• Aktuelle Stunde

  • Meldepflicht für Überwachungskameras

  • Überwachung durch Quellen-TKÜ

  • Umwandlung von Mietwohnungen

  • Akzeptanz Sexueller Vielfalt

  • Einführung von Pfändungsschutz-Konten für jedermann

  • Bericht des Sonderausschusses Wasserverträge

  • ÖPNV sichern

  • Sachstandsbericht zur A100

  • Rechtzeitige BAföG-Auszahlung

  • Winterabschiebestopp für Schutzbedürftige