Sven Kohlmeier (Quelle: rbb)
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- Sven Kohlmeier (SPD)

konstatiert, die Koalition stehe zu ihrem Versprechen einer diskriminierungsfreien Nutzung des Internets. Der Antrag der Piraten gehe für eine Bundesratsinitiative jedoch zu weit. Der Änderungsantrag der Koalition spiegele dagegen einen entsprechenden Beschluss der Rundfunk-Kommission und damit aller Bundesländer wider. Daher habe der Ansatz der Koalition sehr viel mehr Aussicht auf Erfolg.