Flüchtlinge 2022 · Helfen am Limit? -
2022 wird ein neues Flüchtlingsjahr, die Alarmrufe aus einigen Kommunen scheinen eindeutig. „Wir können nicht mehr“, mahnte kürzlich der Oberbürgermeister von Cottbus. „Es wird langsam eng an den Schulen und Kitas, auch bei der Arztversorgung“, sagt sein Bürgermeister-Kollege aus der Kleinstadt Luckau. Und selbst die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffy bezeichnet die Kapazitäten der Hauptstadt als „nahezu ausgeschöpft“.
Angesichts des Zuzugs von Menschen aus der Ukraine und zuletzt wieder stärkerer Fluchtbewegungen auf den Mittelmeerrouten kommt so einiges an Hilfebedarf auf Deutschland zu. Mitten in der Energiekrise stellt sich auch hier die Frage nach der gerechten Verteilung und nach den Kosten. Brandenburgs Innenminister sieht auch den Bund in der Pflicht und meint: Die Regeln des Zuzugs müssten strenger umgesetzt werden, auch gegenüber Ländern wie Serbien, die Geflüchtete ungehindert nach Norden ziehen ließen.
Moderator Volker Wieprecht diskutiert mit folgenden Gästen:
* Michael Stübgen, CDU, Innenminister Brandenburg
* Sonja Eichwede, SPD, Rechtspolitische Sprecherin im Bundestag
* Elif Eralp, Die Linke, Migrationspolitische Sprecherin im Berliner Abgeordnetenhaus
* Holger Kelch, CDU, scheidender Oberbürgermeister von Cottbus
