Andreas Kugler (Quelle: rbb)
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- Andreas Kugler (SPD)

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses empfindet es als unfreundlichen Akt, dass die Linksfraktion mit ihrem Antrag allein vorgeprescht ist. Er hätte sich gewünscht, dass der Vorschlag zur Änderung des Petitionsgesetzes zunächst im Ausschuss diskutiert worden wäre. Das Petitionsrecht dürfe nicht zum Spielball von Fraktionen und Parteiengezänk werden. Kugler äußert sich zu Detailfragen, die kritisch beleuchtet werden müssten. In der Sache sei man aber gar nicht so weit auseinander.