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- Fragestunde

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) schließt in der Fragestunde aus, dass es in Berlin Misshandlungen von Flüchtlingen wie in den Heimen in Nordrhein-Westfalen gegeben habe. Hier werde die Mehrheit der Unterkünfte nicht von privaten, sondern von gemeinnützigen Vereinen betrieben. Von einer in Erwägung gezogenen Partnerschaft mit European Homecare habe man zunächst Abstand genommen. Eine unabhängige zentrale Anlaufstelle für Beschwerden hält Czaja nicht für nötig.  
 
Zu Beginn äußert sich Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zu der Frage, ob Presseberichte zutreffen, wonach die Staatsanwaltschaft in Fällen von Wirtschaftskriminalität nicht ermittle, wenn die Beweise in Englisch vorliegen.
 
Innensenator Frank Henkel (CDU) äußert sich zum Abbruch einer Tagung des Bezirksparlaments Friedrichshain-Kreuzberg nach Krawallen.
 
Weitere Fragen betreffen u. a. die Kitas, die Sekundarschulen, den Wohnungsbau auf ehemaligen Treuhandgrundstücken, die Ausbildung von Quereinsteigern im Lehrerberuf, den Ablauf der Verhandlungen mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz und die Charité. Gefragt wurde auch nach der weiteren Finanzierung der Stadtteilmütter.