Stefan Gelbhaar (Quelle: rbb)
Download (mp4)

- Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)

sieht im Antrag der Piraten eine gute Umsetzung der Forderungen der Experten der digitalen Gesellschaft. Es gehe darum, Netzneutralität "zügig und schlupflochfrei" zu garantieren. Die Koalition habe in ihrem Änderungsantrag einen großen Teil dieser Forderungen heraus gekürzt und ein sehr rudimentäres Konzept vorgelegt. Damit gebe es keinen Fortschritt.