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- Benedikt Lux (Bündnis90/Die Grünen)

"Wer sich überwacht fühlt, ist niemals frei", so Lux . Dies hätten nicht zuletzt die Enthüllungen Snowdens gezeigt. Das Vertrauen in den Staat, dass er "unsere Daten" schütze, sei in weite Ferne gerückt. Es müsse wieder hergestellt werden.  Ohne dieses Vertrauen könne eine Gesellschaft nicht existieren. Die Stellungnahme des Senats sei ihm "viel zu dünn". Lux fordert Innensenator Henkel (CDU) auf,  jede neue Überwachungsmaßnahme – wie Funkzellenabfrage, das Abhören von Telefongesprächen, die Videoüberwachung immer nur als das letzte Mittel einzusetzen.