grundlegende Änderung der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg.

Aber könnte für eine solche Änderung nicht auch erfolgreich geklagt werden? Und hätte eine Offenhaltung Tegels rechtliche Folgen für den BER? Könnten Kläger die Betriebsgenehmigung vor dem Bundesverwaltungsgericht zu Fall bringen? Diese und weitere Fragen erörtern die beiden in einem Streitgespräch.

Beitrag von Boris Hermel