Erol Özkaraca (Quelle: rbb)
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- Erol Özkaraca (SPD)

lehnt den Antrag der Linken zur Einführung eines Beauftragten für den Justizvollzug ab. Berlin brauche keinen solchen Beauftragten, da es bereits Anstaltsbeiräte und den Vollzugsbeirat gebe. Die Koalition sei sich aber bewusst, dass rechtliche Grundlagen für die beiden Gremien geschaffen werden müssten. Insofern empfehle er eine Überweisung des Antrags der Grünen zur Stärkung der Anstaltsbeiräte und des Vollzugsbeirats an den Rechtsausschuss.