Burkard Dregger (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Burkard Dregger (CDU)

unterstreicht, das Berliner Abgeordnetenhaus sei beim Thema Netzneutralität kein Gesetzgeber. Man könne nur den Vertretern Berlins im Bundesrat ein möglichst klares Verhandlungsmandat erteilen. Die dazu notwendigen Punkte habe man im Änderungsantrag formuliert. Alles andere sei "unwesentliches Beiwerk".